Auf nach Kopenhagen: eine EU-Anfangsposition

02.11.2009 20:28Uhr
von ONE Deutschland

Eines der Ziele des EU-Ratstreffens letzte Woche war es, die Position der EU für die Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen festzulegen. Zu einer Zeit, in der die Berichterstattung über die Wahrscheinlichkeit eines wirklich globalen Folgeabkommens zum Kyoto-Protokoll eher negativ ausfällt, könnte sich nun Momentum aufbauen: von diesem EU-Ratstreffen, über das Treffen der EU-Finanzminister diese Woche in Schottland, weiter nach Barcelona zum Vorbereitungstreffen der Verhandlungsteilnehmer und schließlich (theoretisch) zum Treffen in Kopenhagen selbst.

Aus dem Ratstreffen kamen ein paar entscheidende Botschaften. Insbesondere die Formulierungen zu verschiedenen Aspekten des Klimawandels und das Angebot der EU, mehr zu tun, wenn andere Staaten / Staatengemeinschaften sich anschließen.

Hier ein paar Höhepunkte:

• Der Europäische Rat unterstreicht die Notwendigkeit einer rechtlich bindenden Vereinbarung ab dem 1. Januar 2013. Diese sollte auf dem Kyoto-Protokoll basieren und dessen wesentliche Inhalte umfassen.
• Der Rat ruft alle Parteien dazu auf, dass 2°C-Ziel anzuerkennen und sich zu einigen, die globalen Emissionen um mindestens 50 % zu reduzieren. Dabei sollte in den Industriestaaten bis 2050 eine Reduzierung um 80 bis 95 % im Vergleich zu den Werten von 1990 stattfinden.
• Der Rat ist sich auch einig, dass sich bis 2020 die Kosten für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen auf €100 Mrd. pro Jahr belaufen könnten und dass diese Kosten durch eine Mischung von privaten und öffentlichen Mitteln gedeckt werden sollten. Der öffentliche Beitrag daran wurde auf €22 bis 50 Mrd. taxiert. Die EU-Mitgliedsstaaten sind bereit, ihren gerechten Anteil zu diesen Kosten beizutragen, scheuten allerdings davor zurück einen konkreten Betrag zu nennen. Bundeskanzlerin Merkel verortet den fairen Anteil bei „ungefähr einem Drittel“.
• Alle internationalen Parteien sollten sich dazu verpflichten, dass die Finanzierung gegen den Klimawandel nicht die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele unterläuft.

Zusammengefasst bedeutet dies also, dass die EU im Dezember mit einer starken Verhandlungsgrundlage nach Kopenhagen fahren wird. Die Verhandlungsführer der afrikanischen Staaten und auch anderer Entwicklungsländer werden auf mehr hoffen. Doch einige Teilnehmer aus den Industrieländern, die zu den größten Verschmutzern gehören, werden weit weniger tun wollen. Und so beginnen nun die ernsthaften Verhandlungen. Das Ratstreffen der EU am 10. und 11. Dezember - zur Halbzeit der Verhandlungen in Kopenhagen - wird Möglichkeit bieten, die ersten Ergebnisse auszuwerten und wenn nötig Anpassungen zu vereinbaren.

– Jessica Gomez-Duran –

Schlagworte: Deutschland, EU, Jessica Gomez-Duran, Klimawandel, Kopenhagen Prozess, Politik Aktuell