Ehrgeizige Pläne – Unzureichende Finanzierung

100 Tage Schwarz-Gelbe Entwicklungspolitik

Berlin, 4. Februar. Die Schwarz-Gelbe Koalition ist mit ehrgeizigen Reformplänen und der Ankündigung einer kohärenten Entwicklungspolitik gestartet. Gleichzeitig aber fällt Deutschland deutlich hinter seine finanziellen Verpflichtungen zurück. Auch an der Kohärenz gibt es erste Zweifel. Das ist das Fazit der entwicklungspolitischen Organisation ONE zu den ersten 100 Tagen Entwicklungspolitik von Union und FDP.

Lob gibt es von ONE für die Pläne für eine effektivere Entwicklungszusammenarbeit. „Die Koalition hat einen Fahrplan vorgelegt, um Doppelstrukturen in der technischen Zusammenarbeit zügig zu reduzieren. Das begrüßen wir, weil es ein Schritt zu mehr Effizienz sein kann", lobt der Direktor von ONE in Deutschland Tobias Kahler.

„Afrika wird wichtiger. Das sieht man daran, dass Minister Niebel in den ersten 100 Tagen schon zweimal den Kontinent bereist hat. Wir hoffen, dass sich Afrikas Chancen auch in der ressortübergreifenden Afrika-Strategie niederschlagen, die derzeit entwickelt wird."

ONE sieht aber auch Bedrohungen einer kohärenten Politik. Am Montag war bekannt geworden, Landwirtschaftsministerin Aigner wolle sich für eine Fortsetzung von Agrarsubventionen einsetzen. „Für die Kollegen der deutschen Bauern, die Bauern in den Entwicklungsländern, wäre das verheerend", warnt Kahler. „Wir erwarten, dass Minister Niebel und die Kanzlerin den Plänen von Frau Aigner entschieden entgegentreten."

Deutliche Kritik äußert die Organisation an der Festlegung der Koalition, zwei Drittel deutscher Entwicklungspolitik bilateral verwalten zu wollen. „Das ist alte Schule. Renationalisierung macht bei globalen Herausforderungen keinen Sinn. Wir müssen tun, was am besten funktioniert, statt willkürliche Quoten festzulegen", kritisiert Kahler.

ONE erneuerte zudem die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung auf dem Gipfel in Kopenhagen und an der insgesamt unzureichenden Entwicklungsfinanzierung. „Deutschland hat sich geweigert, Klimaunterstützung für arme Länder zusätzlich zu früheren Versprechen zur Armutsbekämpfung zu zahlen. Das war mit ein Grund für das Scheitern des Kopenhagener Gipfels", kritisiert Kahler. „Die Zusage für 2010 ist bereits gebrochen. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent an der Einhaltung ihrer Versprechen an die ärmsten Länder arbeiten. Ein zunehmender Glaubwürdigkeitsverlust wird sonst immer wieder dazu führen, dass Deutschland in internationalen Foren für seine Vorstellungen keine Mehrheiten bekommt."