Der Artikel ONE im Koalitionsvertrag

Der Artikel ONE fordert

Im Koalitionsvertrag steht

Analyse

Bewertung

Die Bundesregierung hat die Verpflichtung, entschieden gegen extreme Armut in der Welt vorzugehen.

In der Verfolgung der Ziele unserer Entwicklungspolitik kommen unsere Werte und Interessen gleichermaßen zum Ausdruck. Dabei sind rechtsstaatliche Mindeststandards und die Einhaltung der Menschenrechte zur [sic] berücksichtigen.

Es ist folgerichtig in der Entwicklungspolitik von sowohl Werten als auch Interessen auszugehen. Allerdings gilt unser Interesse dabei dem Kampf gegen extreme Armut und nicht primär anderen Zielen wie beispielsweise der Außenwirtschaftsförderung.  Es gibt aber auch den wichtigen Bezug auf die Millenniumentwicklungsziele, die die Verpflichtung zum Kampf gegen extreme Armut enthalten. 

Größtenteils erfüllt

Die Erfolge der vergangenen Jahre zeigen, dass es einen Weg aus der Armut gibt.

Keine Aussage

Auf Entwicklungserfolge der vergangenen Jahre wird  nicht verwiesen.

Forderung nicht erfüllt.

Deutschland hält die Versprechen an Afrika ein und stellt bis 2010 0,51 Prozent und bis spätestens 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereit.

Wir wollen trotz Finanzkrise die internationalen Verpflichtungen zur schrittweisen Erhöhung der deutschen öffentlichen Entwicklungsleistungen auf 0,7% des BSP einhalten. Wir werden uns diesem Ziel verantwortlich im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern.
[...]

Die bisherigen Zusagen Deutschlands für die Bewahrung der biologischen Vielfalt und die Bekämpfung von Klimawandel und Hunger sollen konsequent umgesetzt und auch künftig bedarfsgerecht gestaltet werden.

Die internationalen Verpflichtungen zur Entwicklungsfinanzierung werden bekräftigt, das 0,7%-Ziel ohne Zeitbezug explizit genannt.

 Durch den Bezug auf die „internationalen Verpflichtungen" wird impliziert, dass dieses Ziel - über den Zwischenschritt von 0,51 % bis 2010 -  bis 2015 erreicht werden soll. Das „Regierungsprogramm 2009-2013" der CDU/CSU enthält eine fast gleichlautende Formulierung und die obige Interpretation wurde ONE von den Generalsekretären von sowohl CDU als auch CSU vor den Wahlen schriftlich bestätigt. ONE geht von der gleichen Bedeutung im Koalitionsvertrag aus. Unklar ist die Relevanz und genaue Bedeutung des Haushaltsvorbehalts.

Die im Koalitionsvertrag zugesicherte bedarfsgerechte Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen biologische Vielfalt sowie Bekämpfung von  Klimawandel und Hunger werden substantielle finanzielle ODA-Erhöhungen notwendig machen.

Forderung teilweise erfüllt; genaue Bedeutung ist zu klären.

Eigenverantwortung der Entwicklungsländer sowie transparente und koordinierte Unterstützung sind der Schlüssel für eine hochwirksame und effiziente Entwicklungszusammenarbeit.

Die Stärkung guter Regierungsführung, der Eigenverantwortung und der Selbsthilfekräfte in den Entwicklungsländern werden zentrale Bestimmungselemente für unsere Entwicklungspolitik sein.

[...]

Wir wollen die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik steigern und sie durch eine Schärfung des Profils, Akzentuierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, klare nationale und internationale Arbeitsteilung nach den Prinzipien der Erklärung von Paris, Steigerung der Kohärenz sowie durch eine effizientere Gestaltung der bilateralen, multilateralen und europäischen Organisationsstrukturen und Instrumente neu ausrichten.

Wir wollen die Schlagkraft der deutschen Entwicklungspolitik erhöhen, um die Wirksamkeit und Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes zu verbessern, insbesondere durch Auflösung von Doppelstrukturen in Regierung und Durchführung.

Die Stärkung der Eigenverantwortung der Entwicklungsländer wird als zentrales Bestimmungselement bezeichnet. Die Bedeutung von Koordinierung im nationalen wie internationalen Rahmen wird breit aufgegriffen. Hierbei wird auch auf die Prinzipen der Paris-Erklärung Bezug genommen. Anders als der Artikel ONE wird stark auf Arbeitsteilung abgestellt; auf die Bedeutung von Transparenz wird hingegen nicht explizit hingewiesen;

Steigerung der Effizienz und der Wirksamkeit tauchen an mehreren Stellen auf.

Wesentliche Elemente tauchen im Vertrag auf. Bezug auf Transparenz fehlt.

Diese muss sich an den Millennium-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen ausrichten.

Ziel der Entwicklungspolitik ist eine nachhaltige Bekämpfung von Armut und Strukturdefiziten im Sinne der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen.

Die MDGs werden als das zentrale Ziel der Entwicklungspolitik betrachtet.

Forderung voll erfüllt.

Die deutsche Regierung baut daher erfolgreiche Programme in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft, Bildung und Infrastruktur aus.

Wir werden uns auf folgende Schlüsselsektoren konzentrieren: Gute Regierungsführung, Bildung/Ausbildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit (Ausbau/Schutz des Privatsektors, z.B. mittels PPP, Mikrofinanzsystemen und Infrastrukturförderung).

[...]

Unter dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe" und dem Gesichtspunkt der Ernährungssouveränität werden wir uns für ein nachhaltiges internationales Engagement zur Stärkung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Entwicklungsländern einsetzen.

Die im Artikel ONE genannten Sektoren werden als Schlüsselsektoren für die Entwicklungspolitik der kommenden Regierung genannt.

Forderung voll erfüllt.

Zudem unterstützt Deutschland eine Handelsinitiative für Afrika...

Wir werden uns für einen schnellen und entwicklungsorientierten Abschluss der Welthandelsverhandlungen einsetzen, sowie den Abbau der Agrarsubventionen und die Beendigung handelsverzerrender Fördermaßnahmen im Rahmen der WTO-Verhandlungen, den Süd-Süd-Handel und regionale Wirtschaftspartnerschaften fördern und durch Handelshilfen dazu beitragen, dass Entwicklungsländer an der wirtschaftlichen Globalisierung Teil haben können.

Eine Handelsinitiative für Afrika wird nicht explizit unterstützt. Aber mehrere zentrale Elemente, die zu einem fairen Handel mit Afrika beitragen, werden genannt.

Forderung teilweise erfüllt.

...und ein gerechtes Entschuldungsverfahren für Länder, die von untragbaren Schulden bedroht sind.

Wir setzen uns zudem für die Implementierung einer internationalen Insolvenzordnung ein.

Die Forderung des Artikel ONE ist im Koalitionsvertrag enthalten.

Forderung voll erfüllt.