Verhaltener Optimismus – der G20-Gipfel in London

03.04.2009 20:09Uhr
von Carola Bieniek

In den vergangenen Monaten haben wir bei ONE öffentlich und nicht-öffentlich daran gearbeitet, dass die Ärmsten bei der Suche nach Lösungen für die globale Finanz- und Wirtschaftskrise nicht vergessen werden.

Anfang der Woche, kurz vor Beginn des Gipfels in London, übergab Tom Hart, Leiter der Abteilung für Regierungsbeziehungen bei ONE in den USA, fast 50.000 Unterschriften (darunter 572 aus Deutschland) an den Beraterstab von US-Präsident Obama. Tom Hart unterstrich damit noch einmal die Bitte, dass sich der US-Präsident bei seinem ersten internationalen Gipfel für Lösungen sowohl für die Industriestaaten als auch für die Entwicklungsländer einsetzt.

Am Donnerstag, dem Tag des Londoner Gipfels, erschien in der Financial Times eine große Sonderbeilage zum Thema „G20: Afrika & die Welt“. Hier zeichnete sich schon ab, dass zumindest eines gelungen war: es gab Beachtung für die ärmsten Länder bei diesem Treffen. Für jene, die am schwersten von der Krise getroffen werden, und am wenigsten dazu beigetragen haben.

Heute, am Tag nach dem Gipfel, sind wir verhalten optimistisch. Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf wichtige Schritte hin zu mehr globaler Gerechtigkeit geeinigt. Allerdings: die Gipfelerklärungen sind vage gehalten. Wir müssen jetzt darauf achten, dass die Zusagen aus London auch wirklich im Sinne der Ärmsten der Welt umgesetzt werden.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen:

Ressourcen: ONE hatte gefordert, ein sofortiges Konjunkturprogramm für die Staaten südlich der Sahara in Höhe von $50 Mrd. aufzulegen, gegebene Hilfszusagen einzuhalten und gegebenenfalls vorzuziehen.

Die G20 haben für die armen Staaten (Low Income Countries, LIC) insgesamt $50 Mrd. angekündigt. Diese Summe würde sich wie folgt zusammensetzen:

• Eine Fazilität in Höhe von $6 Mrd. beim Internationalen Währungsfonds (IWF), finanziert durch den Verkauf von IWF Goldreserven. Dies ist ein Anfang, der bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington, D.C. durch den Beschluss weiter gehender, außerbörslicher Verkäufe ausgebaut werden kann.
• Ausbau eines Handelsfinanzierungspaketes in noch nicht definierter Höhe innerhalb eines Gesamtpaketes in Höhe von $250 Mrd. für Entwicklungs- und Schwellenländer.
• Eine Zuweisung von Sonderziehungsrechten in Höhe von $19 Mrd. an die LIC innerhalb eines weiteren Gesamtpaketes von $250 Mrd..
• Die Vereinbarung sieht außerdem ein weiteres Kreditvolumen in Höhe von $100 Mrd. von multilateralen Entwicklungsbanken vor. Es bleibt zu klären inwieweit dies der Afrikanischen Entwicklungsbank zur Verfügung stehen wird, die derzeit dringenden Finanzierungsbedarf für anstehende Infrastrukturprojekte hat.

Reform: Die G20 kündigten an, den Entwicklungsländern weiter gehende Repräsentation in den internationalen Finanzinstitutionen zuzugestehen und die Wahl der Führungspersonen von IWF und Weltbank stärker nach Qualifikation auszurichten. Dies ist ein begrüßenswerter Durchbruch falls dies bedeutet, dass nun Bewerber aus jedem Land denkbar sind.

Regulierung: Die G20 kündigten eine stärkere Regulierung von Steuer-Oasen an. Ein Lackmus-Test dieser Initiative wird sein, wie viele veruntreute Gelder auf diese Weise an Entwicklungsländer zurückfließen werden.

Die Gipfelteilnehmer haben sich in London außerdem erneut zu den Millennium-Entwicklungszielen bekannt. Wichtige Punkte sind allerdings offen geblieben. Wir müssen jetzt beispielsweise darauf achten, dass die Empfängerländer die zugesagten Gelder als zusätzliche Mittel erhalten – und nicht als teure Kredite, die noch tiefer in die Schuldenfalle führen.

Dies sind einige der Termine der kommenden Monate, auf die wir besonders achten werden:

Im April: Bei ihrer Frühjahrstagung sollten IWF und Weltbank weitere Einzelheiten der antizyklischen Pakete, unter anderem Zuschüsse und Kredite zu sehr günstigen Konditionen, für Afrika definieren und idealerweise ausweiten. Darüber hinaus sollte geprüft werden inwieweit weitere Goldverkäufe und Sonderziehungsrechte einen positiven Effekt auf Entwicklungsländer hätten.

Im Mai: Bei der Tagungen der Afrikanischen Entwicklungsbank in Dakar (Senegal) muss es eine starke Ausweitung des Kapitals für Programme, zu denen Kredite zu sehr günstigen Konditionen gehören, geben.

Im Juni/Juli: Beim G8-Gipfel in Italien sollten sich die Geber auf mehr Initiativen im Bereich Landwirtschaft und Gesundheit sowie auf verbindliche Zeitpläne zur Realisierung bereits gegebener Zusagen verständigen, um die Millennium-Entwicklungsziele zu verfolgen. Hier können weitere Möglichkeiten der Finanzierung aus Emissionszertifikaten geprüft und eine Handelsreform voran gebracht werden, die aus Doha wirklich eine Entwicklungsrunde macht.

Im Dezember: In Kopenhagen muss die Welt sich darauf einigen, die ärmsten Menschen der Welt bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.

Weiterführende Links

• Die Beilage der Financial Times„G20: Afrika & die Welt“ (englisch)
• Das komplette Kommuniqué (englisch)
• ZDF Spezial zum Gipfel: Interview mit Bob Geldof
• Pressekonferenz der Bundeskanzlerin zum Gipfel

Schlagworte: Allgemeines, G20