Krisen überwinden. Chancen nutzen. Globales Miteinander gestalten.

10 Punkte für eine starke Entwicklungspolitik

1.     Nur fair gestalteter Handel ermöglicht auf Dauer eigenständige Entwicklung. Afrikanischen Pro­dukten sollte ungehinderter Zugang zum europäischen Markt gewährt werden. Handelsverzerrende Agrarsubventionen, insbesondere Exportsubventionen, sollten abgebaut und Herkunftsregeln verein­facht werden.

2.     Gute Regierungsführung stärken, schlechte sanktionieren. Die Förderung erfolgreicher Initiativen, wie der Extractive Industries Transparency Initiative, der Stolen Asset Recovery Initiative und des Af­rican Peer Review Mechanism sollte ausgebaut werden. In reformaversen Ländern mit schlechter Regierungsführung sollte Deutschland die Unterstützung auf reformorientierte und nichtstaatliche Ak­teure konzentrieren.

3.     Die ärmste Milliarde der Menschheit muss in internationale Institutionen und Foren wie Weltbank, IWF und G20, eingebunden werden.

4.     Die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit muss weiter gesteigert werden, u.a. durch die Umsetzung des Operationsplan zum Accra Aktionsplan.

5.     Ein internationales Insolvenzrecht muss einen geordneten Umgang mit hochverschuldeten Staa­ten garantieren.

6.     Bildung wirkt. Gegen Armut, Hunger und Krankheit. Das Ziel der universalen Grundschulbildung bedarf einer angemessenen Finanzierung, um die erreichten Fortschritte schneller als bisher auszu­bauen.

7.     Über 1 Milliarde Menschen hungern. Zur Bekämpfung der Nahrungsmittelkrise sollten intelligente Investitionen in die Entwicklung angepassten Saatguts, die Verbesserung der ländlichen Infrastruktur und landwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten getätigt werden.

8.     Im Gesundheitsbereich sollte die Unterstützung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria und der GAVI-Allianz ausgebaut werden. Aufgrund der Vielzahl an Gebern und Akteuren ist eine effizientere Koordination und Ausrichtung an den Prioritäten der Partnerländer notwendig.

9.     Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sind Investitionen zur Gestaltung eines globalen Miteinan­ders. Diese müssen, wie zugesagt, bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen. In einem Stufenplan sollte dargelegt werden, wie die Zielmarke von 0,7 Prozent bis 2015 erreicht wird. Die Hälfte der Erhöhungen sollte den Ländern Afrikas südlich der Sahara zukommen.

10.   Afrika trägt kaum zum Klimawandel bei, muss aber den Großteil der Folgen tragen. Im Rahmen der Klimaverhandlungen sollte deshalb eine ausreichende Finanzierung internationaler Anpassungs­maßnahmen sichergestellt werden. Hierzu können unter anderem die Erlöse aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten verstärkt genutzt werden.

Die strategische Bedeutung einer starken Entwicklungspolitik

Die Potenziale Afrikas sind auch Deutschlands Chancen

Die Krisen und Herausforderungen der Gegenwart, von der Finanz- bis zur Klimakrise, können nur durch ein neues globales Miteinander gemeistert werden. Deutschland gründet, wie kaum ein anderes Land, seinen wirtschaftlichen Erfolg, seine politische Stabilität und Sicherheit aber auch wesentliche Teile sei­ner kulturellen Identität auf seine lebendigen Beziehungen zu anderen Nationen in Europa und der Welt. Es ist im hohen Maße mit den Schicksalen der Menschen in anderen Erdteilen verbunden. Deutschland besitzt eine besondere Verantwortung für und Eigeninteresse an der Gestaltung eines neuen globalen Miteinanders. Dieses darf sich nicht nur auf - in der Tat wichtige - neue Regelungen des globalen Fi­nanzgeschehens beschränken. Ein auf Dauer für alle Volkswirtschaften gewinnbringendes, stabiles und friedenstiftendes globales Miteinander wird es erst geben, wenn Menschenwürde, Partizipation an Welt­handel und Weltpolitik auch für die „Bottom Billion", die unterste Milliarde, verwirklicht sind.

Afrika verfügt über enorme ungenutzte Potenziale, um zur Lösung der globalen Krisen beizutragen. Der Kontinent zählt mehr als 900 Millionen Produzenten und Konsumenten. Es ist ein Kontinent mit enormen Rohstoffvorräten, fruchtbarem Land und regenerativen Energiequellen. Afrika ist der Chancenkontinent. Die Bekämpfung extremer Armut ist die Voraussetzung, um dieses Potenzial voll zu entfalten. Armut ist Gift für Bildung, Demokratie, Frieden, Gesundheit, Menschenwürde. Eine starke Entwicklungspolitik als Gegengift muss Selbstheilungskräfte freisetzen. Dazu kann man auf den Erfolgen der vergangenen Jah­re aufbauen. Alleine in Afrika gehen heute 34 Millionen mehr Kinder zur Schule als noch 1999. 60 Mal so viele Menschen wie 2002, nämlich 3 Millionen, erhalten heute lebensrettende Medikamente zur Aids-Be­handlung. Gesunde, ausgebildete Menschen können zur Wertschöpfung, zu Demokratie und Frieden in Afrika beitragen. Sie prägen so ein globales Miteinander im Interesse Afrikas, Deutschlands und der Welt.

Eine kohärente Entwicklungspolitik ist in diesem Sinne nicht nur Gebot einer wertegebundenen Politik und der Menschlichkeit. Sie ist ein wichtiger Strategiebaustein für eine erfolgreiche Außen- und Sicher­heitspolitik und trägt dazu bei, der deutschen Wirtschaft die Grundlagen für anhaltenden Erfolg zu bieten.

Chancen nutzen - Wege aus der Krise für die deutsche Wirtschaft

Der Erfolg der exportorientierten deutschen Wirtschaft hängt stark davon ab, bestehende Märkte auszu­bauen und neue zu erschließen. In 18 Ländern Afrikas gab es im vergangenen Jahrzehnt ein Wirtschafts­wachstum von durchschnittlich 5,5 Prozent (Erdölexporteure nicht eingeschlossen). Die deutsche Ent­wicklungszusammenarbeit kann dieses Wachstum in eine breitere Konsumentenbasis überführen und somit die Märkte von morgen eröffnen. Die Studie eines britischen Wirtschaftsinstitutes zeigt, dass ein in 2009 getätigtes Investitionspaket von $ 50 Mrd. für afrikanische Infrastruktur eine kumulative Erhöhung der Weltwirtschaftsleistung von $ 250 Mrd. in den nächsten zehn Jahren „hebeln" kann. Deutsche Ex­porte würden den Berechnungen nach allein im Jahr 2009 um fast $ 2 Mrd. steigen.[1]

Außerdem wird voraussichtlich noch während der Legislaturperiode der Bedarf an Ressourcen auf Grund der Erholung der Weltwirtschaft wieder verstärkt einsetzen. Afrika ist hier ein strategischer Partner, der beispielsweise zur Diversifizierung deutscher Energieimporte beitragen kann. Die Energiepartnerschaft mit Nigeria und das intensive Bemühen Russlands, ähnlich Abkommen zu schließen, belegen die strate­gische Bedeutung, die dem Potential Afrikas inzwischen beigemessen wird.

Ein globales Miteinander gestalten für Frieden und Sicherheit

Hunger und Armut führen zu Konflikten und Instabilität.[2] Dies wurde einer breiten Öffentlichkeit drama­tisch vor Augen geführt, als durch die Verschärfung der Nahrungsmittelkrise in zahlreichen Ländern ge­waltsame Unruhen ausbrachen. Fragile Staaten und insbesondere „Failed States" können sich zu einem globalen Sicherheitsproblem entwickeln, wenn terroristische Gruppierungen oder organisierte Kriminali­tät schwache staatliche Strukturen ausnutzen und sich festigen können. Das aktuellste, aber bei weitem nicht alleinige Beispiel sind die von Somalia aus operierenden Piraten. Mehr Entwicklung kann solche Sicherheitsprobleme vermeiden bzw. langfristig lösen. Sie ist darüber hinaus wesentlich kostengünstiger als militärische Optionen.

Armut, Konflikte und Klimawandel führen zu teils massiven Flüchtlingsbewegungen innerhalb Afrikas und motivieren viele Menschen, ihre letzte Lebenshoffnung außerhalb Afrikas zu suchen. Obwohl die Bewa­chung der EU-Außengrenze in keinem Gebiet so verschärft worden ist wie auf dem Mittelmeer, stieg in den letzten Jahren die Zahl der Flüchtlinge, die auf Lampedusa und an anderen EU-Außengrenzen lan­den, stetig an. Auf schärfere Grenzsicherung zu setzen und das Mittelmeer als Massengrab zu akzeptie­ren, kann nicht die Lösung sein. Es gilt, die extreme Armut Afrikas zu bekämpfen - und nicht die Men­schen, die von ihr getrieben werden.

2010: Die Welt blickt auf Afrika - und auf die Versprechen

2010 ist ein Schlüsseljahr der Bekämpfung extremer Armut. Durch die Fußball-WM 2010 in Südafrika wird sich die internationale Aufmerksamkeit auf den Chancenkontinent Afrika richten. Außerdem wird im Jahr 2010 der Endspurt zur Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele eingeläutet. Viele fordern be­reits jetzt einen Plan zu ihrer verstärkten Umsetzung. Deutschland wird international als Führungsnation geschätzt, wenn es um Problemlösungen im multilateralen Rahmen geht. Ob nun im Rahmen der G8, G20 oder UN: deutsche Initiativen im Afrikajahr 2010 werden nicht nur erwartet, sondern auch aufgegrif­fen werden. 2010 ist darüberhinaus das Zieljahr für die Bundesregierung, um die Zusagen von Gleneag­les aus dem Jahr 2005 einzulösen.

Versprechen halten - Glaubwürdigkeit demonstrieren: Deutschland hat sich außenpolitisch immer für universelle Werte wie Demokratie und Menschenrechte stark gemacht. Auch das Halten von Verspre­chen ist ein universeller Wert. Die deutschen Zusagen von Gleneagles und im EU-Stufenplan haben besonders durch die wiederholte ausdrückliche Bestätigung führender Politiker international berechtigte Erwartungen geweckt:

„Wir stehen zu den Verpflichtungen, die die G8-Staaten im Jahr 2005 in Gleneagles abgegeben haben. Wir stehen zum Stufenplan der EU: Dabei haben wir uns als Ziel gesetzt, bis 2010 0,51 und bis 2015 0,7 Prozent unseres Bruttonationalprodukts für Entwicklung auszugeben."

Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bei der Regierungserklärung am 29. Januar 2009 zum Stand der Millennium-Entwicklungsziele.

„Wir als Bundesregierung fühlen uns auch jetzt in der Krise und bei sinkenden Steuereinnahmen dazu verpflichtet, unsere Entwicklungsausgaben nicht zurückzufahren, sondern sie im Gegenteil zu erhöhen, weil das für die Menschen in den betreffenden Regionen ganz, ganz wichtig ist."

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27. März 2009

Im Detail - 10 Punkte Plan für eine starke Entwicklungspolitik

1.     Nur fair gestalteter Handel ermöglicht auf Dauer eigenständige Entwicklung. Afrikanischen Pro­dukten sollte ungehinderter Zugang zum europäischen Markt gewährt werden. Handelsverzerrende Agrarsubventionen, insbesondere Exportsubventionen, sollten abgebaut und Herkunftsregeln verein­facht werden.

Spätestens bis zum Ende der Legislaturperiode müssen die von der EU 2005 in Hong Kong im Rah­men der WTO-Verhandlungen und zeitgleich auf dem EU-Rat gemachten Zusagen eingelöst werden. Dazu gehört der Abbau handelsverzerrender Subventionen, insbesondere die Abschaffung von Ex­portsubventionen. Das Einlösen der Zusagen ist auch im deutschen Interesse: Die aktuelle WTO-Ver­handlungsrunde zieht sich bereits über sieben Jahre hin. Das sollte für den Exportweltmeister Deutschland ein Alarmzeichen sein. Durch die EU-Zusagen von Hong Kong zur Landwirtschaft könnte diese Pattsituation durchbrochen und Wohlstandsgewinne realisiert werden. Nebenbei würde das auch die enormen Kosten senken, die Deutschland im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der­zeit aufwendet: deutsche Empfänger, zum allergrößten Teil große Lebensmittelkonzerne, erhielten 2008 fast 7 Milliarden EUR an Subventionen. Für den deutschen Steuerzahler sind die Kosten aller­dings wesentlich höher, da Deutschland ein Nettozahler der Gemeinsamen Agrarpolitik ist.

Um die Verhandlungen zu einem sowohl für Deutschland als auch für Afrika vorteilhaften Abschluss zu bringen, sollte Folgendes im Vordergrund stehen: ein zollfreier/quotenfreier Zugang von 100 Pro­zent der Produkte aus allen Ländern Afrikas, eine Vereinfachung der Herkunftsregeln und die Unter­stützung durch „Aid for Trade".

2.     Gute Regierungsführung stärken, schlechte sanktionieren. Die Förderung erfolgreicher Initiativen, wie der Extractive Industries Transparency Initiative, der Stolen Asset Recovery Initiative und des African Peer Review Mechanism sollte ausgebaut werden. In reformaversen Ländern mit schlechter Regierungsführung sollte Deutschland die Unterstützung auf reformorientierte und nichtstaatliche Akteure konzentrieren.

Die Verantwortung für Entwicklung allgemein und für eine verbesserte Regierungsführung insbeson­dere liegt in erster Linie natürlich bei den Partnerländern. Partner mit hoher internationaler Glaubwür­digkeit wie beispielsweise Deutschland können aber durch geeignete Initiativen großen Einfluss nehmen.

Eine der wichtigsten innerafrikanischen Initiativen, um Regierungsführung zu verbessern, ist der Afri­can Peer Review Mechanism (APRM). Im Rahmen von APRM lassen afrikanische Regierungen ihr Handeln von anderen afrikanischen Staaten kritisch beurteilen. Deutschland sollte diese Initiative sowohl politisch als auch durch den Ausbau der Kapazitäten des APRM begleiten.

Die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) zielt darauf ab, Zahlungen und Einkünfte aus Rohstoffgeschäften in rohstoffreichen Ländern transparent zu machen, sodass diese Einkünfte für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben zur Verfügung stehen. Inzwischen haben 21 afrikanische Län­der den Kandidatenstatus erreicht. Neben einer Fortsetzung der allgemeinen Unterstützung für EITI sollte Deutschland deren Anstrengungen, um innerhalb der nächsten 2 Jahre die EITI-Kriterien voll zu erfüllen, stark unterstützen.

Deutschland hat auf internationaler Ebene den Kampf gegen internationale Steueroasen vorangetrie­ben, von dem auch Entwicklungsländer stark profitieren können. Es ist wichtig, dass in diesem Zu­sammenhang auch bestehende Initiativen wie die Stolen Asset Recovery Initiative (STAR) dank deut­scher Unterstützung neuen Aufwind bekommen.

3.    Die ärmste Milliarde der Menschheit muss in internationale Institutionen und Foren wie Weltbank, IWF und G20, eingebunden werden. 

Im Rahmen der G8/G20-Entwicklungen ist es wichtig, dass Deutschland die internationale Institutio­nenlandschaft des 21. Jahrhunderts mitgestaltet. Eine von der Bundesregierung mit vorangetriebene Reform der Entscheidungsstruktur im IMF und der Weltbank sollte sowohl den wachsenden finanzpo­litischen Einfluss der Schwellenländer als auch die wachsende Bevölkerung der Entwicklungsländer, insbesondere in Afrika, berücksichtigen. Die Stimmrechtsverteilung darf nicht nur auf Finanzstärke basieren. Afrika muss auch im Rahmen der G20 mit einer Stimme vertreten sein. Die Bundesregie­rung sollte sich dafür verwenden, dass mindestens eine, wenn nicht beide, der folgenden Organisati­onen vertreten ist: Afrikanische Union und Afrikanische Entwicklungsbank.

4.    Die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit muss weiter gesteigert werden, u.a. durch die Umsetzung des Operationsplan zum Accra Aktionsplan.

In der Pariser Erklärung einigten sich die Geberländer 2005 darauf, bis 2010 konkrete Maßnahmen umzusetzen, damit die EZ die Entwicklungsanstrengungen der Länder wirksamer unterstützt. Unter­suchungen der OECD zeigen, dass die EZ schon wirksamer geworden ist. Sie zeigen aber auch, dass die Verbesserungen schneller umgesetzt werden müssen.[3] Mitten in die Legislaturperiode fällt das vierte hochrangige Treffen zur Wirksamkeit der Hilfe. Bis dahin sollte die Bundesregierung die Umsetzung des deutschen Operationsplanes zum Accra Aktionsplan erfolgreich abgeschlossen ha­ben. Dazu gehören insbesondere die Steigerung der Vorhersehbarkeit und Transparenz der Hilfe und die Stärkung der Systeme der Partnerländer. Ein weiteres wichtiges Ereignis für die wirksame Aus­richtung der deutschen EZ ist der 2010 anstehende Prüfbericht des Entwicklungshilfeausschusses der OECD. Bereits 2005 bemängelte dieser die Aufteilung in FZ und TZ; eine engere Zusammenfüh­rung von GTZ und KfW ist somit überfällig. Ebenfalls muss die Koordination der zunehmenden Anzahl der mit der Steuerung der EZ beauftragten Ressorts gewährleistet werden. Der Prüfbericht 2005 hatte desweiteren die vom Haushaltsausschuss willkürlich auf ein Drittel der Gesamthilfe gesetzte Obergrenze für deutsche Beiträge an multilaterale Organisationen kritisiert. Das sinnvollere Kriterium für die Mittelvergabe sind die erzielten Resultate. Die Obergrenze sollte abgeschafft werden.

5.     Ein internationales Insolvenzrecht muss einen geordneten Umgang mit hochverschuldeten Staa­ten garantieren.

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass Staatsinsolvenz ein reales Problem ist, das selbst europäische Länder betrifft. Während Finanzspritzen des IWF im Zweifelsfall die durch die Finanzkrise verursach­ten Zahlungsschwierigkeiten kurzfristig abwenden können, ist mittelfristig ein umfassendes und ge­ordnetes internationales Verfahren für den Umgang mit insolventen Staaten notwendig.

Ein internationales Insolvenzrecht für Staaten bietet einen Ansatz für einen langfristigen Umgang mit hochverschuldeten Staaten, der die Entwicklungsförderung im Auge behält.

6.     Bildung wirkt. Gegen Armut, Hunger und Krankheit. Das Ziel der universalen Grundschulbildung bedarf einer angemessenen Finanzierung, um die erreichten Fortschritte schneller als bisher auszu­bauen.

Umfangreiche Forschungen haben gezeigt, dass Investitionen in Bildung - besonders von Mädchen - zu den ertragreichsten Investitionen in die Entwicklung von Gesellschaften gehören. Eine 5-jährige Schulbildung für Mädchen kann die Überlebenschancen ihrer Kinder um bis zu 40 Prozent erhöhen; unter anderem, weil diese Mütter ihre Kinder eher impfen lassen als ungebildete Mütter.[4] In Afrika stieg die Zahl der Schulkinder zwischen 1999 und 2006 um 34 Millionen an. Die Fast-Track-Initiative (FTI) ist der primäre Koordinationsmechanismus bi- und multilateraler Bildungsförderung. Das FTI-Sekretariat hat bis jetzt 33 Länder (davon 20 in Afrika) aufgenommen, die streng strukturierte und überprüfbare Bildungspläne zur Erreichung des Ziels „Grundschulbildung für alle schulpflichtigen Kin­der" aufgestellt haben. Die afrikanischen FTI-Länder haben zusammen 2,2 Mrd. EUR an innerstaat­lichen Mitteln für diese Pläne bereitgestellt - über 70 Prozent der gesamten Kosten. Diese Maßnah­men in Verbindung mit ergänzenden Geberzusagen wirken sich äußerst positiv aus. Um auf diese Erfolge aufbauen zu können, sollte FTI dahingehend reformiert werden, dass das Sekretariat unab­hängiger wird und mehr Kapazitäten erhält. Die Beteiligungsmöglichkeiten für Geber- und Partnerlän­der sowie die Zivilgesellschaft müssen gestärkt werden. Außerdem sollte die Finanzierungslücke von FTI geschlossen werden. Diese betrug Ende 2008 $ 1 Mrd., wird aber weiter ansteigen, da 2009 neue Länder in den FTI-Prozess aufgenommen werden. Die nächste Bundesregierung sollte ihren ange­messenen Anteil zur Finanzierung des bildungsbezogenen Millennium-Entwicklungszieles leisten und so Grundschulbildung für alle Menschen dieser Welt Wirklichkeit werden lassen.[5] Allein für die Grundschulbildung in Afrika sind hierzu im Jahr 2010 deutsche Beiträge in Höhe von $ 501 Millionen (347 Millionen EUR) notwendig. Mit diesen Beiträgen muss Deutschland auch zur Schließung der FTI-Finanzierungslücke beitragen.

7.    Über 1 Milliarde Menschen hungern. Zur Bekämpfung der Nahrungsmittelkrise sollten intelligente Investitionen in die Entwicklung angepassten Saatguts, die Verbesserung der ländlichen Infrastruktur und landwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten getätigt werden.

Nach Angaben der Weltbank sind Zuwächse in der Landwirtschaft einer der effektivsten Wege, Armut zu reduzieren.[6] Die Landwirtschaft in Afrika wurde über Jahrzehnte vernachlässigt. Gerade mit Blick auf gestiegene Lebensmittelpreise sind Investitionen in diesen Bereich heute besonders wichtig. Durch steigende Lebensmittelpreise sind nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO Mitte 2009 über 1 Milliarde Menschen weltweit unterernährt - über 100 Millionen mehr als noch ein Jahr zuvor. Da kurzfristige Maßnahmen nach der Verschärfung der Nahrungsmittelkrise bereits eingeleitet wurden, sollte die neue Regierung die Transformation der afrikanischen Landwirtschaft unterstützen. Ziel ist die Produktivitätssteigerung dieses Sektors, insbesondere durch Unterstützung der Kleinbau­ern. Dazu gehören Maßnahmen wie Investitionen in die Entwicklung neuen, angepassten Saatguts durch u.a. IFPRI[7], Verbesserung der ländlichen Infrastruktur inklusive der Bewässerungssysteme, Un­terstützung beim Aufbau landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten und der Aufbau sozialer Siche­rungssysteme. Die mittel- und langfristige Unterstützung der Geber sollte global koordiniert werden. Bei der Lösung der Krise kann auf neue afrikanische Institutionen wie AGRA[8] und Initiativen wie CAADP[9] zurückgegriffen werden, die sowohl politische Koordinierungs- als auch Umsetzungskapa­zitäten zur Verfügung stellen. Nach Angaben des Comprehensive Framework for Action sind global 18 - 25 Mrd. EUR pro Jahr notwendig, und das auch mittelfristig. Deutschlands fairer Anteil an den notwendigen Ausgaben beträgt 1,8 - 2,5 Mrd. EUR. Angestoßen von Präsident Obama haben sich die G8 auf einen Beitrag von $ 20 Mrd. in den nächsten drei Jahren geeinigt. Deutschland hat bisher allerdings keine klare Zusage im Rahmen dieser Initiative gemacht und sollte dies nachholen.

8.     Im Gesundheitsbereich sollte die Unterstützung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria und der GAVI-Allianz ausgebaut werden. Aufgrund der Vielzahl an Gebern und Akteuren ist eine effizientere Koordination und Ausrichtung an den Prioritäten der Partnerländer notwendig.

2007 bewies Deutschland Vertrauen in den GFATM, indem es seinen Jahresbeitrag auf 200 Mio. EUR verdoppelte. 2010 steht die Wiederauffüllung des GFATM an. Dieser Fonds hat durch folgende beein­druckende Resultate bewiesen, dass dieses Vertrauen gerechtfertigt war:

o    Behandlung von zwei Millionen HIV-Infizierten mit antiretroviralen Medikamenten

o    Verteilung von 70 Millionen mit Insektizid behandelten Moskitonetzen zum Schutz vor Malaria

o    74 Millionen Behandlungen von Malariakranken

o    HIV-Beratungen und -Tests für 62 Millionen Menschen

o    Ausbildung von 8,6 Millionen Menschen zu geschultem Gesundheitspersonal

Der Finanzierungsbedarf ist durch diesen durchschlagenden Erfolg inzwischen stark gestiegen. Eine große Finanzierungslücke zeichnet sich ab, die die lebensrettende Arbeit zu behindern droht. Die nächste Bundesregierung sollte einen angemessenen Anteil an dem gestiegenen Finanzbedarf er­bringen.

GAVI finanziert sich aus verschiedenen Quellen. Die Geberzusagen, auch die deutsche, laufen 2010 aus. GAVI steht derweil kurz davor, bestehende Erfolge kostengünstig zu vervielfältigen: eine neue Pneumokokkenimpfung, die zu einem Zehntel des bisherigen Preises angeboten werden kann, könnte nach Expertenschätzungen zur Halbierung der Kindersterblichkeit beitragen. Einen weiteren, neuen und kostengünstigen Wirkstoff hat GAVI gegen den Rotavirus entwickelt. Die deutsche Unterstützung ist hier unerlässlich, um diese Wirkstoffe umfassend einsetzen zu können.

Im September 2007 riefen Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Brown die International Health Partnership (IHP) ins Leben. Ziel der Initiative ist es, die Unterstützung der Geberländer im Gesundheitsbereich auf der Basis nationaler Gesundheitspläne zu leisten und dadurch lokale Ge­sundheitssysteme zu stärken. Dies ist nur ein erster Schritt, um die vielfältigen Beiträge der zahl­reichen Akteure im Gesundheitsbereich effektiv zu koordinieren und an der Gesundheitspolitik und den Gesundheitssystemen des Partnerlandes auszurichten.

9.    Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sind Investitionen zur Gestaltung eines globalen Miteinan­ders. Diese müssen, wie zugesagt, bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen. In einem Stufenplan sollte dargelegt werden, wie die Zielmarke von 0,7 Prozent bis 2015 erreicht wird. Die Hälfte der Erhöhungen sollte den Ländern Afrikas südlich der Sahara zukommen. 

Bei diesen Erhöhungen geht es um nichts weiter als die Einhaltung von Versprechen, die die Bundes­regierung sowohl auf G8 als auch EU-Ebene eingegangen ist. Trotz beachtlicher finanzieller Erhö­hungen in der Entwicklungszusammenarbeit für die Länder Afrikas südlich der Sahara in den Jahren 2007 und 2008, müssen diese jährlichen Erhöhungen im nächsten Haushalt dringend anwachsen, um die unzureichende Ausgabenentwicklung zwischen 2004 und 2006 auszugleichen. Eine TNS-Emnid-Umfrage vom Februar 2009 macht deutlich, dass 71 Prozent der Deutschen wollen, dass die Bundesregierung dieses Versprechen erfüllt und die Entwicklungshilfe bis 2010 von 0,28 Prozent auf 0,51 Prozent des Bruttosozialprodukts erhöht, wobei die Hälfte dieser Erhöhungen Afrika zu Gute kommen soll. Von diesen 71 Prozent sind 74 Prozent der Auffassung, dass die Bundesregierung dieses Versprechen auch dann einhalten soll, wenn dadurch geringfügige Mehrbelastungen auf die Bürger zukämen.

International würde eine Führungsrolle Deutschlands in dieser Frage von den USA und vielen ande­ren Ländern unterstützt. Barack Obamas und Hillary Clintons Reisen in insgesamt 8 Länder südlich der Sahara im Sommer 2009 haben deutlich gemacht, dass Afrika eine Priorität für die US-Adminis­tration ist. Dies schlägt sich auch in Haushaltsentscheidungen nieder: der Regierungsentwurf für den Haushalt enthält Aufwüchse für den Bereich Internationales von über $ 4 Milliarden, davon 75 Prozent für die Entwicklungszusammenarbeit. Gleichzeitig fordert Obama andere Länder auf, ihr Engagement auszubauen.

10.  Afrika trägt kaum zum Klimawandel bei, muss aber den Großteil der Folgen tragen. Im Rahmen der Klimaverhandlungen sollte deshalb eine ausreichende Finanzierung internationaler Anpassungs­maßnahmen sichergestellt werden. Hierzu können unter anderem die Erlöse aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten verstärkt genutzt werden.

Deutschland ist ein Vorreiter im Klimaschutz. In der deutschen Exportindustrie gibt es bereits viele Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien, und durch ehrgeizige Afrika-Initiativen wie DESERTEC könnten sich diese vervielfältigen. Nur ein ambitioniertes Kyoto-Nachfolge-Protokoll wird hierfür die notwendigen Anreize und Planungssicherheit bieten. Das Kyoto-Nachfolge-Protokoll kann allerdings nur dann auf breite internationale Zustimmung zählen, wenn die Finanzierung internationa­ler Anpassungsmaßnahmen sichergestellt ist. Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass hierfür weltweit jährlich öffentliche Mittel in Höhe von $ 28 Mrd. bis zu $ 86 Mrd. aufgebracht werden müssen. Diese Mittel müssen zusätzlich zu den bestehenden und versprochenen Mitteln der Armutsbekämp­fung bereitgestellt werden. Die verstärkte Nutzung der Erlöse aus der Versteigerung von Emissions­zertifikaten für die Zusammenarbeit mit den ärmsten Ländern kann hierzu wesentlich beitragen.

 

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[1] „A Fiscal Stimulus to Address the Effects of the Global Financial Crisis on Sub-Saharan Africa", National Institute of Economic and Social Research (NIESR) und des Overseas Development Institute (ODI)

[2] Paul Collier, "Die unterste Milliarde", München 2008, S.36

[3] OECD, "2008 Survey on Monitoring the Paris Declaration: Effective Aid by 2010? What it will take", Paris, 2008.

[4] Beispielhaft sei genannt: Summers, Lawrence 1994: "Investing in All the people: Educating Women in Developing Countries." Seminar Paper No. 45.

[5] Der „Global Monitoring Report der UNESCO berechnet jährlich die Kosten um dieses Ziel zu erreichen. Hieraus leitet ONE den angemessenen Finanzierungsanteil Deutschlands ( gemessen am Anteil Deutschlands am Gesamt-Bruttonationaleinkommens der DAC)

[6] World Development Report 2008, S. 45.

[7] IFPRI - International Food Policy Research Institute.

[8] Die „Alliance for a Green Revolution in Africa" (AGRA) unter Vorsitz des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan ist eine neue Partnerschaft unter afrikanischer Führung. Ziel ist es, afrikanischen Kleinbauern zu landwirtschaftlichen Investitionen zu verhelfen, sodass sie ihre Produktivität auf ein gesichertes Subsistenzniveau erhöhen und perspektivisch einen Überschuss erwirtschaften.

[9] CAADP - Comprehensive Africa Agricultural Development Programme