Gysi: „Entwicklungszusammenarbeit zu Lasten von Rüstungsausgaben steigern.“

Spitzenkandidat der Linkspartei beantwortet den ONE-Fragebogen

Berlin, 21. August. Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, fordert eine Ausweitung der Entwicklungszusammenarbeit, drängt jedoch zugleich auf ihre Neuausrichtung. Die Hilfe sei in der Vergangenheit zu häufig von den Interessen der Geber bestimmt gewesen. „Seit Jahrhunderten wird Umverteilung zugunsten des Nordens organisiert. Daran ist viel Entwicklung im Süden gescheitert", sagte er im Interview mit der Organisation ONE.

Liberalisierung und Privatisierung seien als Standardrepertoire für mehr Wohlstand eingesetzt worden. In den betroffenen Ländern sei jedoch meist das Gegenteil eingetreten. Erforderlich sei „eine grundlegende Abkehr von der neoliberal dominierten Zusammenarbeit und Neuverhandlungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs)", so Gysi.

Als zentrales Ziel nannte Gysi die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung, und forderte dafür eine Fokussierung auf die Förderung von Kleinbauern. Zur Finanzierung strebe seine Partei „schnelle Entschuldung, faire Schiedsverfahren für insolvente Staaten und schnelle Schritte in Richtung der international vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe" an. Im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei würde Entwicklungszusammenarbeit erheblich zu Lasten der Rüstungsausgaben gestärkt werden.

Das vollständige Interview mit Gregor Gysi zu Fragen rund um Afrika und Entwicklungspolitik ist nachzulesen unter www.one.org.