Staats- und Regierungschefs der EU verschieben die wichtigsten Fragen zur Klimafinanzierung – Doch die Entwicklungsminister könnten am Montag Antworten geben

11.12.2009 18:55Uhr
von Carola Bieniek

Die EU hat sich heute darauf geeinigt, in den nächsten drei Jahren €2,4 Mrd. pro Jahr als Anschubfinanzierung für Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern beizutragen. Dazu Jamie Drummond, Mitbegründer on ONE:

„Positiv hervorzuheben ist, dass die EU nicht so tut, als wäre diese erste Anzahlung neues Geld. Jetzt müssen sie allerdings sicherstellen, dass mittelfristig erhebliche Mittel sowohl zusätzlich als auch in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Dazu können öffentliche, private und innovative Quellen herangezogen werden.

Diese Anschubfinanzierung sollte dringend bereit gestellt werden. Und bei der Auszahlung sollte Transparenz bestehen, sowohl darüber, wo die Gelder herkommen, als auch welche Länder vollkommen neue Mittel geben.

Allen ist klar, dass neue Quellen zusätzlich zu bestehenden öffentlichen Hilfszahlungen herangezogen werden müssen. Um diese Quellen zu finden und neue Gelder zu sichern, müsste so schnell als möglich eine Task-Force beauftragt werden, die im Frühjahr umsetzungsreife Vorschläge zu innovativen Finanzierungsinstrumenten machen kann.

Außerdem brauchen wir die Garantie, dass langfristige Klimafinanzierung in jedem Fall zusätzlich sowohl zu bestehenden als auch zu versprochenen Mitteln für die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele erfolgt. Die EU-Entwicklungsminister, die sich am Montag, den 14., in Kopenhagen treffen, sind in einer ausgezeichneten Position, diese Garantie auszusprechen. Ohne eine solche Zusage werden die europäischen Regierungen was sie mit der einen Hand gegeben haben mit der anderen wieder nehmen. Und das würde die Vertrauensbeziehung zu den Entwicklungsländern gerade zu einer Zeit empfindlich stören, in der sie für erfolgreiche Verhandlungen in Kopenhagen von höchster Wichtigkeit ist.”

Der deutsche Beitrag an den €2,4 Mrd. beträgt €420 Mio. Die Bundesregierung plant allerdings – entgegen den Plänen mehrerer anderer EU-Staaten – diese Klimamittel auf die zugesagten Gelder in Höhe von 0,51 % des Bruttonationaleinkommens zur Erreichung de Millennium-Entwicklungsziele anzurechnen. Dies hat in Kopenhagen die Empörung der Entwicklungsländer hervorgerufen – der Verhandlungsfortschritt leidet.

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