Wer zahlt?

13.11.2009 18:44Uhr
von Andreas Hübers

Die Industrieländer haben den Klimawandel durch ihre Wirtschaftsweise mit herbeigeführt. Die Rechnung liegt nun auf dem Tisch der Verhandler von Kopenhagen, denn die Kosten fallen erstmal bei den Armen dieser Welt an. Aber nur wenige Wochen vor Gipfelbeginn ist noch recht unklar, wie sich die Rechnung aufteilt. Aktuelle Hintergründe von Andreas Hübers.

Der Klimagipfel in Kopenhagen naht. Und so wird die Frage nach der Art der Unterstützung für Entwicklungsländer im Anpassungsprozess an den Klimawandel und den Zugang zu sauberen Energien zum alles entscheidenden Faktor.

Am 30. Oktober legte die Europäische Union als erste der Verhandlungspartner ihre Zahlen auf den Tisch. Die EU schätzt, dass die Entwicklungsländer 100 Milliarden Euro für Klimaanpassungs- und Schutzmaßnahmen durch Emmissionsreduktionen bis 2020 benötigen.

Ein großer Teil dieser Summe soll über den Privatsektor und eigene Mittel der Entwicklungsländer finanziert werden. Die verbleibenden 22-50 Milliarden Euro sollen der EU zufolge durch Geber finanziert werden. Dabei ist die EU bereit, einen Anteil von wahrscheinlich 30% zu tragen. Zusätzlich hat die EU anerkannt, dass eine Schnellstartfinanzierung durch öffentliche Geber von ungefähr 5 bis 7 Milliarden Euro jährlich benötigt wird, bevor ein mögliches Klimaabkommen verabschiedet wird.

Das liegt deutlich unter den Schätzungen der Weltbank, die errechnete, dass zwischen 2010 und 2050 jährlich $75 bis $100 Milliarden nur für die Anpassungsmaßnahmen benötig werden. Den Bedarf Afrikas schätzt die Weltbank auf 20 Prozent dieser Summe. Afrikanische Länder fordern sogar Unterstützung in Höhe von $67 Milliarden für Anpassungsmaßnahmen auf dem Kontinent.

Dennoch ist der europäische Finanzierungsvorschlag der einzige mit konkreten Zahlen, der bis jetzt auf dem Tisch liegt. Deshalb begrüßt ONE diesen Schritt, um die Blockade bei den Verhandlungen zu lösen. Aber es bedarf noch viel größerer Anstrengungen. Die letzte Runde der Verhandlungen im Vorfeld von Kopenhagen wurde am 6. November in Barcelona mit sehr begrenztem Fortschritt und verhärteten Fronten beendet.

So verhärtet, dass die afrikanische Delegation – die zum ersten Mal überhaupt bei internationalen Verhandlungen als geeintes Team mit einem gemeinsamen Mandat auftrat – am zweiten Tag aus Protest den Raum verließ.

Währenddessen konnten sich die G20 Finanzminister, die sich am 7. November in St. Andrews trafen, in punkto Klimafinanzierung auf keine handfeste Ergebnisse verständigen. Die Schlüsselfrage bleibt, ob diese Mittel zusätzlich zu den bereits fließenden und noch versprochenen Geldern für Entwicklungszusammenarbeit gerechnet werden sollte. Dabei ist die britische Regierung die progressivste und vertritt die Meinung, dass maximal 10% der Entwicklungsgelder für klimaverwandte Projekte verwendet werden sollten. Aber weil das Vereinigte Königreich als einzige der großen Volkswirtschaften diese Auffassung vertritt, muss man sich wohl darauf einstellen, dass die derzeit diskutierten Finanzierungsvorschläge auch von den existierenden Armutsbekämpfungsprogrammen abgezweigt werden könnten.

Da nur noch weniger als ein Monat bis Kopenhagen verbleibt, läuft den Verhandlungspartner allerdings die Zeit davon, um noch eine Vereinbarung zu treffen, die eine wirkliche Unterstützung für die Ärmsten der Welt wäre. Wenn Kopenhagen ein echter Erfolg werden soll, ist es aber unabdingbar, dass die Entscheider Rücksicht auf die Bedürfnisse dieser Menschen, insbesondere in Afrika, nehmen: Zum einen, weil sie dem Umstand gerecht werden müssen, dass hier ein viel größerer Bedarf besteht, sich an den Klimawandel anzupassen. Außerdem gibt es große Chancen, in Partnerschaft mit Afrika Emissionen zu reduzieren und so das Klima zu retten.

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