Regierungsführung und Stabilität

Die Herausforderung

Trotz vielversprechender Entwicklungen bei der Demokratisierung und Stabilisierung in den vergangenen zwei Jahrzehnten, stellen Korruption und Konflikte in vielen afrikanischen Ländern weiterhin ein großes Entwicklungshindernis dar. Fachleute gehen davon aus, dass den afrikanischen Ländern jedes Jahr $148 Mrd. durch Korruption verloren gehen. Dies entspricht etwa einem Viertel des gesamten Bruttosozialproduktes der Region. Korruption ist in vielen afrikanischen Ländern südlich der Sahara seit Jahrzehnten fest verwurzelt - häufig begünstigt durch Systeme der Günstlings- und Vetternwirtschaft. Geber leisten dem mitunter unwissentlich Vorschub, indem sie, multinationale Konzerne nicht ausreichend regulieren und zulassen, dass unrechtmäßig angeeignetes Geld bei Banken und Finanzinstitutionen in Steueroasen gehortet wird, von denen sich einige auch in Industrieländern befinden. Der Wert der in die Industrieländer abfließenden Mittel wird auf $20 bis $40 Mrd. pro Jahr geschätzt - eine Zahl, die 20 bis 40 Prozent der im gleichen Zeitraum fließenden Entwicklungsgelder entspricht.

Ein weiteres Hemmnis für die Entwicklung in Afrika bilden Konflikte. Die Zahl der Konflikte ging in den vergangenen 20 Jahren zwar zurück, dennoch spielten sich 2006 fast die Hälfte aller schweren Konflikte in afrikanischen Ländern südlich der Sahara ab. Die direkten und indirekten Kosten dieser Konflikte sind riesig. Schätzungen zufolge kosteten die bewaffneten Auseinandersetzungen in 23 afrikanischen Ländern südlich der Sahara zwischen 1990 und 2005 etwa $284 Mrd. Dies sind im Schnitt $18 Mrd. pro Jahr - ein durchschnittlicher jährlicher Verlust von 15 Prozent des Bruttosozialproduktes und das Anderthalbfache dessen, was in afrikanischen Ländern im Schnitt für Gesundheit und Bildung ausgegeben wird. Diese makroökonomischen Auswirkungen sind massiv, sagen aber nichts über die dramatischen Auswirkungen aus, die dies für die Menschen in den betroffenen Regionen mit sich bringt. Verglichen mit den Ländern, die von Konflikten verschont sind, gibt es in den afrikanischen Ländern, in denen bewaffnete Konflikte toben, im Schnitt 50 Prozent mehr Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren, 15 Prozent mehr unternährte Menschen, 20 Prozent mehr erwachsene Analphabeten und 2,5 Ärzte pro Person weniger. Darüber hinaus verschlingen die Militärhaushalte in Zeiten des Konflikts staatliche Mittel, die andernfalls in den sozialen Sektor geflossen wären.

Die Chance

Konfliktfreie Länder mit einer politischen Führung, die sich gegenüber ihren Bürgern verpflichtet fühlt, haben beste Chancen, den Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten zu gewinnen. Nur bei transparenter Regierungsführung, Bürgerbeteiligung und Rechtstaatlichkeit ist gewährleistet, dass knappe Mittel sinnvoll verwendet werden und auch den Ärmsten zugute kommen. In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Zahl der Länder im südlichen Afrika, die sich in Richtung Demokratisierung und Stabilität entwickeln, stetig zugenommen. Die Zahl der afrikanischen Länder, in denen bewaffnete Konflikte toben, nimmt hingegen ab. Parallel dazu geht die Zahl der intensiv geführten bewaffneten Konflikte in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara seit Ende des kalten Krieges zurück. Dem Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung zufolge ging die Zahl der hochgradig gewaltsamen Konflikte in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara von 15 im Jahr 2006 auf neun im Jahr 2007 zurück. Nur zwei der neun Länder werden als im Krieg befindlich eingestuft (Sudan und Somalia). Zudem zeigen die Erfahrungen in Ländern wie Ruanda, Mosambik und Liberia, dass auch nach jahrzehntelanger Gewaltherrschaft und fortschrittshemmenden Konflikten Frieden und Wiederaufbau möglich sind.

Es liegt hauptsächlich in der Verantwortung der Regierenden, der Medien und der Zivilgesellschaft in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara, Regierungsführung und Stabilität zu verbessern. Aber auch die Geberländer, der private Sektor und andere Entwicklungspartner müssen einen Beitrag leisten. Zur Förderung einer guten Regierungsführung müssen Geber und Empfänger zunächst umfassend und transparent offenlegen, welche Entwicklungsgelder fließen und wie diese verwendet werden. Darüber hinaus sind die Regierungen der Entwicklungsländer in der Pflicht, transparent zu veröffentlichen, was sie von Investoren und Unternehmen erhalten. Dies bedarf einer Umsetzung und Erweiterung der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI). Dies ist eine freiwillige Initiative der rohstofffördernden Industrie mit dem Ziel einer Verbesserung der Regierungsführung in rohstoffreichen Ländern durch Veröffentlichung der Zahlungen rohstofffördernder Unternehmen an den Staat und Überprüfung der Einnahmen des Staates aus der Förderung von Erdöl, Erdgas und festen Rohstoffen. Seit April 2008 erfüllen 15 afrikanische Länder südlich der Sahara die Kriterien für die Aufnahme in den Kreis der EITI-Länder.

Darüber hinaus sollten die Kapazitäten von Initiativen wie APRM (African Peer Review Mechanism) verbessert werden. Die von der Afrikanischen Union 2003 ins Leben gerufene APRM-Initiative ist ein freiwilliges Überwachungsinstrument für Länder, die eine bessere Regierungsführung und größere Transparenz anstreben. Bisher durchliefen fünf Länder (Ghana, Ruanda, Kenia, Algerien und Südafrika) den APRM-Prozess. Weitere 29 Länder haben ihre Bereitschaft zur Teilnahme erklärt.

Außerdem muss die internationale Gemeinschaft entschlossen gegen Steueroasen vorgehen, um die Möglichkeiten zu beschneiden, durch Korruption und andere gesetzwidrige Praktiken erlangtes Geld außer Landes zu schaffen. Zudem müssen arme Länder im Rahmen von Initiativen wie StAR (Stolen Assets Recovery Initiative, ins Leben gerufen von Weltbank und IWF) sowie der Konvention der vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) dabei unterstützt werden, gestohlene Gelder wiederzuerlangen.

Des Weiteren müssen die Geber zur Förderung von Frieden und Stabilität auf dem Kontinent mit den Regierungen der afrikanischen Länder kooperieren. Die Geber stehen in der Pflicht, ihre Zusagen hinsichtlich der Ausbildung und Finanzierung der Friedenstruppen der verschiedenen Missionen von VN und AU in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara einzuhalten. Auch internationale Initiativen wie die Kommission für Friedenskonsolidierung der VN (die darauf abzielt, den Wiederaufbau nach Konflikten mit Hilfe von VN-Kräften zu unterstützen) sowie der Zentrale Notfallfonds (Central Emergency Response Fund; aufgelegt von den Vereinten Nationen, damit lebensrettende Programme, für die noch keine anderen Mittel bereitstehen, schnell anlaufen können) bedürfen der Unterstützung durch die Geber. Ferner müssen die Geber die wachsende von Afrika ausgehenden Anstrengungen zur Stabilisierung von Frieden und Sicherheit unterstützen. Die von der Afrikanischen Union 2002 ins Leben gerufene Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur umfasst den Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union, ein afrikanisches Frühwarnsystem für Konflikte, einen erweiterten Vermittlungsausschuss (den sogenannten „Panel of the Wise"), die afrikanische Einsatztruppe sowie ein Rahmenabkommen für Wiederaufbau und Entwicklung in Post-Konfliktsituationen. Zudem leisten afrikanische Länder einen wichtigen Beitrag im Rahmen friedenserhaltender Missionen auf der ganzen Welt. 2007 rekrutierte sich fast ein Viertel des gesamten VN-Militärpersonals aus afrikanischen Ländern (22,4 Prozent). Zahlenmäßig stärker waren lediglich die aus Zentral- und Südasien entsandten Soldaten. Die afrikanischen Länder südlich der Sahara stellen 40 Prozent der Truppen für friedenserhaltende Missionen innerhalb von Afrika.