Haushaltsentwurf ist ein Bruch der Zusagen Deutschlands

Berlin, 15. Dezember. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2010 ist auf Kritik gestoßen. Die entwicklungspolitische Organisation ONE wies darauf hin, dass Deutschland mit dem vorgelegten Ansatz die internationale Zusage, im kommenden Jahr 0,51 Prozent der Wirtschaftsleistung für weltweite Armutsbekämpfung zu verwenden, deutlich verfehlen wird.

„Bundeskanzlerin Merkel hatte die Einhaltung dieser Zusage mehrfach zugesichert. Das wird nun nicht klappen", erinnert der Direktor von ONE in Deutschland, Tobias Kahler. „Das ist bedauerlich, denn die Bekämpfung weltweiter Armut ist eine globale Herausforderung, deren Bewältigung in unserem eigenen Interesse ist."

Die Bundesregierung will sich nach eigenen Angaben nun auf die Zusage konzentrieren, bis 2015 den Anteil von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzubringen. Doch auch dieses Versprechen an die ärmsten Länder der Welt ist mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf schon jetzt in Gefahr. „Der vorliegende Entwurf weist so minimale Erhöhungen für den Entwicklungshaushalt auf, dass man von Stagnation sprechen kann. Damit erscheint die Ernsthaftigkeit zumindest fragwürdig, mit der nach dem Bruch des ersten Versprechens das zweite angepeilt wird", so Kahler.

Nach Berechnungen von ONE wären ab 2010 jährlich Steigerungen von rund 1,5 Milliarden Euro notwendig, um bis 2015 das 0,7-Ziel zu erreichen.