Deutschland und Gute Regierungsführung

Deutschland hat 2007 während seiner G8-Präsidentschaft ein besonderes Augenmerk auf die Stärkung der Eigenverantwortung afrikanischer Länder gelegt. Dadurch signalisierte die Bundesregierung, dass Entwicklungszusammenarbeit mit den Bemühungen Korruption zu bekämpfen und die Regierungsführung in den Partnerländern zu stärken Hand in Hand gehen muss.

Auf dem Gipfel in Heiligendamm gab es Fortschritte bei der Unterstützung des African Peer Review Mechanism (APRM). Dies ist ein Mechanismus mittels dessen sich Mitgliedsländer der Afrikanischen Union gegenseitig in Fragen der verantwortlichen Regierungsführung beurteilen. Ghana beispielsweise hat als Resultat aus dem APRM-Prozess mehrere Reformen umgesetzt, darunter eine Kommission für Gerechte Entlohnung, und eine Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern.

Außerdem hat Deutschland 2007 die Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie (Extractive Industries Transparency Initiative - EITI) in bemerkenswerter Weise unterstützt.

Auf anderen Gebieten allerdings hat die Bundesregierung wenig zur Bekämpfung der Korruption und der Stärkung Guter Regierungsführung beigetragen. Durch die folgenden drei Maßnahmen kann die Bilanz wesentlich verbessert werden:

  • Deutschland sollte das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) ratifizieren. Von den 140 Unterzeichnerstaaten haben 131 Staaten es bereits ratifiziert. Deutschland befindet sich hier in einer Außenseiterposition, die der deutschen Rolle bei globalen Anti-Korruptionsbemühungen schadet.
  • Deutschland sollte den African Peer Review Mechanism (APRM) über die für 2008/2009 versprochenen €4 Mio. hinaus sowohl politisch als auch durch Ausbau der Kapazitäten des APRM begleiten.
  • Nur 46 Prozent der deutschen Hilfe spiegeln sich in den nationalen Haushalten der Empfängerländer wider. Deutschland sollte Zuwendungen an die Partnerländer der dortigen Öffentlichkeit in noch größerem Maß in einer Form zugänglich machen, die aussagekräftig und nachprüfbar ist.

 

Alle Links zum Thema

  • Korruption wirft Schatten auf Africa Cup in Äquatorial Guinea

    20.01.2012

    Ab morgen spielen weltberühmte Spieler europäischer Fußballclubs in Äquatorial Guinea und Gabun bei der afrikanischen Fußball-Meisterschaft „Africa Cup of Nations". Derweil rufen die Organisationen EG Justice und ONE die europäischen Staats- und Regierungschefs zu schnellem Handeln auf, um grassierende Korruption und den Missbrauch von Geldern im Gastgeberland Äquatorial Guinea zu bekämpfen. Die Europäische Union sollte Rohstoff-Unternehmen, die in Äquatorial Guinea tätig sind, zügig dazu verpflichten, ihre Zahlungen an die Regierung detailliert zu veröffentlichen. WEITERLESEN

  • Deutschlands Beitrag gegen Korruption: Rohstoffgelder veröffentlichen lassen

    08.12.2011

    Anlässlich des Anti-Korruptionstages am 9. Dezember fordert die entwicklungspolitische Organisation ONE die Bundesregierung auf, sich für eine detaillierte Offenlegung von Geldflüssen bei Rohstoffgeschäften einzusetzen. Deutschland müsse einen entsprechenden Vorschlag der EU hierzu unterstützen statt eine projektgenaue Offenlegung zu blockieren. WEITERLESEN

  • Der G20-Gipfel in Cannes

    01.11.2011

    Am 3. und 4. November treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Volkswirtschaften in Cannes. Sie entscheiden dort auch über wichtige Fragen für die ärmsten Menschen der Welt.
    WEITERLESEN

  • Kenia unterzeichnet als erstes Land neue Charta gegen extremen Hunger

    24.09.2011

    Berlin. Raila Odinga, der Premierminister Kenias, wird der erste Staatsmann sein, der eine neue, wegweisende Charta unterzeichnet, mit der tödliche Hungerkrisen künftig der Vergangenheit angehören sollen. WEITERLESEN

  • Die Zahlen müssen auf den Tisch!

    13.07.2011

    Afrikareise der Bundeskanzlerin: Zivilgesellschaft fordert Bundeskanzlerin auf, EU-Pläne für transparente Rohstoffzahlungen zu unterstützen WEITERLESEN

  • ONE: Haushaltsentwurf enttäuschend für die Ärmsten – Peinliche Zahlentricks in der Kritik

    06.07.2011

    Berlin. Der heute von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgestellte Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 sieht eine Erhöhung von 113,8 Millionen Euro für den Haushalt von Entwicklungsminister Dirk Niebel vor. Deutschland kommt damit seinen internationalen Verpflichtungen nicht nach. Zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland just den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates übernommen hat, ist dies ein sehr schlechtes Zeichen an die internationale Gemeinschaft. WEITERLESEN

Alle Inhalte zum Thema Deutschland und Gute Regierungsführung