Themen des Tages – 16. Oktober 2009

16.10.2009 14:42Uhr
von Carola Bieniek

Botswana wählt

Botswana hat heute die Wahlurnen für die zehnte parlamentarische Wahl eröffnet. AFP schreibt, dass diese Wahl die regierende Partei in einer Zeit trifft, in der die Finanzkrise dem weltweit größten Diamantenlieferanten sehr stark zusetzt. Die Welt berichtet auch über die Wahlen und stellt die Erfolge des Präsidenten Ian Khama hervor. Von Transparency International bekam Botswana Platz 36 auf dem Korruptionsindex, bei weitem das beste afrikanische Ergebnis, aber auch 19 Plätze vor Italien. Die Welt kritisiert allerdings auch, dass sich die Partei seit der Unabhängigkeit 1966 an der Macht hält und die politische Opposition nur eine marginale Rolle spielt. Johannes Dietrich schreibt in Financial Times: Khama wird die Wahl gewinnen. Jedoch hoffen seine Kritiker und Gegner insgeheim, dass die Finanzkrise ihn ins Stolpern bringt. Die Einkünfte von Diamanten sind stark zurückgegangen und das Bruttosozialprodukt wird sich 2009 wahrscheinlich um 11,5 % verringern.

Wirtschaftsraum Afrika

Die Tageszeitung taz schreibt über Chinas neuestes Geschäft in Guinea: Die guineanische Regierung hat einen $7 Mrd.-Deal mit einem chinesischen Unternehmen unterschrieben, der China den Zugriff auf die weltweit größten Aluminiumerzreserven sichern soll. Autor Dominic Johnson zufolge rettet dieser Deal Camara und seine Militärjunta vor der Insolvenz. Johannes Dietrich berichtet heute in der Stuttgarter Zeitung über zunehmendes land grabbing in Afrika, hauptsächlich von Seiten Chinas und Saudi-Arabiens. Er fürchtet, dass diese Entwicklung die Nahrungsmittelkrise weiter zuspitzen könnte.

Die Financial Times Deutschland wirbt in einem Interview mit Jens Schleuniger, Fonds Manager für DWS Africa Invest, Investitionen in den afrikanischen Kontinent. Neben den bekannten Vorteilen eines potentiell wachsenden Markts, argumentiert Schleuniger, dass Afrika – mit Ausnahme von Südafrika und einigen ausstehenden Investitionen – kaum von der Finanzkrise getroffen wurde und somit für internationale Investoren zusätzlich an Attraktivität gewonnen hat.

Der Artikel aus der taz: Dominic Johnson, „China an den Hals“

Afrika will Politik gegen Piraten koordinieren

Wie die Financial Times berichtet, verständigten sich die Teilnehmer der zweiten Konferenz der Transportminister der Afrikanischen Union auf ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen die Piraterie. Südafrikas Transportminister Sibusiso Ndebele betonte, dass die vor Somalias Küsten operierenden Piraten zunehmend von Verbrechens-Syndikaten aus dem Ausland kontrolliert werden.

Dazu auch die Deutsche Logistik Zeitung: „Furcht vor Piratenübergriffen im Luftverkehr“

Welternährungstag

Hillary Clinton schreibt im Tagesspiegel zum Welternährungstag. Sie sagt, bei der Nahrungsmittelsicherheit ginge es nicht nur um Nahrungsmittel, sondern in erster Linie um Sicherheit. Sie macht Hunger für Ausschreitungen in mehr als 60 Ländern seit 2007 verantwortlich. Clinton betont, dass die Nahrungsmittelsicherheit eine der Prioritäten Obamas Außenpolitik ist und gesteht, dass zu viele Jahre und Dollars mit nicht erfolgreichen Entwicklungsprojekten verschwendet wurden. Angesichts dieser Lehren, werden die Initiativen heute an fünf Prinzipien ausgerichtet: Individuelle Lösungen für die betroffenen Länder, Investitionen in die Verbesserung von Saatgut sowie Versicherungen für Kleinbauern, spezielle Unterstützung für Frauen, eine besser-koordinierte, multilateral Zusammenarbeit ebenso wie langfristiges Engagement wie Verantwortlichkeit.

Der Beitrag auf Tagesspiegel online: Hillary Rodham Clinton, “Der Kampf ums tägliche Brot”

Die Koalitionsverhandlungen

An diesem Wochenende werden voraussichtlich die großen Entscheidungen in den Koalitionsverhandlungen getroffen. Nächste Woche möchte die kommende Regierung sich auf die redaktionelle Arbeit am Koalitionsvertrag sowie der Verteilung der Posten für Minister und Staatssekretäre konzentrieren, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Dennoch konnte in einigen Bereichen noch immer keine Einigung erzielt werden. In der Arbeitsgruppe Außen-/Verteidigung/Entwicklung blieben zwei große Fragen: Die Zukunft des Militärdiensts und die mögliche Integration des BMZ in das Auswärtige Amt. Die große Runde wird am Wochenende dazu Entscheidungen fällen müssen.

Auf Stern.de: „Vertagt, vertagt, vertagt“

Schlagworte: Afrikanische Union, Botsuana, Entwicklungszusammenarbeit, Guinea, Handel, Landwirtschaft, Politik Aktuell, Regierungsführung