Der 13. Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union

15.07.2009 19:41Uhr
von Carola Bieniek

Zwischen dem 1. und 3. Juli trafen sich im libyschen Sirte die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) zu ihrem halbjährlichen Treffen unter der Überschrift „Investitionen in die Landwirtschaft für wirtschaftliches Wachstum und Ernährungssicherheit“. Wieder einmal wurde das Treffen von Diskussionen über den Zusammenschluss afrikanischer Regierungen zu einer Kontinentalregierung überschattet.

Afrikanische Staatshoheit

Während ihres Treffens in Sirte trieben die Staats- und Regierungschefs den Integrationsprozess voran, indem sie beschlossen, die Afrikanische Union in einen Staatenverbund umzuformen. Dieser wird seine Gültigkeit jedoch erst erhalten, wenn er auch von den Parlamenten der AU-Mitgliedsstaaten verabschiedet worden ist. Der Staatenverbund wird von einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und acht Ministern geführt werden. Die Minister werden in ihren jeweiligen Fachgebieten mit den Regierungsverantwortlichen der Länder zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass zu Themen wie Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft, Außenhandel und Investitionen gemeinsame Standpunkte vertreten werden. Der derzeitige Vorsitzende der AU, Mouammar Ghaddafi, Präsident von Lybien, verließ die Diskussionen zum Thema Staatenverbund und weigerte sich, weiter durch die Debatte zu führen, nachdem Länder wie Nigeria und ein Großteilder Staaten des östlichen und südlichen Afrika sich für einen stufenweisen Ansatz aussprachen, während Libyen, Senegal und viele andere französischsprachige Länder einen schnelleren Vorstoß in Richtung Vereinigte Staaten von Afrika bevorzugten. Die Staats- und Regierungschefs vertagten in Sirte die Entscheidung über die Machtverteilung im neuen Staatenbund bei den Themen Verteidigung, Handel und Außenbeziehungen, stimmten aber überein, eine gemeinsame Verteidigungspolitik auf den Weg zu bringen und NEPAD in die Struktur der Afrikanischen Union zu integrieren.

Landwirtschaft

Die Staats- und Regierungschefs der AU verständigten sich darauf, dass sie jeweils 10 % ihrer Haushalte in Landwirtschaft investieren würden. Sie stellten außerdem fest, dass die einzige Weg, die weltweite Nahrungsmittelkrise anzugehen und Kleinbauern zu unterstützen, der sei, den Kleinbauern dabei zu helfen, ihre Ernteausbeute zu erhöhen und zugleich sicherzustellen, dass ihre Produkte ihnen auch entsprechende Einkommen einbringen. Dies ist eine nochmalige Bekräftigung der Verpflichtungen, die 2003 in der Erklärung von Maputo eingegangen wurden. Schon damals hieß es, dass 10 % der Staatshaushalte in Landwirtschaft fließen solle. Obwohl diese Erklärung bereits sechs Jahren alt ist, stellte eine gemeinsame Studie von AU und NEPAD im Jahr 2007 fest, dass zwischen 2003 und 2006 in der Hälfte der afrikanischen Staaten weniger als 5 % des Staatshaushalts in die Entwicklung der Landwirtschaft investierten – dies bedeutet also gar einen Rückgang um 57 % seit 2003. Nur Senegal, Äthiopien, Madagaskar, Mali, Niger, Malawi, Simbabwe und die Komoren hatten zwischen 2003 und 2006 10 % ihrer Staatshaushalte in die Landwirtschaft investiert.

Sudan und der ICC

Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (ICC), den sudanesischen Präsidenten Al Bashir anzuklagen, nicht anzuerkennen und weigerten sich somit, Al Bashir auszuliefern, damit er sich dem Gericht wegen des Vorwurfs des Völkermordes stellt. Der ICC hat wegen des Völkermordes in der Region Darfur im Sudan einen Haftbefehl gegen Al Bashir ausgegeben. Das einzige Land, welches sich gegen die Entscheidung der AU stellte, war Botswana. Das Land nutzte das Treffen, um noch einmal seine Verpflichtung gegenüber dem Statut von Rom zum Internationalen Gerichtshof zu bekräftigen, und versprach, bezüglich der Verhaftung und Auslieferung voll mit dem ICC zu kooperieren. Der botswanische Präsident Khama hatte bereits früher erklärt, dass, wenn er die Möglichkeit bekäme, er Al Bashir verhaften und dem ICC übergeben würde. Insgesamt hatten 30 afrikanische Staaten das Statut von Rom anerkannt.

– Edith Jibunoh –

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