Die Koalitionsverhandlungen

Am 27. September wählten die Deutschen einen neuen Deutschen Bundestag und machten so den Weg frei für eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP. Regierungskoalitionen aus zwei verschiedenen Parteien (wenn man CDU und CSU als eine Partei sieht) sind in Deutschland die Norm, nur in den ersten Jahren nach der Wahl waren noch mehr Parteien an der Regierungsbildung beteiligt. FDP und CDU/CSU werden sich nun darüber verständigen müssen, wie der richtige politische Regierungs-Kurs für die nächsten Jahre aussehen sollte und welche Personen diesen in den jeweiligen Bundesministerien mit umsetzen sollten. Die inhaltlichen, programmatischen Eckpfeiler werden im Koalitionsvertrag festgehalten, der ein grobes Arbeitsprogramm der neuen Regierung bildet. Von Schwarz-Gelb wurde versichert, dass man sich mit der Erarbeitung eines solchen Vertrages beeilen werde. Sondierungsgespräche entfallen und so rechnen politische Beobachter mit dem Abschluss des Koalitionsvertrages noch im Oktober. Genau vorhersagen lässt sich der Verlauf der Verhandlungen natürlich nicht. Klar ist, dass die Koalitionsverhandlungen ein wichtiger Moment für die Ärmsten dieser Welt sein können. So enthielt der Koalitionsvertrag der Großen Koalition eine Reihe von wichtigen Punkten zur Armutsbekämpfung, von denen auch viele zu einer Referenz für die weitere Arbeit wurden. Die neue Regierung aus CDU/CSU und FDP kann bereits mit dem Koalitionsvertrag zeigen, dass sie den Kampf gegen Armutsbekämpfung ernsthaft voranbringen will. Die Wahlprogramme beider Parteien enthalten eine Reihe wichtiger Punkte zur Entwicklungspolitik, diese sollten aber - wie etwa die Bekräftigung der ODA-Finanzierungszusagen - noch weiter konkretisiert werden.

Der von uns verfasste Artikel ONE fordert, dass der Kampf gegen extreme Armut fest im Koalitionsvertrag verankert wird.  Der Artikel ONE nimmt auf den Artikel 1 des Grundgesetzes Bezug, dessen erster Absatz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Ein Leben in Würde ist ein Leben ohne extreme Armut. Diesem Prinzip gilt es Weltweit Bedeutung zu geben.

Der Artikel ONE fordert insbesondere ein gerechteres Handelsregime sowie bessere und mehr Entwicklungszusammenarbeit. So verschiedene Menschen wie Dr. Peter Ramsauer, Prof. Dr. Gesine Schwan, Katja Riemann, Prof. Dr. Jutta Allmendinger, Dr. Prinz Asfa-Wossen Asserate, Michael Sommer und Roger Willemsen, über hundert Bundestagsabgeordnete aller Parteien und tausende Bürgerinnen und Bürger unterstützen den Artikel ONE.

Auf Grundlage des Artikel ONE haben wir ein detaillierteres Zehn-Punkte-Papier für eine starke  Entwicklungspolitik verfasst mit dem Titel „Krisen überwinden. Chancen nutzen. Globales Miteinander gestalten." ONE fordert von Unterhändlern bei den Koalitionsverhandlungen, dass sie folgende zehn Punkte für eine starke Entwicklungspolitik berücksichtigen.

1.    Nur fair gestalteter Handel ermöglicht auf Dauer eigenständige Entwicklung. Afrikanischen Produkten sollte ungehinderter Zugang zum europäischen Markt gewährt werden. Handelsverzerrende Agrarsubventionen, insbesondere Exportsubventionen, sollten abgebaut und Herkunftsregeln vereinfacht werden.

2.    Gute Regierungsführung stärken, schlechte sanktionieren. Die Förderung erfolgreicher Initiativen, wie der Extractive Industries Transparency Initiative, der Stolen Asset Recovery Initiative und des African Peer Review Mechanism sollte ausgebaut werden. In reformaversen Ländern mit schlechter Regierungsführung sollte Deutschland die Unterstützung auf reformorientierte und nichtstaatliche Akteure konzentrieren.

3.    Die Ärmste Milliarde der Menschheit muss in internationale Institutionen und Foren wie Weltbank, IWF und G20, eingebunden werden.  

4.    Die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit muss weiter gesteigert werden, u.a. durch die Umsetzung des Operationsplan zum Accra Aktionsplan.

5.    Ein internationales Insolvenzrecht muss einen geordneten Umgang mit hochverschuldeten Staaten garantieren.  

6.    Bildung wirkt. Gegen Armut, Hunger und Krankheit.Das Ziel der universalen Grundschulbildung bedarf einer angemessenen Finanzierung, um die erreichten Fortschritte schneller als bisher auszubauen.

7.    Über 1 Milliarde Menschen hungern. Zur Bekämpfung der Nahrungsmittelkrise sollten intelligente Investitionen in die Entwicklung angepassten Saatguts, die Verbesserung der ländlichen Infrastruktur und landwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten getätigt werden.

8.    Im Gesundheitsbereich sollte die Unterstützung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria und der GAVI-Allianz ausgebaut werden. Aufgrund der Vielzahl an Gebern und Akteuren ist eine effizientere Koordination und Ausrichtung an den Prioritäten der Partnerländer notwendig.

9.    Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sind Investitionen zur Gestaltung eines globalen Miteinanders. Diese müssen, wie zugesagt, bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen. In einem Stufenplan sollte dargelegt werden, wie die Zielmarke von 0,7 Prozent bis 2015 erreicht wird. Die Hälfte der Erhöhungen sollte den Ländern Afrikas südlich der Sahara zukommen.

10. Afrika trägt kaum zum Klimawandel bei, muss aber den Großteil der Folgen tragen. Im Rahmen der Klimaverhandlungen sollte deshalb eine ausreichende Finanzierung internationaler Anpassungsmaßnahmen sichergestellt werden. Hierzu können unter anderem die Erlöse aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten verstärkt genutzt werden.