Zeitungsschau – 27. Oktober 2009

27.10.2009 18:23Uhr
von Carola Bieniek

Zukünftige Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Die Entscheidung der Koalitionspartner Dirk Niebel als nächsten Entwicklungsminister zu benennen, hat ein großes Medienecho hervorgerufen. Diese Entscheidung kam überraschend, da die FDP sich im Wahlkampf für die Integration des BMZ in das AA starkgemacht hatte, schreibt Der Tagesspiegel. Der Tagesspiegel schreibt weiter, dass Niebel noch im vergangenen Januar gesagt haben soll, €100 Mio. wären besser investiert, wenn man damit 2.000 Grundschullehrer in Deutschland finanziere, als wenn man dieses Geld Entwicklungsländern gäbe. Dennoch zeigt die Autorin Dagmar Dehmer auch auf, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass Niebel nun sei eigenes Ministerium schließen wird oder es wagen wird, offen mit internationalen Vereinbarungen zu brechen. Die Frankfurter Rundschau schreibt, dass Sascha Raabe und Thilo Hoppe, die Entwicklungsexperten von SPD und Grünen befürchten, dass die Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft außenwirtschaftlichen Interessen untergeordnet wird.

Der Kommentar aus dem Tagesspiegel auf Zeit online: Dagmar Dehmer, „Minister für Abwicklung“

Europäische Entwicklungszusammenarbeit

Auf Zeit online ist ein Beitrag von Dr. Stefan Gänzle, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), erschienen, in dem er einen neuen Umgang der EU mit instabilen Staaten fordert. Er betont, wie wichtig es ist, fragile Nationen, insbesondere aus Sicherheitsaspekten, zu unterstützen. Darüber hinaus macht er deutlich, dass die EU verpflichtet ist, die Vorreiterrolle zu übernehmen, da sie die einzige Institution mit Erfahrung im Umgang mit fragilen und transitorischen Staaten innerhalb der eigenen Grenzen ist. Er fordert stärkere und bessere Kohärenz und Koordination, eine deutlich höhere Repräsentation der EU in fragilen Staaten und als Idealfall, eine möglichst umfassende Verbindung der Ressorts Diplomatie, Entwicklung und Verteidigung.

Der komplette Beitrag: Stefan Gänzle, „Die EU-Reform als Sicherheitsfaktor“

Ellen Johnson-Sirleaf: „Erst Nahrung, dann Demokratie”

Die Süddeutsche Zeitung druckte heute ein Interview mit Liberias Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf. Sie spricht sich für Entwicklungszusammenarbeit und gegen die Meinung einiger afrikanischer EZ-Kritiker aus. Sie fordert ferner eine Vereinfachung der Unterstützung: Sie ist der Meinung, dass westliche Länder häufig zu stark auf Good Governance-Kriterien abstellen, während fragile Nationen, die soeben einen Krieg überwunden haben, schnelle und größere Hilfe bräuchten, um nicht den Glauben an die Demokratie zu verlieren. Darüber hinaus betont sie besonders wie wichtig es ist, Frauenrechte zu stärken. Johnson-Sirleaf wartet noch auf die endgültige Entscheidung über ihre politische Zukunft nach der Veröffentlichung des Berichts der Wahrheits- und Versöhnungskommission im Sommer.

Kenia

Der Spiegel berichtet über wachsende Instabilitäten in Kenia und schreibt: Auf Kenias Fernstraßen herrscht Krieg. Dem Autor Horand Knaup zufolge, hat sich die Situation insbesondere an den Übergängen nach Uganda verschlimmert. Dort habe die Zahl der berichteten Übergriffe auf Fernfahrer signifikant zugenommen und die Polizei vor Ort sei zu korrupt, um dem Treiben ein Ende zu bereiten.

Schlagworte: Deutschland, Dirk Niebel, Entwicklungszusammenarbeit, EU, Kenia, Liberia, Politik Aktuell, Regierungsführung, Was wir lesen