FORTSCHRITTE DEUTSCHLANDS VON 2004–2010

Zwischen 2004 und 2010 stockte Deutschland seine Entwicklungsausgaben für die afrikanischen Länder südlich der Sahara um $979 Millionen (€739 Millionen) auf. 2010 wurden damit insgesamt $3,43 Milliarden (€2,59 Milliarden) eingesetzt. Das entspricht 23 % der erforderlichen Erhöhungen bis 2010. 18 % der deutschen Ausgaben für die globale Entwicklungszusammenarbeit zwischen 2004 und 2010 flossen in afrikanische Länder südlich der Sahara. Innerhalb der G7 ist dies der zweitniedrigste Anteil. Deutschland engagiert sich traditionell stark im Bereich der Wasser- und Sanitärversorgung. Zwischen 2005 und 2009 stellte Deutschland mehr bilaterale Entwicklungsmittel für diesen Sektor bereit (sowohl global als auch bezogen auf Sub-Sahara Afrika) als seine G8-Partner. Zudem ist Deutschland führend bei der Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente. So war Deutschland das erste Land, das Erlöse aus dem Verkauf von CO2-Emissionsrechten für die Entwicklungszusammenarbeit nutzte. Seit dem Haushaltsjahr 2011 ist Deutschland zudem das erste Geberland, das für die Finanzierung von Entwicklungsprojekten eine zweite Einnahmequelle nutzt: eine vertraglich geregelte Abgabe für Betreiber von Atomkraftwerken. Auch wenn diese Einnahmequelle aufgrund der neuerlichen Diskussion um die Laufzeiten der Kernkraftwerke unsicher ist, sollte es ein wesentliches Ziel der Bundesregierung sein, die Klimafinanzierung aus zusätzlichen Mitteln zu bestreiten.

AUSBLICK: 2010–2015

Die deutschen Verpflichtungen, den Anteil der ODA am BNE bis 2015 auf 0,7 % zu erhöhen und 50 % seiner ODA-Ausgaben für Afrika zu reservieren, sind ehrgeizig und lobenswert. Mit der Bildung der schwarz-gelben Regierungskoalition im Oktober 2009 verschoben sich zwar die Prioritäten (so rückten beispielsweise die Wirtschaftsentwicklung und die Förderung des privaten Sektors stärker in den Vordergrund), an den Zusagen wurde jedoch festgehalten: Sie wurden im Koalitionsvertrag bekräftigt. Im fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens vom 25. Februar 2011 wurde die Bundesregierung von einer Mehrheit der Bundestagsabgeordneten zur Einhaltung der Zusagen aufgerufen. Für 2011 weist der deutsche Haushalt jedoch mit den für das Haushaltsjahr 2011 zusätzlich bewilligten €149 Millionen die kleinste Aufstockung der Entwicklungsgelder seit 2005 aus. Im Haushaltsentwurf für 2012 wird dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine ODA-Aufstockung von €114 Millionen bewilligt. Das Außenministerium erhält darüber hinaus mindestens €125 Millionen mehr an ODA-Mitteln. Das wäre die zweitniedrigste Erhöhung seit 2005. ONE hofft, dass sich die bewilligten Entwicklungsmittel im Rahmen des laufenden Haushaltsverfahrens noch erhöhen werden – insbesondere durch den neuen Energie- und Klimafonds. Bleibt es bei diesem Tempo, wird Deutschland das selbstgesteckte Ziel eines ODAAnteils am BNE von 0,7 % nicht vor 2022 erreichen (basierend auf der durchschnittlichen Erhöhung der ODA-Mittel von 2005 bis 2010). In einem Jahr, in der das deutsche Wirtschaftswachstum die höchste Rate seit der Wiedervereinigung des Landes aufweist und weit über dem europäischen Durchschnitt liegt, droht dieser Trend die führende Rolle Deutschlands in Sachen Entwicklungszusammenarbeit zu gefährden. Deutschland sollte 2011 die Chance ergreifen und klarstellen, wie es seine auf die Entwicklungszusammenarbeit bezogenen Verpflichtungen bis 2015 einhalten will. Um sicherzustellen, dass die Erhöhung der Ausgaben für internationale Klimafinanzierung nicht zu Lasten traditioneller Entwicklungssektoren geht, sollte sich Deutschland darüber hinaus verpflichten, einen hohen Anteil der Mittel über seinen neuen Energie- und Klimafonds in internationale Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und für Klimaschutzmaßnahmen fließen zu lassen. Die deutsche Regierung bezeichnete die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit als eine der größten Prioritäten ihrer Agenda für die kommenden Jahre. Mit der kürzlich erfolgten Zusammenlegung der staatlichen Entwicklungsorganisationen GTZ, DED und Inwent, mit dem Ziel, Reibungsverluste zureduzieren, sowie der Bekräftigung des Operationsplans zur Umsetzung des Accra Aktionsplans vom März 2009 wurden bereits entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Aufbauend auf diesen Anstrengungen sollte Deutschland diesen Operationsplan aktualisieren und umsetzen und sich dabei speziell auf den verstärkten Rückgriff auf landeseigene Systeme, die Verbesserung der Vorhersagbarkeit von Mittelfreigaben und die Umsetzung des IATI-Standards zur Erhöhung der Transparenz von Entwicklungszusammenarbeit konzentrieren. Ferner sollte Deutschland die Fusion seiner Entwicklungsorganisationen zum Anlass nehmen, Wettbewerbsaspekte und Transparenz in den Beschaffungsmechanismen zu erhöhen. Dies würde erheblich zum Rückgang des hohen deutschen Anteils an gebundener technischer Zusammenarbeit (27 %) und zur Erhöhung der Qualität seiner Entwicklungshilfeleistungen beitragen. Zudem sollte Deutschland die Deckelung seiner multilateralen Beiträge überdenken. 1993 legte der Haushaltsausschuss fest, dass maximal ein Drittel des Budgets des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung multilateral eingesetzt werden darf. Im gegenwärtigen Koalitionsvertrag wurde dies bekräftigt. Er sieht vor, dass nur ein Drittel der gesamten deutschen ODA über multilaterale Kanäle fließen darf – eine Politik, die sich laut DAC-Prüfbericht für Deutschland vom 27. Oktober 2010 weder auf konkrete Belege stützt noch mit der relativen Wirksamkeit bi- und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit zusammenhängt. Deutschland sollte daher die angewendeten bilateralen und multilateralen Instrumente und Programme einer systematischen Evaluierung unterziehen und damit sicherstellen, dass zukünftige Entscheidungen über die Bewilligung von Mitteln über bilaterale oder multilaterale Kanäle auf deren jeweiligen Vorteilen basieren. Als Vorbild, das sich auf den deutschen Kontext und die deutschen Prioritäten zuschneiden lässt, könnte dabei die kürzlich von Großbritannien durchgeführte systematische Beurteilung verschiedener Entwicklungsprogramme (multilaterale und bilaterale aid review) dienen. Über seinen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Deutschland zudem die Möglichkeit, seine Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern südlich der Sahara auszubauen – insbesondere in einem Jahr, in dem auf dem Kontinent 22 Wahlen stattfinden. Es ist unabdingbar, dass diese diplomatischen Bemühungen mit umfassenden Investitionen in die Entwicklung Afrikas Hand in Hand gehen. Beim kommenden G8- und G20-Gipfel muss Deutschland Rechenschaft über den Stand der Umsetzung seiner früheren Verpflichtungen ablegen und durch Stärkung der Investitionen in die Landwirtschaft sowie der Finanzierung von Schlüsselinitiativen im Bereich globaler Gesundheit eine führende Rolle einnehmen. Dabei sollte auch die Verwendung innovativer Finanzierungsmechanismen eine Rolle spielen.