Haushalt: Merkel muss breite Unterstützung für Entwicklungspolitik nutzen

Der Deutschlanddirektor der entwicklungspolitischen Organisation ONE, Tobias Kahler, fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, die breite politische Unterstützung für Entwicklungspolitik in den laufenden Haushaltsverhandlungen zu nutzen.

Deutschland hat sich im Rahmen der Europäischen Union verpflichtet, bis 2010 mindestens 0,51 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Entwicklung zu investieren. Angela Merkel hatte seit Beginn ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin 2005 die Einhaltung dieser Zusage wiederholt zugesichert (s. unten). Nach gegenwärtigen Berechnungen würde das eine Steigerung deutscher Entwicklungsgelder um 3,357 Milliarden Euro bedeuten.

„Über 120 Bundestagsabgeordnete aus allen Parteien unterstützen unsere Erklärung ,Artikel ONE‘, die das 0,51-Ziel explizit fordert. Laut aktuellen Umfragen will die deutliche Mehrheit der Deutschen das Versprechen an die Ärmsten halten auch wenn dies geringfügige Mehrbelastungen mit sich brächte. Eine Milliarde Euro hatte die Koalition in wenigen Wochen für die deutschen Hoteliers parat. Die Umsetzung einer fast fünf Jahre alten Zusage für eines der drängendsten globalen Probleme sollte daher sowohl politisch durchsetzbar als auch finanziell machbar sein", fordert Kahler.

Pressefoto von einer ONE-Aktion im Rahmen der Kampagne "Schon vergessen?" am Brandenburger Tor:
http://www.flickr.com/photos/one_deutschland/4152205765/sizes/l/
Das Bild steht Ihnen bei Interesse mit dem Nachweis „ONE/Marco Urban" honorarfrei zur Verfügung.