Der G20-Gipfel von London 2009

In Brüssel und Strasbourg übergab ONE seine Petition mit fast 14.000 Unterschriften von europäischen ONE-Unterstützerinnen und -Unterstützer den Mitarbeitern von Präsident Sarkozy und Alain Joyandet, dem französischen Entwicklungsminister. Im Anschluss daran schrieben ONE-Unterstützerinnen und -Unterstützer aus ganz Europa innerhalb weniger Wochen mehr als 6.000 E-Mails an die Finanzminister ihrer Länder.

Wir waren davon ausgegangen, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf dem eintägigen Gipfel wenig Zeit für Entwicklungsfragen nehmen würden. Dank des weltweiten Drucks enthielt das Abschlussdokument des Gipfels jedoch wichtige Zusagen in Bezug auf Ressourcen, Reformen und Regulierungsmaßnahmen für die Entwicklungsländer.

Ressourcen: ONE forderte ein sofortiges Konjunkturpaket in Höhe von $50 Mrd. für die afrikanischen Länder südlich der Sahara sowie die Einhaltung der Zusagen und die vorgezogene Auszahlung von Entwicklungshilfegeldern. Die G20 kündigten die Bereitstellung von insgesamt $50 Mrd. für die Länder mit niedrigem Einkommen an. Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen:

• $6Mrd. an Darlehen durch den Verkauf von Goldreserven des Internationalen Währungsfonds. Nicht schlecht für den Anfang, aber durch den außerbörslichen Verkauf von Gold könnte noch mehr für die ärmsten Länder getan werden. Wir erhoffen uns entsprechende Ankündigungen auf den Frühjahrstreffen von IWF und Weltbank, das diesen Monat in Washington stattfinden wird.
• Aufstockung eines Pakets zur Absicherung von Geschäften, um den Warenfluss wieder in Schwung zu bringen.
• Die Zuteilung von Sonderziehungsrechten (SZR) in Höhe von $19Mrd. für die ärmsten Länder, davon circa $1Mrd. für die afrikanischen Länder südlich der Sahara aus dem weltweiten Gesamtpaket von $250Mrd.

Das Abkommen sah ferner zusätzliche $100 Mrd. als Kredit von multilateralen Entwicklungsbanken vor. Darüber hinaus ist zu klären, wie viel für die Afrikanische Entwicklungsbank mit ihrem dringenden und sofortigen Finanzbedarf für bisher nicht finanzierte Infrastrukturprojekte zur Verfügung steht.

ONE befürchtet, dass die ärmsten Ländern nicht genügend Mittel erhalten und diese zudem als Darlehen gewährt werden (und daher eine neue Schuldenkrise zu befürchten ist) oder an zu viele weitere Bedingungen geknüpft sind.

Reformen: Die G20 kündigte an, dass die Entwicklungsländer zukünftig stärker in den internationalen Finanzinstitutionen vertreten sein werden und die Auswahl der Mitglieder der Führungsriegen von Weltbank/IWF von den Verdiensten der Anwärter bestimmt wird. Letzteres stellt einen wirklichen Durchbruch dar, sofern es bedeutet, dass sich jeder für diese Posten bewerben kann.

Regulierung: Die G20 kündigte eine stärkere Regulierung von Steueroasen an. Die Nagelprobe für diese Initiative wird sein, in welchem Umfang unrechtmäßig außer Landes geschafftes Geld in die Entwicklungsländer zurückfließt.

Wie bei den meisten Abschlussdokumenten wichtiger Gipfel sind die Vorschläge der G20 zu allgemein gehalten. Wir müssen uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass den Worten der G20 auch Taten folgen.