„In Afrika gibt es zu wenig Hotels.“

Bundestag berät Budget für Entwicklungshilfe

Berlin, 20. Januar. Der Bundestag debattiert in dieser Woche über den Haushalt 2010. Der Etat von Entwicklungsminister Niebel, der heute im Parlament zur Beratung ansteht, war erneut Auslöser von Kritik. In den vergangenen Wochen hatte bereits Afrika-Aktivist Bob Geldof den Haushaltsansatz der Bundesregierung wegen der Verletzung internationaler Zusagen kritisiert. Die entwicklungspolitische Organisation ONE warf der Regierungskoalition heute vor, die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Entwicklungsländer auszunutzen.

Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit werden dieses Jahr praktisch nicht steigen. Damit wird Deutschland sein Versprechen an die ärmsten Länder der Welt aus dem Jahr 2005 deutlich verfehlen, mindestens 0,51 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzuwenden.

„An der Gültigkeit von Deutschlands internationaler Verpflichtung gibt es keinen Zweifel. Sie wird aber gebrochen. Warum? Weil man glaubt es sich leisten zu können", kritisiert ONEs Deutschlandchef Tobias Kahler.

„Die Bundesregierung setzt offensichtlich darauf, dass die deutsche Öffentlichkeit die Tragweite dieses Wortbruchs nicht wahrnimmt. In Afrika gibt es zu wenig Hotels. Sonst könnten die Menschen dort ihre Interessen gegenüber Schwarz-Gelb vielleicht besser durchsetzen", so Kahler.

Angesichts des Wortbruchs forderte ONE die Regierungskoalition auf, einen Plan vorzulegen, wie die zweite Zusage, die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015, nun erfüllt werden soll.