Vorschläge zur entwicklungspolitischen Programmatik

Die Verschärfung der Nahrungsmittelkrise zieht in zahlreichen Ländern Unruhen nach sich. Die Finanzkrise beschränkt massiv die Wirtschaftsentwicklung in Industrie-, Schwellen und Entwicklungsländer. Beides zeugt davon, dass die Geschicke Deutschlands heutzutage eng mit Entwicklungen in anderen Erdteilen zusammenhängen. Eine ambitionierte Entwicklungspolitik ist - in der globalisierten Welt von heute mehr als je zuvor - eine Investition in Stabilität und Wohlstand. Eine Vorreiterrolle in der Entwicklungspolitik dient Deutschland außen- und sicherheitspolitisch, migrationspolitisch und in seiner Stellung als Exportnation. Darüber hinaus ist sie Gebot wertegebundener Politik und der Menschlichkeit. Deswegen unterbreiten wir folgende Vorschläge zur entwicklungspolitischen Programmatik für Parteien und die nächste Regierungskoalition.

Deutsche Entwicklungspolitik muss sich auf Armutsbekämpfung richten. Kernelemente bilden dabei der Kampf gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose, die Verbesserung der Gesundheit von Müttern und Kindern, Nahrungsmittelsicherheit sowie Grundbildungsprogramme. Die Erreichung der von der Völkergemeinschaft beschlossenen Millennium-Entwicklungsziele ist dabei der Maßstab des Erfolges. Mit begrenzten Mitteln wurden in den letzten Jahren eindrucksvolle Fortschritte erreicht. Umso besorgniserregender erscheinen daher die noch immer bestehenden Entwicklungsprobleme vor allem in Afrika im Bereich von Gesundheit, Bildung, Nahrungsmittelsicherheit und Unternehmertum. Die Bemühungen der afrikanischen Regierungen für mehr Stabilität und eine gute Regierungsführung müssen wir einfordern und nach Kräften unterstützen, damit ihren Bürgern eine bessere Lebensperspektive geboten werden kann. In Abstimmung mit diesen Anstrengungen der Partnerstaaten muss Deutschland seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden. Durch effektive und angemessen finanzierte Entwicklungspolitik, flankiert durch Maßnahmen zur Bewahrung der Erfolge im Entschuldungsbereich und entwicklungsfördernde Handelsreformen kann Deutschland im internationalen Rahmen zur Bekämpfung der Armut beitragen - im Interesse Deutschlands, Europas und der Welt.

Mehr und bessere Hilfe

 o   Entwicklungspolitik muss armutsorientiert sein. Dadurch stehen bestimmte Regionen und Sektoren im Fokus des Bemühens. Da Afrika südlich der Sahara besonders weit von der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele entfernt ist, gilt es die Zusammenarbeit mit dieser Region besonders auszubauen.

    •   Darüberhinaus sind es insbesondere Sektoren wie Gesundheit und Bildung, in denen die Entwicklungszusammenarbeit den größten Beitrag leisten kann. Dies zeigen bisher erreichte Fortschritte umfassender Impfkampagnen, die Versorgung von bereits über zwei Millionen Patienten in Afrika mit antiretroviralen Medikamenten und der massive Schub von 34 Millionen zusätzlichen Einschulungen afrikanischer Grundschüler und -schülerinnen zwischen 1999 und 2006.

 o   Dem landwirtschaftlichen Potenzial vieler Entwicklungsländer steht die Unterversorgung mit Nahrungsmitteln gegenüber. Afrikanische Staaten haben eigene Initiativen angestoßen, zu deren Erfolg die Geber durch Investitionen in die ländliche Infrastruktur, Unterstützung lokaler Wertschöpfungsketten und Finanzierung von praktischer Agrarforschung beitragen können.

 o   Frauen tragen in vielen Gesellschaften die Hauptlast für soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Die Entwicklungspolitik sollte daher die wichtige Rolle der Frauen weiterhin stärken.

 o   Die Glaubwürdigkeit Deutschlands ist untrennbar mit der Einhaltung international gegebener Zusagen verbunden. Die Steigerung der Mittel für die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2010 und 0,7 Prozent bis 2015 ist deshalb eine Schlüsselfrage verantwortlicher Entwicklungspolitik. Bis spätestens 2015 muss der Entwicklungsbeitrag Deutschlands auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen.

 o   Neue multilaterale Initiativen wie der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) oder die Bildungsoffensive „Fast Track Initiative" haben beeindruckende Resultate erzielt. Eine ausreichende und vorhersagbare Unterstützung effektiver multilateraler Geber ist deshalb ein wichtiges Mittel der Armutsbekämpfung, das keinen willkürlich gesetzten Beschränkungen unterliegen sollte.

 o   Erfolge in der Armutsbekämpfung können ausgebaut werden, wenn zusätzlich zu den Mittelerhöhungen innovative Instrumente für die Entwicklungsfinanzierung angewendet werden. Daher sollen Initiativen in diesem Bereich unterstützt und praktikable Vorschläge umgesetzt werden. Dabei kann insbesondere an die deutsche Vorreiterrolle bei der Nutzung von Erlösen aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten angeknüpft werden.

 o   Die deutsche Entwicklungspolitik wird ihre Ziele noch wirksamer erreichen können, wenn sie national wie international auf einen einheitlichen Ansatz hinwirkt. Von grundlegender Bedeutung ist dabei, dass international vereinbarte Prinzipien wie Eigenverantwortung, Partnerausrichtung und Harmonisierung umgesetzt werden. Um die Kohärenz der deutschen Entwicklungspolitik sicherzustellen, ist eine intensivere Ressortkoordination anzustreben.

Entschuldung

Die Entschuldung hochverschuldeter, armer Länder hat diesen die Möglichkeit gegeben, in ihre Sozialsysteme zu investieren. Deutschland hat in der Vergangenheit Entschuldungsinitiativen vorangetrieben. Die Finanzkrise macht eine entschiedene Fortsetzung der bisherigen Anstrengungen notwendig.

    •   Bestehende Erfolge müssen bewahrt und ausgebaut werden. Die Gefahr einer drohenden Neuverschuldung entschuldeter Länder kann verringert werden, indem Deutschland international darauf drängt, Entwicklungsgelder vor allem in der Form nicht rückzahlbarer Kredite zu vergeben. Darüber hinaus sollte hochverschuldeten Ländern, die bisher von entsprechenden Initiativen ausgeschlossen waren, eine Entschuldung in Aussicht gestellt werden.
    •   Ein internationales Insolvenzrecht für Staaten bietet einen Ansatz für einen langfristigen Umgang mit hochverschuldeten Staaten, der die Entwicklungsförderung im Auge behält.

Handel und Investitionen

Ein freier und gerechter Welthandel trägt zur Überwindung von Armut und zur ökonomischen und politischen Stabilisierung von Staaten bei. Für Deutschland als Exportnation sind entwicklungsfördernde Handelsreformen besonders relevant.

    •   Um Exporte aus den Ländern Afrikas in die EU merklich zu verbessern, sollte der zoll- und quotenfreie Marktzugang auf alle afrikanischen Produkte, insbesondere landwirtschaftliche Güter, ausgeweitet werden. Er sollte auch für Nicht-LDCs gelten. Dies kann ebenso wie vereinfachte Herkunftsregeln zur Stärkung der Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern beitragen.
    •   Der Abbau handelsverzerrender landwirtschaftlicher Agrarsubventionen ist eine weitere Anforderung an eine gerechte Welthandelsordnung. Vor allem Exportsubventionen sollten aufgrund ihrer besonders entwicklungshemmenden Auswirkungen kein Platz unter den agrarpolitischen Instrumentarien haben.
    •   Der Ausbau des afrikanischen Handels muss zudem durch die Unterstützung bei der Verbesserung der Infrastruktur, der Finanzdienstleistungen und die Ausbildung von Fachkräften erreicht werden.