Zeitungsschau – 11. Dezember 2009

11.12.2009 14:26Uhr
von Carola Bieniek

Niebel über Kopenhagen

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) schreibt im Hamburger Abendblatt, dass die Hilfe für Entwicklungsländer in unserem eigenen Interesse sei. In Anbetracht der Tatsache, dass arme Länder den „Traum von Wohlstand noch nicht verwirklichen konnten”, wäre ihre „scheinbar harte Verhandlungslinie [in Kopenhagen] nachvollziehbar und akzeptabel.“ Sie dabei zu unterstützen, ihren Entwicklungsweg mit weniger CO2-Ausstoss zu gehen, sei ebenfalls in unserem Interesse. Entsprechend müsse es zur Erreichung eines zufriedenstellenden Ergebnisses in Kopenhagen zusätzliche ODA-Mittel geben. Entwicklungsländer könnten ganz offensichtlich der Senkung ihrer Emissionen nur zustimmen, wenn sie von den Industriestaaten verlässliche und vorhersagbare Hilfen erhielten.

Gesetz gegen Homosexuelle in Uganda

In der Tagesszeitung taz berichtet Simone Schlindwein über die Pläne der ugandischen Regierung, die Gesetze gegen Homosexuelle zu verschärfen. Die Neuerung sieht unter anderem lebenslange Haft für die Durchführung homosexueller Handlungen, drei Jahre Haft für das Nicht-Weitergeben von Informationen über homosexuelle Handlungen innerhalb von 24 Stunden an die Polizei, die Verweigerung von HIV-Behandlungen für Homosexuelle und die Todesstrafe bei Verkehr mit Minderjährigen, Behinderten oder HIV-positiven Personen vor. Angeregt wurden die Änderungen vom Abgeordneten David Bahati, der starke Verwurzelungen in der evangelikalen Gemeinde Ugandas hat. Diese wird unter anderem auch von US-Gebern gefördert. Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass das Gesetz nicht nur gegen Menschenrechte verstoße, es könnte auch dazu dienen, zum Beispiel politische Gegner zu denunzieren und so eine Hexenjagd lostreten. Verschiedene Geber (darunter Schweden) haben bereits angekündigt, Hilfskürzungen in Betracht zu ziehen, sollte das Gesetz wie vorgesehen in Kraft treten. Die ugandische Regierung warf ihnen daraufhin „Einmischung in den demokratischen Prozess” und „Neokolonialismus” vor.

Der Beitrag auf taz.de: Simone Schlindwein, „Lebenslange Haft für Homosexuelle“

Weidmann wird „Super-Sherpa”

Wie unter anderem Handelsblatt, FTD und Süddeutsche Zeitung berichten, wird Jens Weidmann Deutschlands neuer „Super-Sherpa”: Kanzlerin Merkel hatte ihren Berater im Kanzleramt zum Nachfolger von Bernd Pfaffenbach als Gesandter Deutschlands für den G8-Prozess ernannt. Weidmann war bereits seit dem letzten Jahr G20-Sherpa.

Weltwärts in der Kritik

Die Nachrichtenagentur epd berichtet von heftiger Kritik der Entwicklungsexpertin und Professorin an der Berlin Freien Universität, Claudia von Braunmühl, am Freiwilligendienst des BMZ weltwärts. Laut von Braunmühl sei das Programm nicht an den Bedürfnissen der Partnerprojekte, in die die Teilnehmer entsandt werden, ausgerichtet. Damit wiederspreche weltwärts gar den Vereinbarungen von Paris zur Erhöhung der Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit. Von Braunmühl wörtlich: „Es ist eine schöne Erfahrung, aber nennen Sie es bitte nicht Entwicklungspolitik.“

Schlagworte: Deutschland, Dirk Niebel, Entwicklungszusammenarbeit, G20, Klimawandel, Politik Aktuell, Regierungsführung, Uganda, Was wir lesen