UN Konferenz zu Wirtschaftskrise und Entwicklung

24.06.2009 18:00Uhr
von Carola Bieniek

Ein bitterer Rekord – erstmals in der Geschichte überschreitet die Zahl der hungernden und unterernährten Menschen die Schwelle von einer Milliarde Menschen. Für diese unvorstellbar umfassende Entwicklung gibt es bislang keine „Rettungsschirme“ oder Konjunkturpakete. Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) schlug deshalb diese Woche Alarm: Die jüngste Hungerkrise ist lautlos, folgt auf den Einbruch der Weltwirtschaft und könnte „den Weltfrieden und die Sicherheit erheblich gefährden“.

Da scheint es höchste Zeit zu sein, dass sich die Staaten der Welt zu dieser Frage zusammensetzen und gemeinsam nach Auswegen und Antworten suchen. Mehrfach verschoben treffen sich nun endlich mehrere Staaten auf einem Finanzgipfel der Vereinten Nationen, der vom 24. bis 26. Juni in New York stattfindet.

Dass dieser Gipfel überhaupt stattfindet, war eines der wesentlichen Ergebnisse der Konferenz von Doha im letzten Jahr. Manche erinnern sich vielleicht noch: wir berichteten damals direkt von der Konferenz. Zentrale Themen dieses Mal sind wieder der Kampf gegen die Steuerflucht, Hilfe für die ärmsten Staaten und die Schaffung eines Weltrates für Wirtschaftsfragen.

Die Erwartungen sind aber leider niedrig: Bis Freitag hatten 126 Länder ihre Teilnahme zugesagt, knapp zwei Drittel der 192 UN-Mitglieder. Nur 21 Nationen werden durch Staats- und Regierungschefs oder deren Stellvertreter vertreten. Daher wird der Gipfel wohl nicht zum starken Gegenpol, der dem Kreis der großen Wirtschaftsmächte beim nächsten G-8-Treffen Anfang Juli in Italien den Takt vorgeben kann.

Für Deutschland reist Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) an. „Die Finanz- und Wirtschaftskrise kann nur gemeinsam mit Entwicklungs und Schwellenländern gelöst werden“, sagte sie der der Nachrichtenagentur epd. Die Vereinten Nationen seien dafür der richtige Ort. Auch für Entwicklungsorganisationen ist die Stärkung der UN ein wichtiges Anliegen.

Bei den UN hat jedes Land eine Stimme, beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank gibt es dagegen Stimmrechte nach Wirtschaftskraft. Mit Spannung wird erwartet, ob die New Yorker Konferenz sich auf ein klares Votum für die Schaffung eines schlagkräftigen Weltrates für Wirtschaftsfragen verständigen kann. Dieses Gremium im Rahmen der Vereinten Nationen wurde vor allem vom früheren Chefökonomen der Weltbank, Joseph Stiglitz, vorgeschlagen. Es hat auch die Unterstützung von Wieczorek-Zeul und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Doch Großbritannien ist strikt dagegen. Immerhin konsensfähig
scheint die Bildung eines Experten-Forums nach Vorbild der Internationalen Klimarates zu sein.

Schlagworte: Angela Merkel, Deutschland, Großbritannien, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Landwirtschaft, Politik Aktuell, UNO