Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Guido Westerwelle (FDP)
 

Jürgen Trittin
(Bündnis 90/Die Grünen)

Gregor Gysi (Die Linke)
 

Keine leichte Wahl! Afrikanische Metropolen sind so vielfältig wie der Kontinent insgesamt. In der ghanaischen Hauptstadt Accra habe ich einmal ein wunderschönes Konzert mit afrikanischer Musik erlebt. Ouagadougou in Burkina Faso war ganz anders, und dennoch erinnere ich mich gern. Da würde ich gern noch mal hin, zum berühmten afrikanischen Filmfestival.

Wohl in Kapstadt, weil ich diese Metropole kenne, oder, aus Neugier, im senegalesischen Dakar.

In Ouagadougou beim panafrikanischen Filmfestival Fespaco und dort auf Steinbrück anstoßen oder in Kapstadt indisch essen im Bukhara.

In Pretoria.

Sehr beeindruckt war ich vom Finale des Afrika-Cups 2008 in Ghana. Der damalige ghanaische Präsident Kufuor hatte mich eingeladen. Das war Spitzenfußball und eine fantastische Stimmung. Und Persönlichkeiten? Natürlich Wole Soyinka, nicht nur der erste Literaturnobelpreisträger aus Afrika, sondern in den 90er Jahren mutiger Kämpfer gegen die korrupte Abacha-Diktatur in seiner Heimat Nigeria.

Dass in Ägypten noch immer tausende Kunstschätze aus der Pharaonenzeit im Wüstensand schlummern und fast jeden Monat wieder etwas Sensationelles entdeckt wird.

Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai (http://www.greenbeltmovement.org/ oder http://towardfreedom.com/) und natürlich Nelson Mandela.

Es sind vor allem diejenigen, die - meist unbemerkt von der westlichen Öffentlichkeit - einen schwierigen und nicht selten lebensgefährlichen tagtäglichen Kampf gegen Machtmissbrauch, Korruption und Klüngelwirtschaft führen, die mich beeindrucken. Sie sind die wahren Helden Afrikas und verdienen unsere volle Unterstützung.
Außerdem gab es Ende April die Klage des Strafrechtsprofessors Mark Pieth aus Basel gegen die Rückübertragung der Millionen Schweizer Franken, die der Diktator Mobutu Sese Seko im damaligen Zaire seinem Volk gestohlen und in der Schweiz verborgen hatte. Auch wenn Pieths Klage zunächst zurückgewiesen wurde, zeigt sie doch, wie wichtig es ist, dass der Diebstahl öffentlicher Gelder durch einige Mächtige in Afrika, der leider auch heute noch verbreitet ist, eines Tages international geächtet wird.

… Solidarität und gemeinsame Verantwortung. Es liegt auf der Hand, dass wir Globalisierung fair und gerecht gestalten müssen. Wir haben zugesagt, unsere Entwicklungsmittel zu steigern. Und wir wollen Wort halten, auch in Zeiten der Krise.

…dass die Welt verstanden hat, wie wir alle die Globalisierung als Chance nutzen können. Armut zu lindern ist praktizierte Nächstenliebe, aber eben auch vorausschauende Politik.

Die Mittel für die Zusammenarbeit zu erhöhen ist eine Verpflichtung, die gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten gilt.

...noch lange nicht das Ende unseres Einsatzes für eine gerechtere Welt, solange die Staaten des Nordens ihren ODA-Zielen nicht nachkommen, Entschuldung an wirtschaftspolitische Konditionen knüpfen und solange noch nicht ernsthaft über die Illegitimität von Schulden diskutiert wird. DIE LINKE fordert umfassende und schnelle Entschuldung ohne wirtschaftspolitische Konditionen, faire Schiedsverfahren für insolvente Staaten und schnelle Schritte in Richtung der international vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe (ODA).

Ich hoffe natürlich Deutschland, am besten gegen Gastgeber Südafrika. Das Wichtigste aber ist eine faire und spannende WM, ein Fußballfest mit Freunden aus aller Welt, so wie wir es 2006 bei uns in Deutschland erlebt haben.

Deutschland, ist doch klar.

Spanien - Kamerun

Eine lateinamerikanische und eine europäische Mannschaft. Unter den letzten Vier ist auch eine afrikanische Mannschaft. Mehr verrate ich nicht.

..., dass die Projekte und Kooperationen nichts bringen und von realitätsfremden Weltverbesserern betrieben werden. Das ist komplett falsch. Das Gegenteil ist richtig: Entwicklungszusammenarbeit heute ist nicht nur hoch professionell, sie ist vor allem gut vernetzt mit den Menschen vor Ort. Augenhöhe und Respekt sind entscheidend. So stärken wir nicht nur die Entwicklung, sondern auch den Dialog.

…dass wir keinerlei eigenes Interesse an der Hilfe hätten. Mehr Wohlstand und mehr Stabilität bei unseren Nachbarn nutzt auch uns.

...dass sie eh´ nichts bringt – weil das eine billige Ausrede der Reichen ist.

...dass sie völlig selbstlos und ohne Eigeninteresse der Geberländer geleistet wird. Es stehen meistens die Interessen der reichen Industriestaaten im Vordergrund, wenn es um die konkrete Gestaltung der Zusammenarbeit geht.
Ein Vielfaches dessen, was als Hilfe von Nord nach Süd fließt, kommt zurück: über Zinstilgungen, Kapitalflucht, ungerechte Handelsbeziehungen, die den Süden strukturell benachteiligen. Seit Jahrhunderten wird Umverteilung zugunsten des Nordens organisiert. Daran ist viel Entwicklung im Süden gescheitert.

..., dass wir noch immer vor riesigen Herausforderungen stehen. Kriege und Bürgerkriege, Diktatur, Korruption, Armut und Krankheiten stellen die Idee der Entwicklungszusammenarbeit hart auf die Probe. Trotzdem gilt: Der Erfolg guter Projekte, zum Beispiel die Entwaffnung und soziale Integration von Kindersoldaten, macht Hoffnung. Kleinmut ist falsch. Ich glaube, wir können Gewalt eindämmen, Hunger und Krankheiten besiegen, wenn wir die globale Verantwortung ernst nehmen und unsere beträchtlichen Möglichkeiten auf die richtigen Ziele konzentrieren.

…dass leider immer noch viel zu viel Geld auf den Konten korrupter Bürokraten landet.

...dass Hilfe sich selbst überflüssig machen muss.

...dass sie Abhängigkeiten verstärkt und Entwicklung häufig behindert statt fördert. Hilfe wird allzu oft an politisches Wohlverhalten geknüpft. Ein Großteil fließt in Beratergehälter oder wird, ohne das Geberland zu verlassen, direkt an dessen Institutionen und Konzerne geleitet. DIE LINKE fordert finanzielle Unterstützung ohne Paternalismus, die die Empfängerinnen und Empfänger selbst verwalten und nach ihren Bedürfnissen und gemäß ihren eigenen Entwicklungsstrategien einsetzen können.

..., dass wir in Europa mit Afrika einen selbstbewussten Nachbarn und einen starken Partner haben, mit dem wir Frieden und Sicherheit gemeinsam erreichen. Soziale Entwicklung und politische Stabilität des Kontinents sind auch für uns ein großer Gewinn.

….die Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse, die Handel und Austausch stärkt und auf fairen Dialog setzt. Protektionismus hilft niemandem, da muss auch Europa seine Hausaufgaben machen.

...dass wir Technologie zur Lösung afrikanischer Probleme anbieten können und als ziemlich zuverlässig gelten.

...eine gerechte und ehrliche Partnerschaft zu entwickeln, die auf gegenseitigem Respekt und Förderung der vorhandenen Stärken beruht. Eine Voraussetzung dafür ist eine Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und von Kolonialverbrechen, wie der Völkermord an den Herero und Nama im heutigen Namibia und Tansania.
Zum gegenseitigen Respekt gehört auch, eigene Entwicklungswege der Partner anzuerkennen, wenn Menschenrechte gewahrt und benachteiligte Bevölkerungsschichten wie indigene Gruppen einbezogen werden. Deutschland sollte sich stärker in den Austausch erneuerbarer Technologien und Wissenstransfers einbringen, um nachhaltige Entwicklungswege zu unterstützen.

Die Wirtschaftskrise droht uns zurückzuwerfen. Dabei muss uns klar sein: Mit den Lasten dürfen die Schwächsten nicht allein sitzen bleiben. Projekte der Armutsbekämpfung und Gesundheitsversorgung dürfen jetzt keinen Schaden nehmen. Auch wirtschaftlich ist es gerade jetzt wichtig, durch Anstrengungen bei Bildung oder neuen Energietechnologien auch in Afrika den Weg aus der Krise zu ebnen. Wir nennen das „global green recovery“. Das hat enormes Potenzial. Ohne Frieden aber ist alles nichts. Daher müssen wir weiter helfen, die Konflikte zu entschärfen und den Frieden zu sichern.

Das Bewusstsein. Hilfe kostet nicht nur, sie bringt auch etwas. Überall in Afrika wächst die Mittelschicht. Das macht mir Hoffnung. Länder wie Mosambik und Angola, die bitterste Armut und Bürgerkrieg zu überwinden beginnen, machen mir Hoffnung. Oder Botswana, das bei Stabilität und Demokratie ein Vorbild ist.

Wir müssen eine Finanz-, Wirtschafts- und Handelspolitik betreiben, die afrikanischen Staaten Raum zur Entwicklung lässt. Afrikanische Politiker müssen ihrerseits „liefern“. Die junge Mehrheit in ihren Staaten will jetzt eine Perspektive.
Mehr Geld – transparent und ergebnisorientiert eingesetzt - gehört auch dazu.

Die neoliberalen Dogmen haben in den letzten 20 bis 30 Jahren die Entwicklungspolitik bestimmt. Freier, ungehinderter Zugang zu Märkten, vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs, Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge gehört zum Standardrepertoire bei den Entwicklungszielen, die zu angeblich mehr Wohlstand führen sollen. In den meisten Ländern des Südens ist das Gegenteil eingetreten, und die derzeitige globale Finanz- und Wirtschaftskrise wirft die ärmsten Länder der Welt noch weiter zurück.
DIE LINKE fordert daher eine grundlegende Abkehr von der neoliberal dominierten Zusammenarbeit und Neuverhandlungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik.

..., dass Deutschland vorangeht bei der globalen Solidarität und dem Kampf gegen die Armut. Dafür sichern wir die nötigen finanziellen Mittel. Wir stehen zu unserer Zusage, bis 2010 0,51% und bis 2015 0,7% des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir wollen alles tun, um die Zahl in Armut lebender Menschen bis 2015 zu halbieren. Ich will dabei intensiv mit Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Wirtschaft zusammenarbeiten. Mit der SPD wird die Entwicklungszusammenarbeit auch weiterhin in einem eigenständigen Ministerium gesteuert.

…stärker an gute Regierungsführung und die Einhaltung der Menschenrechte gekoppelt wird. Regime, die Mädchen zwangsverheiraten oder beschneiden lassen, oder Machthaber, die Minderheiten steinigen, haben keine Budgethilfe verdient.

...in der Außen-, Handels-, Finanz-, Agrar- und Klimapolitik eine zentrale Rolle spielt.

...im Bundeshaushalt erheblich zu Lasten der Rüstungsausgaben gestärkt wird. Die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung muss zentrales Ziel der Entwicklungszusammenarbeit sein. Dazu will DIE LINKE die Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens stärken. Statt der exportorientierten Agrarindustrie müssen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, angepasste Technologien sowie eine gerechte Land- und Ressourcenverteilung ins Zentrum der Förderung gerückt werden.

Gute Teamarbeit hilft. Nicht jedes Geberland und nicht jede Organisation muss die ganze Palette an Projekten in allen Entwicklungsländern machen. Bessere Abstimmung, bessere Arbeitsteilung erhöhen die Wirksamkeit. Ebenso wichtig ist die Eigenverantwortung in den Partnerländern. Nur so ist gewährleistet, dass die Projekte sich vor Ort entfalten können und die Wirkung auf Dauer Bestand hat.

Indem man die Entwicklungshilfe als Teil der Außenpolitik begreift und nicht als separate Veranstaltung. Das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist ebenso richtig wie das Motto „Wandel durch Handel“.

Indem wir das Nebeneinander und das Gegeneinander der Entwicklungsorganisationen mindern und verhindern, dass Außenhandelspolitik und Agrarsubventionen das wieder einreißen, was wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgebaut hat.

Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit bemisst sich danach, in welchem Maße Hunger und Armut reduziert und in der Konsequenz gute Lebensmöglichkeiten für die Menschen in den Partnerländern geschaffen werden können. Dafür müssen die Geberländer noch wesentlich differenzierter die jeweiligen konkreten Bedingungen der Länder und Regionen in Betracht ziehen und dabei nicht nur die Interessen der lokalen Eliten berücksichtigen. In Projekten oder in Budgethilfen ist Geld dann gut und effektiv angelegt, wenn es weniger den Regierungen, sondern direkt den Menschen zugute kommt und sie bei der Beseitigung der wirklich relevanten und strukturellen Probleme vor Ort unterstützt.

Mein Wunsch ist, dass Afrika ein wirtschaftlich starker und politisch geeinter Partner ist, der auf die globale Bühne tritt und mit uns die Globalisierung gerechter gestaltet. Ein Kontinent, in dem kein Kind hungert, kein Kind zur Waffe gezwungen wird, in dem die Menschen die Chance auf Bildung und ein gesundes Leben in einer friedlichen und lebenswerten Umwelt haben.

Ähnlicher wie Europa. Und besser, wenn die Herren Mugabe in Simbabwe und al-Baschir in Sudan Demokraten Platz gemacht haben. Und noch besser, wenn der Kampf gegen HIV/AIDS wieder überall ernster genommen wird. Und am besten, wenn es statt gescheiterter Staaten mehr Demokratien und regionale Zusammenschlüsse gibt.

Denkbar ist: Es gibt eine Afrikanische Union mit deren Handlungsfähigkeit niemand gerechnet hätte, Regierungen und Gesellschaften, die klug die Ressourcen ihrer Länder nutzen. Ich wünsche mir ein Afrika, in dem niemand mehr hungert und alle Menschen Zugang zu Wasser, Gesundheitsvorsorge und Energie haben.

Die afrikanischen Staaten haben ein großes Entwicklungspotential: Die demografische Entwicklung, die kulturelle Vielfalt, die Erfahrungen antikolonialer Kämpfe und sozialer Organisationen, die natürlichen Ressourcen. Dieser gesellschaftliche Reichtum wird durch die bestehende Weltwirtschaftsordnung daran gehindert, sich zu entfalten. Diese Blockade kann aufgelöst werden.
Die Industrieländer stehen in der Pflicht, den von ihnen maßgeblich verursachten Klimawandel zu stoppen und hier wie dort den Ausbau von erneuerbaren Energien zu for-cieren. Ein neues gerechtes Welthandelssystem muss regionale wirtschaftliche Zu-sammenschlüsse in Afrika stärken, damit eine selbständige Entwicklung in Gang gesetzt werden kann. Durch Investitionen in Bildung, Agrarreformen und gute Arbeitsmöglichkeiten können vorhandene Potenziale in Wert gesetzt werden. Ich bin sicher, dass es bei entsprechendem politischen Willen und mit gemeinsamen Anstrengungen möglich wäre, die afrikanischen Regionen so zu stärken, dass sie vor sozialen Krisen geschützt sind und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern menschenwürdige Lebens- und Arbeitschancen bieten.

In Afrika ist schon heute viel in Bewegung gekommen. Die durchschnittlichen Wachstumsraten betragen über 5%. Afrika ist ein internationaler Partner mit eigenen Ideen und Initiativen. Zwischen Afrika und Deutschland gibt es eine lebhafte Zusammenarbeit im kulturellen Bereich. Die Palette reicht von Straßenfußballprojekten in Burkina Faso bis zum jährlichen „Africa Festival“ in Würzburg. Diesen Dialog wollen wir intensivieren. Dazu habe ich im letzten Jahr die „Aktion Afrika“ ins Leben gerufen – für mehr Goethe-Institute in Afrika, mehr Künstleraustausch, mehr Förderung von Jugend, Sport und Schulen.

Das von Peer Steinbrück heftig gescholtene Ouagadougou in Burkina Faso veranstaltet alle zwei Jahre Afrikas wohl spannendstes Film-Festival.

...dass wir Deutschen viele Jahre lang mehr Geld im Osten Deutschlands investiert haben als weitweit von allen Gebern für die weltweite staatliche Entwicklungszusammenarbeit ausgeben worden ist.

Im 15. und 16. Jahrhundert stand in Timbuktu (gelegen im heutigen Mali) die wissenschaftliche Unterweisung von Studierenden aus ganz Westafrika in voller Blüte. Die kürzlich aufgefundenen umfangreichen Sammlungen arabischer Schriften aus dieser Zeit und früheren Zeiten widerlegen eindrucksvoll den Mythos vom geschichts- und schriftlosen Kontinent.