Eckwerte sind Angriff auf Glaubwürdigkeit

Die heute von Bundesfinanzminister Schäuble vorgestellten Eckwerte für den Haushalt 2012 sehen eine Erhöhung von etwa 100 Millionen Euro für das Entwicklungsministerium vor. Größere Aufwüchse für Entwicklungsfinanzierung sind auch bei anderen Ressorts nicht vorgesehen. Damit vergibt die Regierung „Merkel II“ ihre letzte Chance, internationalen Zusagen gerecht zu werden. Besonders peinlich ist ein billiger Taschenspielertrick der Bundesregierung, der die Zahlen höher aussehen lassen soll.

Der Direktor der entwicklungspolitischen Organisation ONE, Tobias Kahler sagte: „Dieser Haushaltsentwurf ist ein Angriff auf Deutschlands Glaubwürdigkeit. Wir mahnen zu Recht Verlässlichkeit und gute Regierungsführung von unseren europäischen Nachbarn und den Entwicklungsländern an – gerade deswegen muss auch Deutschland Wort halten und ehrlich sein!“

Neben der zu geringen Höhe der Aufwüchse – nach ONE-Berechnungen wären ca. €3 Milliarden notwendig gewesen – kritisiert Kahler die Kommunikation der Bundesregierung: Die de facto geringen Aufwüchse würden mit der mittelfristigen Finanzplanung, die Kürzungen von €581 Millionen für das BMZ enthielt, und nicht mit dem realen Haushalt von 2012 verglichen. So soll der Eindruck erzeugt werden, es gäbe im Entwicklungsbereich erhebliche Aufwüchse von weit über 700 Millionen Euro. „Es ist traurig, dass die Bundesregierung zu griechischen Bilanztricks greift. Das ist so, als würde ein Kaufmann ein Kilo Äpfel erst heimlich für 40 Euro und dann öffentlich für vier Euro auspreisen, um dann mit einem dramatischen Preisnachlass zu werben. So etwas unterhöhlt jede Glaubwürdigkeit.“

ONE fordert, dass im weiteren Haushaltsverfahren nachgebessert wird und es weitere Aufwüchse gibt. Dazu fordern auch tausende ONE Unterstützerinnen und Unterstützer die Regierung im Rahmen der Kampagne „ONE Call“ auf. Bei ONE Call kann jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer prominente Personen wie Bob Geldof, Katja Riemann, Culcha Candela, Cherno Jobatey oder Benno Fürmann bei seinen Freundinnen und Freunden anrufen lassen, um für mehr Mittel für intelligente Entwicklungszusammenarbeit zu werben (weitere Infos auf: www.one.org/call).