Zeitungsschau – 11. November 2009

11.11.2009 19:26Uhr
von Carola Bieniek

Merkel & Niebel zur Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit

Obwohl es im Live Ticker gestern noch nicht aufgegriffen wurde, hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu der Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit während der nächsten Legislaturperiode geäußert. Wie epd berichtet, bekräftigte Merkel, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7% des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken. Laut AFP fügte sie hinzu, Entwicklungszusammenarbeit sei keine Nebensache und das Erreichen der Millenium-Entwicklungsziele bleibe für die Bundesregierung eine Verpflichtung und moralische Aufgabe. AFP zufolge hat auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sich deutlich für Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. In seiner Rede im Bundestag kündigte er an, Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich aufzuwerten. Sie sei mehr als reine Armutsbekämpfung und ein „Bestandteil der deutschen Dialogpolitik in einer globalisierten Welt“. Er betonte zudem, dass die Empfänger Voraussetzungen wie die Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie und wirtschaftliche Freiheit erfüllen müssten. Sein Ministerium würde zukünftig eine deutliche Ausrichtung auf für den Klimawandel relevante Bereiche erfahren. „Eigentlich ist das BMZ das Klimaministerium in Deutschland“, sagte Niebel.

Die AFP Meldung zum Thema: „Minister Niebel will Entwicklungszusammenarbeit aufwerten“

Interview mit Bob Geldof in der Welt

Die Welt druckt heute ein Interview mit Bob Geldof, in dem er über sein Treffen mit Entwicklungsminister Dirk Niebel berichtet. Geldof betont darin die Bedeutung dieses Amtes. er hebt zudem die Bedeutung des Jahres 2010 für Afrika hervor und nennt als Beispiel die Fußball WM in Südafrika. Er fügt hinzu, dass finanzielle Unterstützung für Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern nicht mit der ODA verrechnet werden sollte.

Das komplette Interview: „Der Spott interessiert mich nicht”

Klima-Forum der besonders verletzlichen Länder

AFP berichtet über das Klima-Forum der elf vom Klimawandel besonders bedrohten Staaten auf den Malediven. Die Teilnehmer des Forums treten – entgegen der weitverbreiteten 2-Grad-Forderung – für eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf nur 1,5 Grad Celsius ein. Der Präsident der Malediven, Mohamed Nasheed warnte bei der Eröffnung des Forums vor einem globalen Selbstmordpakt, sollte sich der Klimagipfel von Kopenhagen nicht auf ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto Protokoll einigen.

Hungersnot

Das Neue Deutschland berichtet, dass nach Angaben der FAO derzeit 31 Staaten auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind. Am schlimmsten sei die Situation in Ostafrika, wo infolge einer Dürre und bewaffneter Konflikte 20 Millionen Menschen von Hunger bedroht sind.

Einwanderung in die EU

Zum 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer schreibt die tageszeitung: „Die Mauer zwischen Afrika und Europa steht.” Libyen hatte vermeldet, durch die Beschränkung der Reisefreiheit sei die Zahl der Menschen stark gesunken, die versuchen, Europa von Libyen aus in einem Boot zu erreichen. Innenminister Salah Rajab al-Masmari ließ verlauten: „Wir haben unsere Verpflichtungen gegenüber der italienischen Seite einhalten können, indem wir illegale Migration um rund 90 Prozent gesenkt und kriminelle Banden von Menschenschmugglern zerschlagen und verhaftet haben“. Der taz zufolge ist die Kehrseite eine starke Zunahme von Abschiebungen aus Libyen in afrikanische Länder südlich der Sahara. Sehr häufig berichteten ehemals Inhaftierte über unmenschliche Bedingungen in der Abschiebehaft.

ODA Debatte

Volker Seitz, ehemals deutscher Botschafter in Afrika und Mitinitiator des „Bonner Aufrufs“, schreibt heute in der Süddeutschen Zeitung, dass Zeit und Gelegenheit für eine strategische Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gekommen wären Entwicklungszusammenarbeit sollte sich auf Unterstützung in den Bereichen Bildung, gute Regierungsführung, Mikrokredite und Beschäftigungsprogramme konzentrieren. Die Entwicklungszusammenarbeit in Vergangenheit und Gegenwart kritisiert er scharf: Häufig würden die Gelder nur steigende Korruption fördern und somit den kriminellen Machteliten in Entwicklungsländern in die Hände spielen.

Der Artikel auf sueddeutsche.de:„Kein Visum für Despoten“

Schlagworte: Angela Merkel, Bob Geldof, Dirk Niebel, Interviews, Klimavereinbarung, Klimawandel, Mikrofinanz, Politik Aktuell, Was wir lesen