Wachsende Unterstützung für die „Tobin-Steuer”

21.10.2009 18:10Uhr
von Carola Bieniek

In den letzten Wochen erhielten Vorschläge für eine geringe Steuer auf internationale Finanztransaktionen wie z.B. den Devisenhandel Unterstützung von europäischen Politikern. Die Idee, auch als Tobin-Steuer bekannt, kam ursprünglich vom Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin, der 1971 eine Steuer auf Devisentransfers vorschlug. Diese sollte Spekulanten Einhalt gebieten, die gefährliche Schwankungen der Wechselkurse verursachten. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Kampagnen, Einkommen aus solch einer Steuer dazu zu nutzen, globale öffentliche Güter zu finanzieren. Vorschläge reichten von der Nutzung der Gelder zur Unterstützung der UNO über die Abdeckung einiger der Kosten für die Anpassung an den Klimawandel bis hin zur Finanzierung von Gesundheitsausgaben in Entwicklungsländern.

Das derzeitige Interesse an der Steuer ging wohl vom Chef der britischen Finanzdienstleistungsaufsicht Adair Turner aus, der bemerkte, dass der Bankensektor des Königreichs aufgebläht worden wäre und sich zu sehr mit „sozial unsinnigen Aktivitäten“ auseinander setzen würde. Er schlug die Steuer vor, um einerseits die Banker zu zügeln und andererseits eine Einkommensquelle zur Finanzierung von Entwicklung zu kreieren. Andere europäische Regierungsmitglieder haben sich in die Debatte eingemischt, darunter der französische Außenminister Bernard Kouchner, der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück und zuletzt der schwedische Finanzminister Anders Borg. Sie alle haben die Steuer an sich mehr oder weniger stark unterstützt, haben aber unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie hoch die Steuer ausfallen sollte, wie weit sie gefasst werden sollte und was mit den Einkünften aus der Steuer geschehen sollte. Kouchner zum Beispiel sprach sich für einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 0,005 % auf alle Finanztransaktionen aus. Nach seinen Berechnungen sollten so etwa $44,1 Mrd. pro Jahr aufgebracht werden.

Die erhöhte politische Aufmerksamkeit führte dann auch zu einer Randnotiz im Kommuniqué zum G20-Gipfel in Pittsburgh letzten Monat. Hier hieß es, dass neue Wege gefunden werden sollten, auf denen der Finanzsektor zur Stabilisierung der Weltwirtschaft beitragen könnte. Dem IWF wurde nun der Auftrag gegeben, in seinen entsprechenden Entwürfen auch die Steuer auf Finanztransaktionen zu bedenken.
Insgesamt stellen diese Vorstöße für Entwicklungsorganisationen eine interessante Möglichkeit dar, sich für innovative Finanzierungsmechanismen zugunsten von Entwicklung einzusetzen. Allerdings verbleiben Bedenken zur technischen Umsetzbarkeit, die aber wahrscheinlich überwunden werden könnten, wenn es erst einmal eine Einigung zum Prinzip Finanztransaktionssteuer gibt. Sobald diese Einigung erzielt ist, sollten Organisationen, die sich gegen extreme Armut einsetzen, mit Konzepten bereit stehen, damit ein Teil der Erlöse für entwicklungspolitische Ziele eingesetzt werden.

– Joe Powell —

Schlagworte: Entwicklungszusammenarbeit, Innovative Finanzierungsmechanismen, Internationaler Währungsfonds (IWF), Joe Powell, Politik Aktuell