Eindrücke von der UN-Konferenz

30.06.2009 11:10Uhr
von Carola Bieniek

Unsere US-Kolleginnen Margaret McDonnell und Miki Imai waren in New York bei der UN-Konferenz zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Entwicklungsländer und berichten in unserem Blog von den Veranstaltungen, die sie dort besuchten.

Letzten Freitag nahm ich an einer Veranstaltung am Rande der UN-Konferenz teil, bei der der gemeinsame Bericht der fünf UN-Regionalkommissionen über „Die globale Finanzkrise: Regionale Folgen, Antworten und Lösungen“ vorgestellt wurde. Die stellvertretende UN Generalsekretärin Rose Asha-Migiro berichtete, dass keine einzige Region der Welt von der Finanzkrise verschont bleibt und sich somit alle mit sinkendem Handelsvolumen und Kapitalflüssen sowie geringeren Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten einerseits und steigenden Arbeitslosenzahlen und Armutsraten andererseits konfrontiert sehen. Noeleen Heyzer, die derzeitige Koordinatorin der Regionalkommissionen, führte weiter aus, dass dem globalen Umfang der Krise nur mit engerer Vernetzung und Zusammenarbeit auf regionaler Ebene zu begegnen sei. Anschließend hatte jeder der fünf Geschäftsführer der Regionalkommissionen die Gelegenheit, die Auswirkungen der Krise auf seine Region darzustellen.

Der Geschäftsführer der Regionalkommission für Afrika Abdoulie Janneh bekräftigte zunächst, dass entgegen ursprünglicher Hoffnungen, der afrikanische Kontinent werde aufgrund seiner geringeren Einbindung in die Weltwirtschaft und der generell kleineren Finanzmärkte weniger stark von der Krise in Mitleidenschaft gezogen werden, mittlerweile fast alle Staaten Afrikas betroffen seien. Die Krise vernichtet dort Wachstum und bedroht hart erkämpfte Fortschritte in der Entwicklung. Die größte Sorge in der Region ist Janneh zufolge derzeit, dass die Geberländer die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (ODA) mit der Region kürzten, was den Handlungsspielraum für afrikanische Regierungen, die Wirtschaft anzukurbeln und die Millenniumentwicklungsziele zu erreichen, drastisch einschränken würde.

Im Bericht heißt es hierzu: „Die Geberländer müssen ihre bereits gegebenen Zusagen einhalten, damit die Regierungen die Bedürftigen schützen und das Abrutschen vieler Menschen in die Armut verhindern können.“ Abschließend machte er deutlich, dass die Herausforderungen, vor denen Afrika steht, nicht alleine zu bezwingen sind und internationale Unterstützung bei Fragen der Entwicklungszusammenarbeit, des Klimawandels sowie bei Investitionen und Handel nötig machen.

Die ausführlichen Ergebnisse der Studie sowie die Empfehlungen für alle Regionen können Sie hier im Bericht nachlesen.

Zur gleichen Zeit besuchte Miki eine weitere Veranstaltung im Rahmenprogramm der UN-Verhandlungen. Hauptredner dieser Konferenz mit dem Titel „Menschenrechte vor Konzerngewinnen“ war Rafael Correa, der Präsident Ecuadors, während der bolivianische Staatschef Evo Morales offenbar aufgrund von technischen Problemen mit dem präsidialen Flugzeug seine Reise nach New York absagen musste.

Präsident Correa, ein gelernter Wirtschaftswissenschaftler, äußerte scharfe Kritik am Kapitalismus und der gegenwärtigen Struktur des globalen Handels- und Finanzsystems, welches er für die Finanz- und Wirtschaftskrise mitverantwortlich sieht. Vor dem hauptsächlich aus Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengesetzten Publikum erläuterte er, dass lediglich große Konzerne und die obere Klasse von liberaler Politik, d.h. ungehinderten Kapitalflüssen, profitieren. In der Folge erlebe die Welt momentan eine „Diktatur des Kapitals“ – in der Arbeiter mit niedrigen Einkommen nur verlieren können. Er ging sogar so weit, zu versichern, dass er Weltbank und Internationalen Währungsfonds (zwei Einrichtungen der so genannten Bretton Woods-Institutionen) abschaffen würde, wenn es nach ihm ginge. Da aber solch drastische Maßnahmen nicht zur Verfügung stünden, sollten die beiden nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Institutionen wenigstens deutlich weniger Macht über die armen Länder der Welt haben. Seine eindringlichen Worte wurden mit stehenden Ovationen erwidert.

– Margaret McDonnell und Miki Imai

Schlagworte: Allgemeines, Entwicklungszusammenarbeit, Internationaler Währungsfonds (IWF), UNO, Weltbank