Zeitungsschau – 19. November 2009

19.11.2009 18:28Uhr
von ONE Deutschland

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur epd hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) der Erhöhung des Entwicklungsetats nach dem EU-Stufenplan auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2010 eine Absage erteilt. Der EU-Stufenplan beschreibe eine Willensbekundung, aber keine völkerrechtliche Verpflichtung. In einem Jahr von 0,38 auf 0,51 Prozent zu kommen, sei „in der derzeitigen Situation nicht darstellbar“, so der Minister. Dennoch möchte er sich für eine Erhöhung des Etats einsetzen und benennt 0,7 Prozent im Jahr 2015 als übergeordnetes Ziel. Die Oppositionsparteien kritisierten ihn für diesen Bruch mit dem Stufenplan scharf. Hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung der deutschen EZ betonte er erneut die Wichtigkeit von klimawandelrelevanten Projekten und verkündete, dass er gemeinsame Projekte mit Israel in Afrika initiieren möchte. Auch eine deutsch-chinesische Zusammenarbeit fände er sehr interessant. Darüber hinaus möchte er, soweit dies möglich ist, Guido Westerwelles Forderung umsetzen, Ländern, die Frauen und Homosexuelle schwer diskriminieren, die Unterstützung zu verweigern.

EU Außenpolitik

Die Financial Times Deutschland nennt eine mögliche Nominierung von Jean-Claude Juncker und David Miliband eine Traumbesetzung für die in der EU neu zu vergebenden Posten. EU Staatschefs treffen sich heute in Brüssel, um den ersten permanenten Ratspräsidenten und den europäischen Außenminister zu nominieren. Die Zeitung räumt hingegen ein, dass die Nominierung der beiden Herrn zwar noch im Bereich des Möglichen liegt, dennoch aber sehr unwahrscheinlich bleibt, da auch die Postenvergabe in der EU von strategischen Machtkalkülen sowie Partei- und Geschlechterquoten beeinflusst werde. Das Handelsblatt spricht im gleichen Kontext von „strategischer Konfusion“. Jetzt, da die EU nach Ratifizierung des Vertrags von Lissabon endlich voranschreiten könnte, läuft sie Gefahr, von ihren eigenen Mitgliedern geschnitten zu werden.

Ein Artikel zum Thema auf Focus online: „EU Spitzenjobs: Brüssels bizarre Posten Soap“

Klimawandel und Bevölkerungswachstum

Berliner Morgenpost online berichtet über die gestrige Veröffentlichung des Weltbevölkerungsberichts 2009 des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA). Der Bericht verknüpft die Themenfelder Klima und Bevölkerung. Klimawandel wird häufig als rein wissenschaftlich-technologisches Problem betrachtet, aber die menschliche Dimension spielt eine essentielle Rolle für sowohl das Problem per se als auch dessen Lösung. Deswegen sollte sich die Diskussion weniger um Zahlen und mehr um menschliche Akteure und deren Handlungsoptionen drehen. Renate Bähr (Deutsche Stiftung Weltbevölkerung) forderte anlässlich dessen mehr Investitionen in die Familienplanung in Entwicklungsländern.

Der ganze Beitrag: „Bevölkerungswachstum zerstört das Weltklima“

Welternährungsgipfel

Der Financial Times Deutschland zufolge sind die Vereinten Nationen über die Ergebnisse des Welternährungsgipfels sehr enttäuscht. Die Zeit spricht sogar von einem „Gipfel des Hohns“ und verknüpft die Themenfelder Klima und Nahrungsmittelsicherheit. Einflussreiche Agrarlobbies und ignorante Politiker der Industrienationen seien für die enttäuschenden Ergebnisse verantwortlich, so Die Zeit.

Bundeswehr in Somalia

Das Handelsblatt berichtet, dass sich das Kabinett darüber verständigt hat, den Einsatz deutscher Soldaten im Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika um ein Jahr zu verlängern.

Schlagworte: Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Deutschland, Dirk Niebel, EU, FAO, Interviews, Klimawandel, Landwirtschaft, Politik Aktuell, Somalia, UNO, Was wir lesen