Zusätzlichkeit

16.12.2009 17:39Uhr
von Carola Bieniek

Im diesem Teil seines kleinen Kopenhagen-Klimalexikons wirft Jo Powell einen Blick auf die Frage der Zusätzlichkeit….

Von all den komplexen Klimathemen, die in Kopenhagen besprochen werden, ist „Zusätzlichkeit” (addinionality) wohl der Begriff, den die Verhandlungsführer der Entwicklungsstaaten am häufigsten benutzen. Ihre Sorge ist, dass Mittel, die bereits zur Erreichung der Millenniumentwicklungsziele (MDGs) versprochen wurden, nun zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels umgewidmet werden. Der äthiopische Premierminister Meles Zenawi benutzte den Begriff „Falschgeld” – „phoney money” -, um Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass hinter verschlossenen Türen Mittel doppelt gezählt werden und das Engagement für die, die – ohne eigenes Zutun – bereits am meisten unter den Schäden durch den Klimawandel leiden, scheinbar nur halbherzig ist.
Deshalb setzt sich ONE im Rahmen der Verhandlungen von Kopenhagen so für Zusätzlichkeit ein. Wir fordern die Aufnahme des folgenden Satzes in die Vereinbarung:

Die in dieser Vereinbarung spezifizierte Klimafinanzierung besteht aus neuen Finanzmitteln, die zusätzlich zu bereits bestehenden Entwicklungshilfezahlungen und –zusagen gezahlt werden. Entwicklungsversprechen werden vollständig eingehalten.

Anfang dieser Woche haben wir deshalb unsere Petition mit mehr als 80.000 Unterschriften der dänischen Regierung (als Gastgeber der Verhandlungen) übergeben. Im Laufe der Woche werden wir uns auch mit der US-Delegation treffen.

ONEs Jamie Drummond beschreibt die Situation folgendermaßen: „Wir brauchen die Garantie, dass langfristige Klimafinanzierung in jedem Fall zusätzlich sowohl zu bestehenden als auch zu versprochenen Mitteln für die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele erfolgt. Ohne eine solche Zusage werden die Regierungen was sie mit der einen Hand gegeben haben mit der anderen wieder nehmen. Das würde eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern gerade zu einer Zeit empfindlich stören, in der sie für erfolgreiche Verhandlungen in Kopenhagen von höchster Wichtigkeit ist.”

Kurz gesagt: Die Folgen von mehr Entwicklungsmitteln sind überall in Afrika sichtbar: mehr Kinder gehen zur Schule, weniger Menschen sterben an vermeidbaren Krankheiten und extreme Armut wird zurückgedrängt. Wenn eine Vereinbarung in Kopenhagen auf Kosten der Unterstützung auf dem Weg zu den MDGs erreicht wird, würde es die Ungerechtigkeit des Klimawandels für die Ärmsten der Welt noch verstärken.

ONEs Forderungspapier zum Kopenhagener Prozess findest du hier.

– Joseph Powell –

Schlagworte: Entwicklungszusammenarbeit, Joe Powell, Klimavereinbarung, Klimawandel, Politik Aktuell