Kein Aas mehr für die Geier: juristische Unterstützung für afrikanische Regierungen

28.07.2009 18:08Uhr
von Carola Bieniek

Ende Juni stellte die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) die Africa Legal Support Facility vor. Deren Ziel ist es, afrikanischen Regierungen, die komplexe wirtschaftliche Transaktionen durchführen oder sich einem von Geierfonds initiierten Verfahren gegenüber sehen, Mittel und fachlichen Rat zur Verfügung zu stellen. Der Name weist schon darauf hin: Geierfonds fokussieren ihre Tätigkeit auf Anlagen, die in Schieflage geraten sind, und erwerben diese mit großen Abschlägen. Zu solchen Anlagen gehören auch die Schulden von Unternehmen und Staaten. Die Fonds verlangen dann die Rückzahlung des ursprünglichen Nennwerts und zusätzlich hohe Zinsen.

Afrikanische Finanzminister hatten bereits im Jahr2003 als Reaktion auf die steigenden Probleme mit Geierfonds die Notwendigkeit juristischer Unterstützung angemahnt.

In einem aufsehenerregenden Fall wurde Donegal International vom Obersten Gerichtshof in London vor zwei Jahren die Rückzahlung von Schulden der sambischen Regierung in Höhe von $15,5 Mio. zugesprochen, die der Fonds für weniger als $4 Mio. erworben hatte.

Die internationale Gemeinschaft konnte beobachten, dass die Ersparnisse durch Programme zum Schuldenerlass – eigentlich gedacht für Gesundheit, Bildung und andere Entwicklungsmaßnahmen – drastisch reduziert werden, weil die Forderungen von Geierfonds erfüllt werden müssen. In Anbetracht der derzeitigen weltweiten Finanzkrise wurde das Thema noch einmal dringlicher, da viele Länder gezwungen sein werden, neue Kredite aufzunehmen, um mit den Folgen der Krise umzugehen.

Über juristische und technische Unterstützung hinaus, soll der neue Mechanismus auch verhindern, dass afrikanische Länder bei den Verhandlungen um Rohstoffe mit mächtigen Staaten und Unternehmen benachteiligt werden.

– Rena Pacheco-Theard –

Schlagworte: Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB), Politik Aktuell, Rena Pacheco-Theard, Sambia, Schulden, Schuldenerlass