Pressemitteilungen zum Thema Der Haushalt 2010
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„Niebels Spekulationen sind schädlich"
Berlin. Zu den Äußerungen des Bundesministers Niebel bezüglich des 0,7-Prozentziels sagte Tobias Kahler, Direktor von ONE in Deutschland: WEITERLESEN
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OECD-Zahlen zeigen Deutschlands Wortbruch
Paris/Berlin. Die OECD hat heute in Paris ihre Schätzungen für die Entwicklungshilfezahlungen des Jahres 2010 bekanntgegeben. Die entwicklungspolitische Organisation ONE reagierte mit einem gemischten Fazit. Zahlreiche OECD-Staaten werden ihre Zusagen an die ärmsten Länder der Welt einhalten. Unter den wortbrüchigen Ländern sind Italien, Frankreich - und Deutschland. WEITERLESEN
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Ehrgeizige Pläne – Unzureichende Finanzierung
Berlin. Die Schwarz-Gelbe Koalition ist mit ehrgeizigen Reformplänen und der Ankündigung einer kohärenten Entwicklungspolitik gestartet. Gleichzeitig aber fällt Deutschland deutlich hinter seine finanziellen Verpflichtungen zurück. Auch an der Kohärenz gibt es erste Zweifel. Das ist das Fazit der entwicklungspolitischen Organisation ONE zu den ersten 100 Tagen Entwicklungspolitik von Union und FDP. WEITERLESEN
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„In Afrika gibt es zu wenig Hotels.“
Berlin. Der Bundestag debattiert in dieser Woche über den Haushalt 2010. Der Etat von Entwicklungsminister Niebel, der heute im Parlament zur Beratung ansteht, war erneut Auslöser von Kritik. In den vergangenen Wochen hatte bereits Afrika-Aktivist Bob Geldof den Haushaltsansatz der Bundesregierung wegen der Verletzung internationaler Zusagen kritisiert. Die entwicklungspolitische Organisation ONE warf der Regierungskoalition heute vor, die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Entwicklungsländer auszunutzen. WEITERLESEN
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Haushaltsentwurf ist ein Bruch der Zusagen Deutschlands
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2010 ist auf Kritik gestoßen. Die entwicklungspolitische Organisation ONE wies darauf hin, dass Deutschland mit dem vorgelegten Ansatz die internationale Zusage, im kommenden Jahr 0,51 Prozent der Wirtschaftsleistung für weltweite Armutsbekämpfung zu verwenden, deutlich verfehlen wird. WEITERLESEN
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ONE kritisiert Bundestagsentscheid zu Klimaverhandlungen
Der Deutsche Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen Verhandlungsschwerpunkte der Bundesregierung für den Klimagipfel in Kopenhagen beschlossen. Die entwicklungspolitische Organisation ONE kritisiert, dass führende Entwicklungspolitiker der Koalition dabei die Anrechnung möglicher Klimaschutzmaßnahmen auf das 0,7-Prozentziel anstreben. WEITERLESEN
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Haushalt: Merkel muss breite Unterstützung für Entwicklungspolitik nutzen
Der Deutschlanddirektor der entwicklungspolitischen Organisation ONE, Tobias Kahler, fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, die breite politische Unterstützung für Entwicklungspolitik in den laufenden Haushaltsverhandlungen zu nutzen. WEITERLESEN
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ONE: Niebels Abrücken vom EU-Stufenplan „befremdlich“
Entwicklungsminister Dirk Niebel rückt im Interview mit der Nachrichtenagentur epd davon ab, im nächsten Jahr 0,51 Prozent der Wirtschaftsleistung in Entwicklungspolitik zu investieren. Die entwicklungspolitische Organisation ONE reagiert darauf mit deutlicher Kritik und Unverständnis. WEITERLESEN
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ONE zum Koalitionsvertrag
Berlin. Die entwicklungspolitische Organisation ONE begrüßt den Beschluss der Koalitionspartner Union und FDP, trotz Finanzkrise die internationalen Verpflichtungen zur schrittweisen Erhöhung der deutschen öffentlichen Entwicklungsleistungen auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) einzuhalten. WEITERLESEN
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Gysi: „Entwicklungszusammenarbeit zu Lasten von Rüstungsausgaben steigern.“
Berlin. Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, fordert eine Ausweitung der Entwicklungszusammenarbeit, drängt jedoch zugleich auf ihre Neuausrichtung. Die Hilfe sei in der Vergangenheit zu häufig von den Interessen der Geber bestimmt gewesen. „Seit Jahrhunderten wird Umverteilung zugunsten des Nordens organisiert. Daran ist viel Entwicklung im Süden gescheitert", sagte er im Interview mit der Organisation ONE.
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