Der G8-Gipfel 2009 in L’Aquila: Die Legitimation zur Lösung globaler Probleme wiedererlangen

Der G8-Gipfel 2009 findet statt ein Jahr vor dem Zieldatum für die Erfüllung der Versprechen an die ärmsten, die in Gleneagles gemacht wurden. Die G8 als Gruppe muss sowohl 2009 als auch 2010 im Schnitt $7,2 Mrd. zusätzlich für wirksame Entwicklungszusammenarbeit aufbringen, doch der diesjährige Vorsitzende der G8 - Italien - und Frankreich  liegen in der Erfüllung ihrer Zusagen gefährlich weit zurück. Jetzt, wo die weltweite Finanzkrise und die Gefahren durch den Klimawandel extreme Armut noch verstärken, ist es klar, dass selbst die Erfüllung der Versprechen von Gleneagles nicht genügen würde, die Finanzierung der Entwicklung Afrikas hin zum Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) ausreichend abzudecken. Die G8 müssen dringend folgende Maßnahmen umsetzen:

Landwirtschaft:

• Stellen Sie im Jahr 2010 zusätzlich $5 Mrd. für mittel- und langfristige Landwirtschaftsinitiativen in Afrika zur Verfügung. Unterstützen Sie vor allem Initiativen, die helfen, technisch einwandfreie und nachvollziehbare Pläne der Länder selbst umzusetzen.  Treffen Sie außerdem Vorkehrungen, diese Mittel auf $10 Mrd. pro Jahr zu steigern. Dies sollte in Zusammenarbeit mit afrikanischen Initiativen wie dem Comprehensive Africa Agriculture Development Programme  (CAADP) zu wirksamen Finanzierungsmechanismen von NEPAD geschehen.

• Stellen Sie mittelfristig die notwendig Unterstützung zur Verfügung, beispielsweise für die der Anschaffung von Saatgut und Dünger und zum Ausbau von Mikrokrediteinrichtungen, und beugen Sie damit dem Abstieg in Hunger und Armut vor.

• Erhöhen Sie die Investitionen in landwirtschaftliche Infrastruktur, dazu gehört die Elektrifizierung, Bewässerungssysteme und die Transportinfrastruktur. Marktverzerrende Subventionen, Importzölle und Einfuhrquoten auf Güter aus afrikanischen Ländern sollten abgeschafft werden.

• Stellen Sie mehr Mittel zur Finanzierung von Forschung und Ausbildung insbesondere zum Nutzen der Kleinbauern zur Verfügung. Beispielhaft sind hier die Programme von AGRA und CGIAR zu nennen.

• Verbessern Sie die technische Unterstützung von Kleinbauern, so dass sie besseren Zugang zu Krediten erhalten können und die Pachtsysteme in ländlichen Gegenden gestärkt werden.

Gesundheit: 

• Stellen Sie dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria durch eine entschlossene Wiederauffüllung 2010 sämtliche benötigten Finanzmittel zur Verfügung und schließen Sie die $6 Mrd.-Finanzierungslücke.

• Schließen Sie auch die Finanzierungslücke in Höhe von $4,8 Mrd. für das Jahr 2010 beim Globalen Malaria-Aktionsplan zur Reduzierung der Todesfälle durch Malaria um die Hälfte bis 2010 sowie zur endgültigen Ausrottung von Todesfällen durch Malaria bis 2015.

• Bauen Sie außerdem Ihre Verpflichtungen für Gesundheitssysteme vom G8-Gipfel in Hokkaido aus dem letzten Jahr aus, indem Sie feste Finanzierungsziele und -pläne für eine multi-laterale Globale Partnerschaft zur Gesundheitsversorgung (Global Health Care Partnership) verabschieden. Diese Partnerschaft würde helfen, Gesundheitssysteme zu entwickeln und Finanzmittel dort vorrangig zur Verfügung stellen, wo sie gebraucht werden, um Arbeitskräfte im Gesundheitswesen auszubilden und im Land zu halten. So bleiben die Erfolge früherer Investitionen durch die G8 erhalten.

• Erhöhen Sie die Finanzierung von chronisch unterversorgten Bereichen: vernachlässigte Tropenkrankheiten und die Gesundheitsbedürfnisse von Müttern und Kindern - dazu gehören der Zugang zur Versorgung nach der Geburt, fachgerechte Betreuung während der Geburt und nachgewiesen erfolgreiche Maßnahmen wie Immunisierung gegen Lungenentzündung, das Rotavirus oder Durchfallerkrankungen. Bauen Sie innovative Finanzierungsmechanismen wie Advance Market Commitments aus, über die eine Vorfinanzierung für diese vernachlässigten Bereiche stattfinden kann.

• Setzen Sie die Empfehlungen der High Level Task Force on Innovative International Financing for Health Systems  um und generieren Sie damit zusätzliche Finanzmittel für die Stärkung der Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern. Die ersten Mittel könnten schon 2010 generiert und verteilt werden.

 Rechenschaftspflicht:

• Einigen Sie sich auf einen Wiederbelebungsplan für den Gleneagles-Plan. Insbesondere für all die Regierungen, die bei der Erfüllung ihrer individuellen ODA-Versprechen weit zurückliegen. Legen Sie dabei klare Zeitpläne fest.

• Der Wert derzeitiger und künftiger Zusagen der G8 erhöht sich, je weitgehender die G8 ihre Zusagen nachprüfbar und nachrechenbar gestaltet. Dazu gehört die Aufnahme ernst zu nehmender Zeitpläne in alle Beschlüsse und die Versicherung, dass alle Regierungen regelmäßige Zahlungen zur Erfüllung der Versprechen einrichten.

• Die kanadische Regierung sollte sich verpflichten, 2010 Afrika und die Erreichung der MDGs auf die Tagesordnung der G8 zu setzen.

Innovative Finanzierung:

• Appellieren Sie an die Klugheit des IWF, damit dieser über die implizite Vereinbarung der G20 etwa $1,3 Mrd. aus dem Verkauf von Goldreserven des IWF zu nutzen, um Entwicklungsländern über Kredite $6 Mrd. bereit zu stellen, hinausgeht. Bitten Sie den IWF, an Stelle dessen durch Gold und aus anderen Quellen $5 Mrd. zur Verfügung zu stellen und zu nutzen, um zusätzliche Mittel zugänglich zu machen - Mittel, die mit nur geringen Hürden mobilisierbar sind und keine neuen Schulden verursachen. Unterstützen Sie die Neu-Zuweisung der Sonderziehungsrechte (SZRs) an afrikanische Länder mit geringen Anteilen, die derzeit dringend neue Mittel benötigen.

• Mobilisieren Sie vor der Konferenz in Kopenhagen Mittel für die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern - über gerechte und berechenbare Mechanismen.

• Führen Sie eine Anreizstruktur für internationale Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels in Afrika ein. Beispielhaft ist hier die Initiative Reducing Emissions from Deforestation and forest degradation (REDD), über die afrikanische Ansätze zur Vermeidung von Abholzung gestärkt und belohnt werden.

• Einigen Sie sich auf einen grünen Energie-Deal mit Afrika, der 1) den Technologietransfer nach Afrika absichert, 2) garantiert, dass in Afrika vorgenommener CO2-Ausgleich voll gegen Ziele zur Verminderung des CO2-Ausstoses in den Industrieländern angerechnet werden kann und 3) den Clean Development Mechanism (CDM) neu gestaltet, so dass mehr Anreize für Investitionen in Afrika geschaffen werden.

Folgemaßnahmen nach Accra und Hokkaido

Alle G8-Staaten müssen ihre Umsetzungspläne veröffentlichen und detailliert aufzeigen, wie sie die Accra Agenda for Action umsetzen werden. Sie sollten sich auch bei neuen Gebern wie China darum bemühen, dass diese in Übereinstimmung mit diesen Vereinbarungen zur Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit agieren. Die G8 muss die afrikanischen Bemühungen zur Stärkung von Regierungsführung und im Kampf gegen Korruption unterstützen; beispielhaft sind hier African Peer Review Mechanism (APRM) und Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) zu nennen.

Für die G8 ist eine Fortsetzung der Unterstützung für die Education for All  Initiative (FTI) eine grundlegende Notwendigkeit. Die G8 sollte Länder mit verabschiedeten nationalen Bildungsplänen weiterhin unterstützen und anfangen, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, um die Erfolge der FTI durch einen Globalen Bildungsfonds auszubauen. Jedwede neue Bildungsinitiative sollte die Grundstruktur des „virtuellen Fonds", über den die Unterstützung der Geber für nationale Bildungspläne durch mehrere Verteilungskanäle koordiniert wird, die bei der FTI gegeben ist, beibehalten. Es gibt 22 FTI-Länder, die derzeit einer Finanzierungslücke in Höhe von $593 Mio. gegenüber stehen. Diese Lücke wird bis 2010 wohl auf $1,2 Mrd. anwachsen, die Pläne weiterer Länder verabschiedet werden.

Die G8 sollte Vorreiter sein für ein neues, umfassendes Handelspaket, welches sich auf die speziellen Herausforderungen Afrikas konzentriert. Darin sollten Themen wie eine Ausweitung des Marktzugangs für afrikanische Länder, die Reduzierung von landwirtschaftlichen Subventionen und Hilfe für Handel zum Aufbau der Handelskapazitäten Afrikas aufgenommen werden.