Studie des Overseas Development Institute (ODI) zur Zusätzlichkeit von Klimafinanzierung

ONE beauftragte den britischen entwicklungspolitischen Think Tank Overseas Development Institute (ODI) mit einer Untersuchung zur Frage der Zusätzlichkeit von Klimafinanzierung.^[1]

Eines der Ergebnisse lautet: Wenn Gelder zur Anpassung an den Klimawandel nicht zusätzlich zu bereits bestehenden und versprochenen staatlichen Entwicklungshilfegeldern (ODA) geleistet werden, sind zwei Dinge zu erwarten:

1.     Die Arbeitsbereiche (Sektoren) der Entwicklungspolitik Bildung, Gesundheit und Hilfe für Handel werden geschwächt, weil Gelder in Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft, Küstensicherung und Wasserversorgung umgelenkt werden.

2.     Afrika stehen unter allen Regionen die größten finanziellen Verluste ins Haus. Afrikas Anteil an der weltweiten Entwicklungshilfe wird zu Gunsten des Mittleren Ostens, Asiens und Lateinamerikas zurückgehen.

Kurz: wenn Unterstützungszahlungen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen aus bereits bestehenden und versprochenen Entwicklungshilfegeldern bezahlt werden, steht den Millennium-Entwicklungszielen ein erneuter Rückschlag bevor.

Erläuterung

• Wenn die Finanzierung zur Anpassung an den Klimawandel aus bestehenden Hilfsleistungen beziehungsweise aus bestehenden Zusagen zur Erhöhung der Hilfsleistungen finanziert würde, bedeutet dies eine Umverteilung zu Gunsten von Sektoren, die ebenfalls der ODA zugerechnet werden, wie z.B. Landwirtschaft, Küstensicherung und Wasserversorgung. Denn formal überlappen sich hier die Zielsetzungen von Armutsbekämpfung und Klimaanpassung. Dies würde aber weniger Mittel - beziehungsweise deutlich geringere Steigerungen - für Sektoren wie Bildung, Gesundheit und Hilfe zum Handel bedeuten, die nicht unter Anpassungsmaßnahmen fallen.
• Sub-Sahara Afrika erhält derzeit etwa 38 Prozent der weltweiten Zahlungen zur Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Nach Angaben der Weltbank entfallen auf Sub-Sahara Afrika aber nur 22 Prozent des weltweit geschätzten Bedarfs für Klimaschutz- bzw. Klimaanpassungsmaßnahmen. Wenn man diese Maßnahmen aus bestehender bzw. versprochener ODA zahlt, werden Ressourcen aufgrund der veränderten Priorisierung von Sub-Sahara Afrika abgelenkt.

• Am 25 Januar strich Bill Gates, Chef der Bill & Melinda Gates Stiftung, die Gefahren reduzierter Finanzierung im Gesundheitsbereich hervor. Die ODI-Studie bestätigt diese Warnung: „Entwicklungszusammenarbeit legt einen größeren Schwerpunkt auf den Gesundheitssektor als Klimaanpassung. Folglich könnte der Gesundheitssektor (in der Gesamtbetrachtung) einen Ressourcenrückgang erleiden, wenn ODA für Klimaanpassung eingesetzt wird."

• Das ODI zieht folgendes Fazit: „Es ist essentiell, die Wichtigkeit zusätzlicher Finanzierung für den Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung zu betonen. Wenn dies nicht explizit angekündigt und umgesetzt wird, führt dies wahrscheinlich zu einer Vernachlässigung Afrikas und der Sektoren Bildung und Hilfe für Handel."

Beispiel Infrastruktur

• Der Stern-Report des ehemaligen Weltbank-Chefökonomen Nicholas Stern schätzt, dass Infrastruktur einer der Schlüsselsektoren sein könnte, denen aufgrund des Klimawandels mehr Geld zufließt - bis zu 30 Prozent mehr als gegenwärtig.
• Ein großer Teil der derzeitigen ODA im Bereich Infrastruktur entfällt auf Sub-Sahara Afrika (fast ein Drittel - 30 Prozent). Ein erheblicher Teil der geschätzten Anpassungsbedarfe für Infrastruktur liegt jedoch außerhalb Sub-Sahara Afrikas (etwa 89 Prozent) weil viele Länder außerhalb Afrikas eine fortgeschrittenere Infrastruktur haben, die „klimafest" gemacht werden muss.
• Wenn die bestehende ODA entsprechend der geschätzten Bedarfe eingesetzt wird, ergibt sich eine andere Verteilung als die bestehende.
• Subsahara-Afrika erhielt 2007 beispielsweise 3,8 Milliarden US-Dollar für Infrastruktur. Wenn die Klimazahlungen nicht neu und zusätzlich sind, könnte dieser Posten auf 1,5 Milliarden US-Dollar fallen.
• Dem afrikanischen Kontinent entstünde so alleine im Bereich Infrastruktur ein Verlust von 2,3 Milliarden US-Dollar pro Jahr (entspricht etwa den gesamten ODA-zahlungen der Schweiz und Luxemburgs zusammen). Durch entgangene Entwicklungseffekte dürfte der volkswirtschaftliche Gesamtschaden weit größer sein.

[1] Dirk Willem te Velde et. al. "Climate financing and development: Friends or foes?", Overseas Development Institute; Untersuchung im Auftrag von ONE