ONE kritisiert Bundestagsentscheid zu Klimaverhandlungen

Was Deutschland für Klimaschutz zahlt, will man den Armen wieder abziehen

Berlin, 4. Dezember. Der Deutsche Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen Verhandlungsschwerpunkte der Bundesregierung für den Klimagipfel in Kopenhagen beschlossen. Die entwicklungspolitische Organisation ONE kritisiert, dass führende Entwicklungspolitiker der Koalition dabei die Anrechnung möglicher Klimaschutzmaßnahmen auf das 0,7-Prozentziel anstreben.

„Der Klimawandel ist eine neue, zusätzliche Herausforderung für die ärmsten Länder der Welt, die von den industrialisierten Ländern verursacht wurde. Die Bekämpfung extremer Armut ist eine Herausforderung, die schon länger besteht und für die es auch schon länger feste Finanzierungszusagen Deutschlands gibt.

Dass man den Ärmsten der Welt nun von früheren Finanzierungszusagen abziehen will, was man für Klimaanpassung neu verspricht, ist enttäuschend," kritisiert der Direktor von ONE in Deutschland, Tobias Kahler.

Ende Oktober hatte Deutschland einen ersten Schritt mit einem Anfangsangebot für kurzfristige Klimafinanzierung im Rahmen der EU gemacht, um das Vertrauen in die globalen Klimaverhandlungen zu stärken. Durch den gestrigen Beschluss gefährdet die Regierungskoalition dieses Vertrauen bei zahlreichen Verhandlungspartnern. Damit setzt sie auch die Aussichten zahlreicher positiver Positionen des Bundestagsbeschlusses aufs Spiel.