Themen des Tages – 19. Oktober 2009

19.10.2009 16:16Uhr
von ONE Deutschland

Politische Krise in Simbabwe

Fast alle großen Zeitungen berichten über die Zuspitzung der politischen Krise in Simbabwe. Der tageszeitung zufolge, erklärte Morgan Tsvangirai am Freitag, dass sich seine MDC-Partei aus der Einheitsregierung mit der „unehrlichen und unverlässlichen“ ZANU-PF Partei zurückziehen wird. Allerdings gibt die MDC ihre politischen Ämter nicht vollständig auf, sondern bleibt zunächst nur den Kabinettsitzungen fern. Dieser Beschluss kam als Reaktion auf die erneute Inhaftierung von MDC-Mitglied Roy Bennett. Bis jetzt hat nur Botswanas Ian Khama erklärt, dass er ein Simbabwe unter der alleinigen Führung von Mugabe nicht akzeptieren wird. Analysten sagen, dass die Entscheidung der MDC nicht unbedingt ein tatsächliches Ende der gemeinsamen Regierung bedeuten muss, dass sie aber Druck auf die SADC ausüben wird, den regionale Zusammenschluss, der unter der Führung von Südafrikas Präsident Thabo Mbeki letztes Jahre eine Einigung in Simbabwe vermittelte.

• AFP Meldung zum Thema: „Simbabwes Regierung droht der Bruch“
• Handelsblatt online zum Thema: Wolfgang Drechsler, „Simbabwe: Das Chaos ist zurück“

Wahlen in Botswana

Ebenso in fast allen Zeitungen wird über den Ausgang der Nationalwahlen in Botswana und Ian Khamas Wiederwahl berichtet. In der Berichterstattung sind sich alle einig, dass Botswana als eine Art Vorbild für den afrikanischen Kontinent fungiert. Dies stellt den ersten Wahlsieg für den 56jährigen Sohn des Gründers Botswanas und ehemaligen Militärkommandanten dar, da er ohne Wahl ins Amt kam, als sein Vorgänger im April 2008 zurücktrat und für seinen autoritären Führungsstil kritisiert wurde, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Eine Wahlbeobachtungskommission der SADC berichtet, die Wahlen wären ruhig und friedlich verlaufen und keinerlei Formen der Einschüchterungen wären zu beobachten gewesen.

Artikel auf Tagesspiegel online: „Botswanas Regierung gewinnt Wahl trotz Krise“

Waffenembargo gegenüber Guinea

Wie der Tagesspiegel berichtet, haben die westafrikanischen Staaten – vertreten durch den 15 Mitglieder umfassenden regionalen Zusammenschluss Ecowas – ein Waffenembargo über Guinea verhängt. Das Embargo kam als Reaktion auf jüngste Gräueltaten, für die Camara und seine Militärjunta verantwortlich gemacht werden. Die Afrikanische Union hatte ihm eine Deadline bis vergangen Samstag um Mitternacht gesetzt, um offiziell seine Nichtbeteiligung an den nationalen Wahlen nächstes Jahr zu versprechen. Camara hatte diese Deadline aber verstreichen lassen.

Neue US Strategie für den Sudan

Der Tagesspiegel und die Süddeutsche Zeitung berichten über eine Neuausrichtung des amerikanischen Umgangs mit dem Sudan. Gegen den früheren Kurs von George W. Bush ebenso wie Obamas Rhetorik in seiner Präsidentschaftskampagne, soll Khartum wieder stärker mit eingebunden werden. Scott Gration, Sudanbeauftragter der US Regierung, sagte gegenüber der New York Times, der neue Ansatz solle eine Kombination aus Druck und Anreizen sein, der gute Zusammenarbeit belohne. Er sei davon überzeugt, dass eine Lösung nur mit dem seit mehr als 20 Jahren regierenden Diktator Omar al Bashir möglich ist, nicht gegen ihn. Der Tagesspiegel schreibt auch, dass der 2005 geschlossene Friedensvertrag, der den Bürgerkrieg beendete, kurz vor dem Scheitern steht.

Artikel auf Tagesspiegel online: Dagmar Dehmer, „USA im Gespräch mit dem Diktator“

Doha Entwicklungsagenda

Deutsche Welle online schreibt, dass Pascal Lamy stark an einem baldigen Abschluss der Doha Runde zweifelt. Die G20 hatten sich in Pittsburgh auf Ende 2010 als Deadline geeinigt. Lamy glaubt jedoch nicht, dass dieses Ziel erreicht werden kann und hofft darauf, dass die Finanzkrise den Druck zur Kooperation auf die WTO Mitglieder erhöht hat.

Artikel auf Deutsche Welle online: Jutta Wasserrab, „Zweifel an baldigem Ende der Doha-Runde“

Malawi

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung führt Malawi als leuchtendes Vorbild für den Umgang mit Nahrungsmittelknappheit in Afrika an. Autor Wolfgang Drechsler schreibt über sehr erfolgreiche landwirtschaftliche Projekte, die von Präsident Mutharika ins Leben gerufen wurden und die Nahrungsmittelproduktion signifikant vergrößern konnten. Drechsler weist darauf hin, dass klimatische Bedingungen eine entscheidende aber nicht beeinflussbare Variable für Nahrungsmittelsicherheit darstellen. Deshalb hat Mutharika nun begonnen, Bewässerungsprogramme zu fördern, um vorbereitet zu sein, wenn die nächste Dürre über das Land hereinbricht.

Schlagworte: Botswana, Guinea, Handel, Klimawandel, Landwirtschaft, Malawi, Politik Aktuell, Regierungsführung, Simbabwe, Sudan, USA, Was wir lesen, Welthandelsorganisation (WTO)