Multilateraler Vertrag über den vollständigen Schuldenerlass: Stand der Umsetzung der G8-Zusagen

Februar 2009

Auf ihrem Gipfel im Juli 2005 im schottischen Gleneagles versprachen die Regierungschefs der G8-Staaten einen Erlass der Schulden der am stärksten verschuldeten armen Länder der Welt. Viele dieser Staaten befinden sich in Afrika. Auf ihren Jahrestreffen im September 2005 billigten die obersten Gremien von IWF und Weltbank die Grundsätze der offiziell als „Multilateral Debt Relief Initiative" (MDRI) bezeichneten Vereinbarung über den Erlass sämtlicher Schulden. Beschlossen wurde die Initiative vom IWF im Dezember 2005 und von der Weltbank sowie dem African Development Fund im April 2006. Die Vereinbarung sieht einen vollständigen Erlass der dafür in Frage kommenden Schulden von Ländern vor, die den Prozess der HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Country) durchlaufen haben. Bisher wurde der Schuldenerlass für 24 zugelassene HIPC-Länder im Rahmen der MDRI - 20 von ihnen in Afrika - umgesetzt.

Folgende Leitprinzipien der MDRI wurden von den Regierungschefs der G8-Staaten vereinbart:

• multilateraler Erlass aller Schulden bei Weltbank, African Development Fund (AfDF) und IWF
• sofortiger Erlass der Schulden von Ländern, die das HIPC-Programm („Completion-Point-Länder") durchlaufen haben und möglicher Erlass für alle zukünftigen HIPC-Completion-Point-Länder
• „zusätzliche Mittel" für die internationalen Finanzinstitutionen (IFIs), damit deren Finanzierungspielraum erhalten bleibt
• keine neuen Bedingungen für den Schuldenerlass

Welche Folgen hatte dies für die HIPC-Länder?

• Für die 24 Completion-Point-Länder, die bisher die Kriterien für die Aufnahme in das Programm erfüllt haben, hat die MDRI den Erlass von Schulden in Höhe von $43,3 Mrd. über die Laufzeit der Darlehen bewirkt. Dazu kommen die im Rahmen der HIPC erlassenen $45,3 Mrd. Von beiden Initiativen zusammen wurden den Completion-Point-Ländern bisher etwa $88,6 Mrd. Schulden erlassen. Davon entfallen $73 Mrd. auf die 20 afrikanischen Completion-Point-Länder.
• Wenn alle 41 HIPC-Länder den Completion Point erreicht haben, werden im Rahmen der MDRI $48,9 Mrd. über die Laufzeit der Darlehen erlassen. Über die HIPC kommen weitere $99 Mrd. hinzu. Wenn alle 41 in Frage kommenden Länder den Prozess durchlaufen und abschließen, beläuft sich der gesamte Schuldenerlass im Rahmen der beiden Initiativen auf circa $147 Mrd. ¹

Das oberste Gremium jeder der beteiligten Institutionen legte individuelle Strategien für die Realisierung der MDRI fest. Für IWF, Weltbank und afrikanische Entwicklungsbank werden diese nachstehend erläutert:

Schulden beim IWF

Berechtigte Länder: Der IWF beschloss die Gleichbehandlung aller Länder innerhalb einer vergleichbaren Einkommensspanne. Dadurch befinden sich auf der Liste des IWF auch Länder wie Kambodscha und Tadschikistan; in die HIPC-Initiative wurden diese Länder jedoch nicht aufgenommen. Ein Erlass der Schulden beim IWF ist für 26 Länder vorgesehen (24 HIPC-Länder plus Kambodscha und Tadschikistan); wenn alle HIPC-Länder den Completion Point erreichen, sind insgesamt 43 Länder erlassberechtigt.

Auswirkungen auf die anspruchsberechtigten Länder: Der IWF erließ 24 Completion-Point-Ländern plus Kambodscha und Tadschikistan insgesamt $3,3 Mrd. Diese Summe steigt auf $8 Mrd., wenn alle 43 Länder die Kriterien für den Schuldenerlass erfüllen.²

Aufstockung der Mittel: Zur Finanzierung der Schuldenerlasse nutzt der IWF den durch die Neubewertung der Goldreserven des IWF im Jahr 1999 entstandenen Kapitalbetrag (geschätzt auf ca. $4,5 Mrd.). Nach Schätzungen reicht dieser Betrag aus, um den Schuldenbestand der ursprünglich 28 Länder, die den HIPC-Prozess begonnen haben, abschreiben zu können. Zur Deckung der Kosten für die verbleibenden HIPC-Länder müssen die Geberländer zusätzliche Mittel bereitstellen.

Realisierung: Der Beschluss über Erlass der Schulden durch den IWF wurde am 1. Januar 2006 wirksam.

Schulden bei der Weltbank

Berechtigte Länder: Wie beim IWF fallen unter den vollständigen Schuldenerlass gegenwärtig 24 HIPC-Länder. Zusätzliche Nicht-HIPC-Länder wurden jedoch nicht aufgenommen. Die übrigen HIPC-Länder müssen den Completion Point des Programms erreichen, bevor der Schuldenerlass realisiert wird.

Finanzierung: Als die Weltbank die MDRI beschloss, betonte sie die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel als „gleichwertige Kompensation für die IDA, die unbedingt eine Aufstockung der bisherigen Zusagen sein muss". Im G8-Kommuniqué wurden eine Ausgleichsfinanzierung sowie ein Überwachungssystem aller Beiträge der Geber für die IDA (International Development Association) gefordert. Das Ergebnis ist bisher, dass die wichtigsten Geber hinsichtlich ihrer vorläufigen Zusagen bis 2008 im Wesentlichen im Plan sind. Dies gilt auch für den Zeitraum von 2009 bis 2016. Es werden jedoch weitere $2 Mrd. benötigt. Ein großer Teil davon ließe sich mobilisieren, wenn die Geber ihre vorläufigen Zusagen („qualified commitments") in feste Finanzierungszusagen („unqualified commitments") umwandeln würden. Für den Zeitraum von 2017 bis 2044 werden $34,6 Mrd. benötigt. Bisher wurden vorläufige Zusagen in Höhe von $27 Mrd. abgegeben. Die meisten G8-Länder haben daher zur Gewährleistung der langfristigen Finanzierung ausreichende vorläufige Maßnahmen ergriffen. Ausnahmen bilden Kanada und Japan mit einer Unterfinanzierung von $1,354 Mrd. (von insgesamt $1,5 Mrd.) bzw. $4,8 Mrd. (von insgesamt $4,9 Mrd.) für den Zeitraum bis 2044.

Im Dezember 2007, als die bilateralen Entwicklungspartner die Fonds für die IDA auffüllten, verpflichteten sie sich im Zuge dessen zu einer zusätzlichen Ausgleichsfinanzierung für die MDRI. Insgesamt belaufen sich die Zusagen der Geber für die IDA von Juli 2008 bis Juni 2011 (IDA15) auf $25,1 Mrd. Diese wurden durch $16,5 Mrd. an Eigenmitteln der Weltbankgruppe und frühere Zusagen von Gebern für den Erlass von Schulden ergänzt. Daher stehen für IDA15 zusätzliche Mittel in Höhe von $9,5 Mrd. zur Verfügung. Das ist im Vergleich zum vorherigen Finanzierungszeitraum vom Juli 2005 bis Juni 2008 (IDA14) ein Zuwachs um 30 Prozent.

Auswirkungen auf die anspruchsberechtigten Länder: Die Weltbank erließ 24 Completion-Point-Ländern Schulden in Höhe von $33.3 Mrd. $29,6 Mrd. entfielen davon auf die MDRI. Diese Summe wird auf $42,7 Mrd. steigen, wenn alle 41 HIPC-Länder die Zulassungskriterien erfüllen ($30,5 Mrd. im Rahmen der MDRI).

Realisierung: Der Beschluss über den Schuldenerlass durch die Weltbank trat am 1. Juli 2006 in Kraft.

Schulden beim African Development Fund

Der African Development Fund (AfDF) der Afrikanischen Entwicklungsbank (ADB) genehmigte $12,5 Mrd. für die Finanzierung des Schuldenerlasses in 33 afrikanischen Ländern, $6,6 Mrd. davon im Rahmen der MDRI. Bis zum heutigen Tag erließ der AfDF 20 Completion-Point-Ländern in Afrika Schulden in Höhe von $9,5 Mrd. ($6,6 Mrd. davon im Rahmen der MDRI).

Darüber hinaus erhielt die AfDB weitere $5,6 Mrd. von den Gebern. Zusammen mit den Eigenmitteln in Höhe von $3,3 Mrd. stehen für den Dreijahreszeitraum von 2008 bis 2010 insgesamt $8,9 Mrd. zur Verfügung. Im Vergleich zum vorherigen Finanzierungszeitraum ist dies ein Zuwachs um $3 Mrd. (52 Prozent).

Die interamerikanische Entwicklungsbank

Die interamerikanische Entwicklungsbank trat der MDRI erst 2007 bei. Sie stellte $3,8 Mrd. für die vier lateinamerikanischen Completion-Point-Länder bereit.

 HIPC-Statusbericht

Mai 2009

Länder am Completion Point:

• Dank des Schuldenerlasses und der Bemühungen der Fast Track Initiative „Education For All" gingen 2006 in Afrika 34 Millionen mehr Kinder als noch 1999 zur Schule. Tansania hat die durch den Schuldenerlass freiwerdenden Mittel in die Erhöhung der Bildungsausgaben und die Beseitigung von Schulgebühren gesteckt. Buchstäblich über Nacht wurden dadurch schätzungsweise 1,6 Millionen Kinder eingeschult. Bis 2003 besuchten 3,1 Millionen zusätzliche Kinder die Schule.
• Mosambik nutzte die durch den Schuldenerlass freiwerdenden Mittel, um eine Million Kinder gegen Tetanus, Keuchhusten und Diphtherie zu impfen sowie Schulen zu bauen und an die Stromversorgung anzuschließen. Darüber hinaus investierte Mosambik in den Kampf gegen HIV/Aids und richtete mit Hilfe der freiwerdenden Mittel 24 neue Test- und Beratungsstellen ein.
• Burkina Faso setzte die durch den Schuldenerlass freiwerdenden Mittel vorrangig für die Bekämpfung von Aids, den Ausbau des Bildungssystems und die Verbesserung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser ein. 2002 flossen die freigewordenen Mittel in gemeinsame Initiativen von Regierung und Bürgergruppen, die dazu beitragen, die Ausbreitung von HIV/Aids auf 6,5 Prozent zu begrenzen. Es wurden zwei Krankenhäuser gebaut, und die Preise für Medikamente sanken um 38 bis 96 Prozent. Darüber hinaus wurden in Burkina Faso mit Hilfe der freigewordenen Mittel in den vergangenen drei Jahren 746 Schulen und 20.251 Unterrichtsräume gebaut sowie mehr als 110.000 Kinder zusätzlich eingeschult. Der Zugang zu sauberem Wasser stieg für Familien um 26 Prozent. Das heißt, dass jetzt eine Million mehr Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben.

¹ Diese Zahlen stellen den Nenn- oder Nominalwert der Schulden dar. Der Gegenwartswert ist der Betrag, der erforderlich wäre, um die Schulden sofort abzuschreiben. Die Summe des Gegenwartswertes errechnet sich durch Addition der Summe aller zukünftigen Zahlungen plus Zinsen zum gegenwärtigen Marktzinssatz.

² In diese Zahl sind die verbleibenden HIPC-Mittel eingeschlossen.