Die Wahlprogramme der Parteien: Richtungsentscheidung für Afrika!

Inzwischen haben die im Bundestag vertretenen Parteien ihre Wahlprogramme vorgelegt. Darin zeigen sich neben einer erfreulichen gemeinsamen Grundüberzeugung für die Bedeutung der Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik auch viele individuelle Schwerpunkte der verschiedenen Parteien.

ONE hat eine Übersicht erstellt.

CDU/CSU:

„Regierungsprogramm 2009 - 2013"

Die CDU/CSU verpflichtet sich auf eine armutsorientierte Entwicklungspolitik und nennt kurz fünf relevante Bereiche. Das ist sehr zu begrüßen. Es hätte anschaulicher gemacht werden können, was das für die Christdemokraten bedeutet, etwa indem auf die Millennium-Entwicklungsziele oder die herausragende Bedeutung der Frauen für die Bekämpfung der extremen Armut Bezug genommen wird. Das „Regierungsprogramm 2009-2013" bekennt sich zu den internationalen Verpflichtungen, die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auf 0,7 % zu steigern. Durch den Bezug auf die „internationalen Versprechen" wird impliziert, dass dieses Ziel - über den Zwischenschritt von 0,51 % bis 2010 - bis 2015 erreicht werden soll. Diese Interpretation wurde ONE inzwischen von den Generalsekretären von sowohl CDU als auch CSU schriftlich bestätigt. Zusätzliche Entwicklungsfinanzierung durch innovative Instrumente sieht das Regierungsprogramm nicht vor.

Die Christdemokraten verpflichten sich auf eine Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere durch die Verbesserung der internationalen Arbeitsteilung. Weitere Bausteine hätten hier die Nutzung der Systeme der Partnerländer, sowie die  Steigerung der Transparenz der Entwicklungszusammenarbeit und der Vorhersagbarkeit der Hilfe sein können. Durch eine Fokussierung auf die bilaterale EZ könnten neue effektive Initiativen wie der GFATM zu kurz kommen.

Das „Regierungsprogramm 2009 - 2013" spricht sich für „bessere Rahmenbedingungen für die Teilhabe der Entwicklungsländer am Welthandel" aus - ein essentieller Beitrag für das wirtschaftliche Fortkommen in Afrika. Dabei hätten neben den genannten Bereichen weitere „Zutaten" - wie der zoll- und quotenfreier Zugang zum europäischen Markt, die Reform der Herkunftsregeln und der Abbau der Exportsubventionen genannt werden können.

Als einziges Wahlprogramm bezieht das „Regierungsprogramm 2009 - 2013" keine Stellung zur drohenden erneuten Überverschuldung vieler armer Länder.

SPD:

„Regierungsprogramm"

Die SPD bekräftigt das Ziel, die Millennium-Entwicklungsziele bis 2015 zu erreichen. Die Zusage, dass sowohl das 0,51 %- als auch das 0,7 %-Ziel eingehalten werden soll, verleiht dem sozialdemokratischen Bekenntnis zu den Millennium-Entwicklungszielen die Glaubwürdigkeit, die Deutschland auch international gut zu Gesicht steht. Afrika wird als Schwerpunkt der sozialdemokratischen Entwicklungspolitik genannt, mit dem richtigen Hinweis, dass die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele auf diesem Kontinent entschieden wird. Neben dem genannten landwirtschaftlichen Schwerpunkt könnten die Bereiche Gesundheit und Bildung genannt werden.

Das Regierungsprogramm der SPD benennt die Stärkung der Rolle der Frau auch als entwicklungspolitisches Ziel.

Sowohl in der Frage innovativer Finanzierungsinstrumente als auch der Bedeutung des Klimawandels für die Nord-Süd-Beziehungen ist das Wahlprogramm ausgesprochen entwicklungsfreundlich. Der Ausbau der Nutzung von Auktionserlösen aus dem europäischen Zertifikatehandel für Anpassungsmaßnahmen im Süden wird dabei konkret genannt.

Das Regierungsprogramm enthält im Abschnitt zum Welthandel die richtige Forderung, dass die WTO-Entwicklungsrunde den armen Ländern eine bessere Teilhabe am Welthandel ermöglichen muss. Die Position könnte noch dadurch pointiert werden, dass ein zoll- und quotenfreier Zugang für alle afrikanischen Länder gefordert wird. Außerdem sollte im Zusammenhang mit der entwicklungspolitischen Rolle des Welthandels auch ein Bekenntnis zur Schaffung der Vorbedingungen für afrikanischen Handel insbesondere durch „Aid for Trade" enthalten sein. Die Sozialdemokraten positionieren sich eindeutig gegen entwicklungsfeindliche Agrarexportsubventionen.

Eine Positionierung zum Pariser Prozess zur Wirksamkeit der Hilfe wäre wichtig, um die sozialdemokratischen Vorstellungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit einschätzen zu können.

Das sozialdemokratische „Regierungsprogramm" enthält keine Positionierung zu der Frage, wie Fortschritte der Entschuldung von Entwicklungsländern trotz der Finanzkrise abgesichert werden können. Hochverschuldeten Ländern, die bisher von entsprechenden Initiativen ausgeschlossen waren, sollte eine Entschuldung in Aussicht gestellt werden. Ein internationales Insolvenzrecht für Staaten bietet einen Ansatz für einen langfristigen Umgang mit hochverschuldeten Staaten, der die Entwicklungsförderung im Auge behält.

FDP:

„Deutschlandprogramm"

Die Liberalen setzen in ihrem „Deutschlandprogramm" auf Handel und Eigenverantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit. Demnach ist die Unterstützung für eine sich selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Empfängerländern die Kernaufgabe der Entwicklungszusammenarbeit. Sie führt zu einer Verbesserung der Ernährungssituation durch eine Förderung der landwirtschaftlichen Produktion, zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, zu mehr Investitionen in Grundbildung und zur Förderung von Handwerk und Kleingewerbe.

Im „Deutschlandprogramm" machen die Liberalen deutlich, dass sie sich für eine „Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die schwächsten und ärmsten Länder" einsetzen. Dies ist, in Verbindung mit den oben gennannten Sektoren, der Armutsorientierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zuträglich.

Die FDP bekennt sich zu den Verpflichtungen aus den Millennium-Entwicklungszielen. Es fehlt allerdings ein Bezug auf weitere internationale Versprechen, die das Ziel, 2010 0,51 % und 2015 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, zum Inhalt haben. Innovative Finanzierungsinstrumente werden im „Deutschlandprogramm" nicht explizit genannt.

Positiv anzumerken ist, dass die FDP den Frauen in der Menschenrechtspolitik ein besonderes Gewicht einräumt - in der Entwicklungspolitik allerdings wird dies nicht gesondert genannt.

Zu Recht weist das liberale Wahlprogramm darauf hin, dass Gute Regierungsführung von Deutschland eingefordert und gefördert werden sollte. Eine politische Positionierung zur Erhöhung der Wirksamkeit sollte aber auch die Umsetzung bestehender Reformansätze, wie beispielsweise der Pariser Deklaration, enthalten.

Zu Recht drängt das „Deutschlandprogramm" auf den Abschluss der Doha-(Entwicklungs-) Runde. Die Abschaffung von „den Wettbewerb verzerrender Maßnahmen" ist aus entwicklungspolitischer Sicht notwendig. Noch stärker hätte diese Aussage durch konkrete Forderungen wie dem zoll- und quotenfreien Zugang werden können.

Das „Deutschlandprogramm" der FDP enthält keine Positionierung zu der Frage, wie Fortschritte der Entschuldung von Entwicklungsländern trotz der Finanzkrise abgesichert werden können. Hochverschuldeten Ländern, die bisher von entsprechenden Initiativen ausgeschlossen waren, sollte eine Entschuldung in Aussicht gestellt werden. Ein internationales Insolvenzrecht für Staaten bietet einen Ansatz für einen langfristigen Umgang mit hochverschuldeten Staaten, der die Entwicklungsförderung im Auge behält.

Grüne:

„Grüner neuer Gesellschaftsvertrag"

Im „Grünen neuen Gesellschaftsvertrag" bekräftigen die Grünen die Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele. Die Grünen unterstützen das Ziel, bis 2015 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden und besonders die Partnerschaft mit Afrika zu intensivieren. Dabei fehlt ein Bezug auf das 0,51 % -Zwischenziel, das bis 2010 erreicht werden muss. Sowohl in der Frage innovativer Finanzierungsinstrumente als auch der Bedeutung des Klimawandels für die Nord-Süd-Beziehungen ist das Wahlprogramm ausgesprochen entwicklungsfreundlich. Die Einführung einer Finanzumsatzsteuer und einer Flugticketabgabe wird dabei konkret genannt.

Die Beteiligung von Frauen ist als eigenes Kapitel sowie im Bereich der Friedenspolitik im Wahlprogramm erhalten. Die Stärkung der Rolle der Frau spielt darüberhinaus auch entwicklungspolitisch eine herausragende Rolle.

Das grüne Wahlprogramm enthält eine fortschrittliche Positionierung im Entschuldungsbereich, insbesondere durch die Aufnahme des Internationalen Insolvenzrechtes.

Das Wahlprogramm enthält im Abschnitt zum Welthandel eine eindeutige Aussage gegen die besonders schädlichen Agrarexportsubventionen. Die handelspolitische Position könnte noch dadurch pointiert werden, dass ein zoll- und quotenfreier Zugang für alle afrikanischen Länder gefordert wird. Außerdem sollte im Zusammenhang mit der entwicklungspolitischen Rolle des Welthandels auch ein Bekenntnis zur Schaffung der Vorbedingungen für afrikanischen Handel insbesondere durch „Aid for Trade" enthalten sein.

Eine Positionierung zum Pariser Prozess zur Wirksamkeit der Hilfe wäre wichtig, um die Vorstellungen von Bündnis90/Die Grünen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit einschätzen zu können.

Die Linke:

„Bundestagswahlprogramm 2009"

Die Linke fordern in ihrem „Bundestagswahlprogramm 2009", dass die Entwicklungspolitik an den strukturellen Problemen ansetzt, die durch die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung hervorgerufen werden.

Die Linke setzt sich für eine Steigerung der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes ein. Allerdings nennt die Linke kein Zieldatum. Das Zwischenziel von 0,51 % bis 2010 wird nicht erwähnt.

Um die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu steigern, will die Linke „die Zielgruppen der Projekte in die Planung und Umsetzung einbeziehen und internationale Hilfen besser koordinieren".

Die Linke erkennt an, dass Frauen in der Entwicklungspolitik eine wichtige Rolle spielen und gefördert werden müssen.

In Bezug auf die Handelspolitik sollen die EU-Exportsubventionen abgeschafft werden. Ein zoll- und quotenfreier Zugang zum europäischen Markt ist hingegen nicht vorgesehen.

Die Linke setzen sich für ein faires Schiedsverfahren für insolvente Staaten ein.

Weiterführende Links:

Bundestagswahl-Sonderseite von Deine Stimme gegen Armut